Weiter so in Hessen: Der neue SPD-Chef, den sie "TSG" nennen, macht es wie die alte Chefin. Es fehlt an Abgrenzung nach links - und damit an Glaubwürdigkeit.
Jetzt ist Thorsten Schäfer-Gümbel ganz offiziell die Nummer eins der hessischen SPD. 89 Prozent der Delegierten haben ihn auf dem Landesparteitag gewählt. Ein ordentliches Ergebnis, kein hervorragendes.
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Ypsilanti und Schäfer-Gümbel beim Landesparteitag in Darmstadt. (© Foto: dpa)
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Die hessischen Sozialdemokraten erwarten von dem Mann, der als "TSG" firmiert, einen Neuanfang: Erstens soll er die zerstrittene Partei wieder einen und sie, zweitens, schon 2014 zurück an die Macht führen. Das sind zwei sehr große Aufgaben für den 39-jährigen Gießener. Die zweite ist - wie die Genossen selbst sagen - ein Marathonlauf, dessen Gelingen maßgeblich davon abhängt, wie Schäfer-Gümbel die erste löst.
Auf dem Parteitag in Darmstadt ist der Neuanfang noch nicht so recht gelungen. Inhaltlich gibt es ihn überhaupt nicht; und personell hat der gewählte Primus erst mal Getreue installiert. Die neue Stellvertreterin Gisela Stang und der neue Generalsekretär Michael Roth erhielten nach ihm die besten Wahlergebnisse; die bisherigen Vizes-Chefs Manfred Schaub und Gernot Grumbach wurden mit mittelmäßigem beziehungsweise krachend schlechtem Ergebnis wiedergewählt.
Auch die Schäfer-Gümbel-SPD wird tendenziell links sein. Ausdrücklich hat der Parteitag den Themenmix gelobt, mit dem Andrea Ypsilanti 2008 zumindest in die Nähe der Macht kam. Unter den Stellvertretern an der Spitze ist die Kommunalpolitikerin Stang schwer zu verorten, der Bundestagsabgeordnete Roth aber gewiss ein exponierter Linker.
Die Partei beklagt in ihrem Leitantrag, dass ihre Themen im Wahlkampf 2009 vollkommen von der Diskussion um die Zusammenarbeit mit der Linkspartei überlagert waren. Das stimmt. Die Genossen beklagen ferner den Vertrauensverlust bei den Wählern - ohne sich einzugestehen, dass sie in erster Linie wegen Ypsilantis Wortbruch Schiffbruch erlitten.
Die bisherige Hessen-Chefin schob in ihrer Abschiedsrede die Verantwortung für das Debakel vom 18. Januar den drei Abweichlern zu, die sich geweigert hatten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dafür gab's viel Beifall. Von Läuterung zeugt das nicht. Solidarisch kann man auch in den Abgrund gehen. Es lebe der Ypsilantismus.
Hauptsache: Macht
Auch Schäfer-Gümbel wirft den Abweichlern vom 3. November vor, den Dialog verweigert zu haben - so habe die Minderheit die Mehrheit bezwungen, meint er. Das beweist, dass der neue Chef nicht weit von der alten Chefin entfernt ist. Zwar bemüht sich "TSG" um die Integration der Parteiflügel und ein offenes Gesprächsklima - die Kardinalfrage aber, ob die Sozialdemokraten im Falle des Falles mit der Linkspartei koalieren oder nicht, lässt er erneut unbeantwortet.
Die SPD scheint aus dem Wahldebakel den Schluss gezogen zu haben, es sei töricht, eine Zusammenarbeit mit der Linken so klar auszuschließen wie vor der Wahl 2008. Das heißt nicht, dass sie nicht dazu bereit wäre. Das wird beim Wähler garantiert kein Vertrauen erzeugen. Er will wissen, was er bekommt: Deswegen hat die FDP bei der Landtagswahl so blendend abgeschnitten und die SPD so desaströs.
Doch die Sozialdemokraten tun nichts, um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Sie hält sich weiter alle Optionen offen. Hauptsache: Macht.
Wenn sich das bis zur nächsten Landtagswahl nicht ändert, wird die SPD sehr lange nicht in Hessen regieren.
Zoff im Bundesgerichtshof: Eine Personalie führt zu heftigen Verwerfungen – die Akte Karlsruhe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/jja)
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Gelegentlich hört man vor der Wahl: wir werden mit der Partei koalieren, mit der ein Maximum unseres Programms durchgesetzt werden kann.Eigentlich das Naheliegendste bei ernsthafter Politk.
Was soll man von einer Partei halten, die sich vom politischen Gegner vorschreiben lässt, mit wem sie paktieren darf oder nicht? ( Auf keinen Fall mit den grünen Schmuddelkindern und jetzt mit der Linken)
Selbstverständlich sind die drei, bzw. vier Abweichler der Grund für das SPD-Debakel.
Hätten sie sich nicht kaufen lassen, wär Ypsilanti nun Ministerpräsidentin und das vielleicht sogar mit satter Stimmenzahl. Denn, nicht vergessen: Vier Abgeordnete der schwarz-roten Koalition haben Koch nicht gewählt.
Der Beitrag ueber den SPD Parteitag wird heftige Diskussionen hervorrufen. Das es in der SPD heilige Kuehe gibt,ist sehr alt.Nur einen Neuanfang,nach diesem Wahl dissaster,haette ich der SPD gewuenscht.Das der neue TSG schon bei der Erwiderung von R. Koch und seiner Regierungserklaerung daher kahm,als waehre er gar nicht dabei gewesen,war ein Schock. Ich hatte den Eindruck er wuerde Schlaftabletten verteilen,das selbe war auf dem SPD Parteitag der Fall.Wo sind die kaempferischen und steitbaren Sozialdemokraten geblieben,sind die alle zur PDS abgewandert? Wenn ich daran denke als ich in den 60 ger, Jahren SPD Landtagsabgeordnete traf und die mit den heutigen Nachtwaechtern vergleiche wird mir schlecht.Die Abgrenzung zur PDS-SED-Nachfolgern,ist dringend geboten,die SPD muss sich durch ein komplett neues Programm,von diesen linken Bauernfaengern unterscheiden.Die moechten sogar einen Sozialismus wie bei Robert Mugawe haben. Richtige Sozialdemokratie,kann sich problemlos von den linken bis zur Union unterscheiden,nur vielen SPD Mitgliedern und Abgeordneten ist das zu Muehsam und schwer. Merke den Erfolg hat am Ende nur der Tuechtige und nicht die Schlafmuetzen.
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...stände es der SPD gut an, sachbezogen(!) mit der Linken und den Grünen zusammenzuarbeiten und so diesem aufgebauschten Popanz die Luft zu entziehen...
Gruß Balldieb
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