Nach dem aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung verarmen immer mehr Menschen, während die Reichsten noch reicher werden. Nun fordern einige SPD-Politiker mehr Solidarität - und eine Sondersteuer für Höchstverdiener.

Angesichts des neuen Armutsberichts haben SPD-Linke erneut einen höheren Solidarbeitrag der Reichen in Deutschland gefordert. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) schlug vor, auf das Einkommen von Höchstverdienern einen Solidarbeitrag in Höhe von fünf Prozent zu erheben. "Wir sind dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache", sagte Stegner der Berliner Zeitung. Die Gewerkschaft NGG forderte eine Luxussteuer.

Der Spiegel hatte am Wochenende über den Entwurf des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung berichtet. Demnach wuchs seit 1998 der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen müssen, von 12,1 auf 13,5 Prozent. Von den Familien seien sogar 13,9 Prozent von Armut betroffen.

Gleichzeitig stieg der Besitzanteil der Reichsten am Gesamtvermögen. Die SPD-Sozialexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk forderte in der Berliner Zeitung Maßnahmen gegen die zunehmende Konzentration des Reichtums. "Das ist genau der Punkt, der uns alle bestürzen muss", sagte Skarpelis-Sperk. Es sei daher besonders ärgerlich, dass Deutschland eines der wenigen reichen Länder sei, in dem es keine Vermögensbesteuerung gibt und in dem die Erbschaftsbesteuerung relativ niedrig ist.

Stipendien und Gebührenerlass für Arme

Skarpelis-Sperk sagte, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sei eine Verfestigung von Armut nicht hinnehmbar. Nötig sei mehr staatliche Hilfe für Kinder und Jugendliche, die laut Bericht die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger stellen. "Kindergärten und Kinderkrippen müssen für Bedürftige umsonst sein", sagte Skarpelis-Sperk. "Überdies müssen wir an den Universitäten für ärmere Kinder großzügigere Stipendien einführen. Bafög ist nicht genug."

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnte vor dem Entstehen einer neuen Generation von Bedürftigen. "Das läuft darauf hinaus, dass wir eine größere Zahl von Sozialhilfeempfängern heranziehen", sagte Hirrlinger.

(AP)