Kanzlerkandidat Steinmeier gibt sich siegessicher - und greift die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Mit kämpferischen Worten hat Frank-Walter Steinmeier die SPD auf dem Landesparteitag im westfälischen Halle auf den Wahlkampf eingeschworen und ein ehrgeiziges Ziel vorgegeben. "Wir wollen in ganz Deutschland stärkste Partei werden," sagte der SPD-Kanzlerkandidat vor 438 Parteitagsdelegierten. Die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze habe keinen klaren Kurs bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise.

Den Parteivorsitzenden Franz Müntefering wählte die nordrhein-westfälische SPD mit 97,2 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten auf der Landesliste zur Bundestagswahl.

Der Schwerpunkt des Regierungsprogramms, das Steinmeier und Müntefering in ihren Reden vorstellten, liegt auf sozialer Gerechtigkeit. "Die Leute wollen wissen: Wer zahlt am Ende die Zeche für den Schlamassel?", sagte Steinmeier im Hinblick auf die Wirtschaftskrise. "Ich finde", so Steinmeier, "die Menschen haben recht, so zu fragen. Das schreit nach Korrektur. Die Zeit der Marktradikalen ist vorbei."

Steinmeier rechtfertigte die Notwendigkeit eines Rettungsschirms für Banken, forderte allerdings auch: "Die Banken müssen zurückzahlen notfalls in den nächsten zehn, 20 oder 30 Jahren."

"Das System gehört in die Mülltonne der Geschichte"

Scharfe Worte fand Müntefering für die Investmentbanker, die die Wirtschaftskrise ausgelöst haben. "Da sitzen mehr Nieten als in einer Losbude auf der Kirmes. Unverantwortliche Investmentbanker seien "eine Mischung aus Halbstarken, Pyromanen und Gangstern", die "sehr wohl wussten", dass ihre Spekulationen "das Geld der kleinen Leute kostet."

Die Finanzindustrie, erklärte Müntefering weiter, "verdient eine Antwort, die nicht auf das Lösen aktueller Probleme beschränkt sein darf." Das bestehende System dürfe "nicht neu lackiert werden, sondern gehört in die Mülltonne der Geschichte."

Das Regierungsprogramm sieht die Einführung eines TÜVs für Finanzprodukte per Gesetz vor. Außerdem will die SPD den Eingangssteuersatz für Geringverdiener absenken und den Spitzensteuersatz für Einkommensstarke um zwei Prozent anheben. Auch eine Begrenzung der Managergehälter will die Partei weiter vorantreiben.

"Gleiches Geld für gleiche Arbeit", forderten Steinmeier wie Müntefering in Bezug auf das bestehende Lohngefälle zwischen Männern und Frauen. Müntefering forderte, der Idee der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft weltweit Geltung zu verschaffen. "Wenn wir das nicht schaffen, sieht's schlecht aus für die Demokratie."

Kanzlerin Angela Merkel attackierte er: "Wenn die Kanzlerin sagt, sie will weiter regieren, aber eigentlich keinen Wahlkampf machen, ist das eine Missachtung der Demokratie. Wenn man regiert, muss man sagen, was man will."

(AP/dpa/liv/beu)