Ein Kommentar von Hans-Jürgen Jakobs

Die SPD und das Land warten weiter auf eine klare Führung durch den Parteivorsitzenden Kurt Beck. Sein Auftritt vor der Presse nach zwei Wochen Krankheit war weitgehend kraftlos - und hat am Glaubwürdigkeitsproblem nichts geändert.

Eine Volkspartei in Not: Bei allen letzten Wahlen hat sie Prozentpunkte abgeben müssen, und manch einer ihrer führenden, einst vor Kraft strotzenden Kräfte steht gerupft da. Die Lust an Reformen ist vergangen, programmatisch wird Null ouvert gespielt. Die Partei weiß nicht, wie sie neue Wähler gewinnen soll, ohne die alten zu verlieren.

So sieht sie aus, die Lage der ... nein, nicht der SPD, sondern der Union. Doch weil alle nur von der Krise der SPD sprechen und die Sozialdemokraten sich in einem quälenden Selbstbeschauungsprozess derzeit zerlegen, bleibt die Malaise der Christdemokraten weitgehend unentdeckt. Dass Roland Koch reif für eine Karriere als Anwalt ist, dass der Höhenflug der Partei an der Elbe zu Ende ging und sich die CSU in Bayern der kritischen Grenze von 50 Prozent der Wählerstimmen annähert, das alles wird hinter dem Chaostheater der SPD klein, ganz klein.

Ein wirkliches Machtwort wäre gefragt, eine Ansage vom Chef, der die streitenden Flügel der Traditionspartei einigt auf einen Fahrplan der Visionen und der Möglichkeiten, der die SPD als Alternative zur kriselnden Union profiliert. Kurt Beck, der amtierende Parteivorsitzende, hat dies am Montag bei seinem mit Spannung erwarteten Wiedereintritt in die Umlaufbahn des Planeten Berlin noch nicht geliefert. Nach all den Problemen und Irritationen der vergangenen Tage war er dazu auch nicht in der Lage.

Der Parteichef hielt zwar die Frage seiner möglichen Kanzlerkandidatur im Herbst offen, aber er wirkte alles andere als siegesgewiss und überzeugt; im Gegenteil, er passte sich der Gesamtlage an und die ist traurig. Beck referierte noch einmal den Präsidiumsbeschluss von vor zwei Wochen, der eine Koalition im Bund mit den Linken unmöglich und auf Länderebene möglich macht, er sprach von "Neu-Positionierung", von einer notwendigen Diskussion und dass sich die Partei auf die neue Lage einstellen müsse.

In Berlin ist kein Sozialismus ausgebrochen

Auch nach diesem Auftritt ist das Glaubwürdigkeitsproblem der Partei und ihres Vorsitzenden nicht verschwunden. Vor der Wahl etwas auszuschließen, was nach der Wahl auf einmal möglich war, nämlich die Zusammenarbeit mit der Linkspartei, das hat Beck geschadet. Er selbst räumt Fehler ein, ja sogar innerparteiliche Akzeptanzprobleme: Wenn die Katze aus dem Haus ist, würden die Mäuse besonders lebendig tanzen, fabuliert der Politiker.

Das wirkliche Problem ist, dass sich die SPD bescheidene Wahlerfolge als großartige Siege schöngeredet und schöngefeiert hat. Was sie versäumt hat, ist eine klare rechtzeitige Beschreibung, wie sie mehr soziale Gerechtigkeit erreichen und ob sie deshalb in den Ländern der alten Bundesrepublik mit der Linkspartei des vermaledeiten Oskar Lafontaine kooperieren will. Dabei brachte die SPD unter Kurt Beck das Kunststück fertig, solche Fragen erst den jeweiligen Landesparteien zu überlassen, dann dies doch lieber zentral regeln zu wollen, um schließlich im Fall Hessen die Verantwortung wieder nach unten zu delegieren. Wer soll das verstehen?

Ein Labyrinth ist übersichtlich gegen das, was sich Führung in der SPD nennt. Typisch, dass hinter den Kulissen auch der einstige Parteichef Franz Müntefering seinen Rat anbietet. Dass er sogleich zum möglichen Interimschef erklärt wurde, gehört zu den Irrsinnigkeiten rund um die Partei. Müntefering ist mit Hinweis auf seine krebskranke Frau aus dem Ministeramt ausgeschieden; hier wird er weiter gebraucht.

Bei all den Eiertänzen wurde einfach mal unterschlagen, dass SPD und die Linke bereits in einem wichtigen Teil der alten Bundesrepublik gemeinsam regieren: in Berlin und damit auch im alten Westteil der Hauptstadt. Dass dort der Sozialismus ausgebrochen wäre, wird niemand behaupten wollen. Wohl ist eine harte Haltung der öffentlichen Arbeitgeber gegen Gewerkschaftsforderungen zu beobachten.

Kurt Beck hat mit dem Sich-Treibenlassen in der L-Frage die Linkspartei und Lafontaine erst so richtig stark gemacht. Damit muss es aus seiner Sicht ein Ende haben. Von einem SPD-Chef kann erwartet werden, die eigenen Stärken der Partei klar herauszustellen und sich - ohne verletzte Eitelkeiten oder ideologischen Tunnelblick - Gefährten fürs Machbare zu suchen.

In Hessen würde zu einer Politik der Stärke die Einsicht gehören, dass nicht Andrea Ypsilanti die meisten Wählerstimmen geholt hat, sondern - wenn auch mit denkbar knappem Vorsprung - Roland Koch. Er also müsste sich ernsthaft um neue Koalitionäre bemühen, also um die SPD oder um die Grünen; da der stramm Konservative mit dem Hang zum Populismus dies nach Lage der Dinge nicht kann, müsste er aus dem Amt des Ministerpräsidenten weichen. Der Neuanfang in Wiesbaden ist nicht Sache des alten Personals.

Die Claqueure rund um die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti aber haben sich in einer Art Autosuggestion in einen Siegestaumel gesteigert, in dem alles möglich schien, sogar eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Wer sich so an sich selbst berauscht, blendet einfach aus, dass mancher oder manche in der SPD-Fraktion für diesen Kurs gar nicht zu haben sind. Sie warten auf laute oder leise Abrechung. Dagmar Metzger, davon ist auszugehen, ist kein Einzelfall. Und selbst wenn der Landtag Andrea Ypsilanti wählen würde - wie sollen denn in den Jahren danach Gesetze verabschiedet werden? Mal mit, mal gegen die Linken, mal überhaupt nicht?

Es gehört nicht viel dazu, um in Hessen zur Mäßigung zu raten. Kurt Beck muss jetzt seine Autorität nutzen, solange sie noch vorhanden ist. Er ist stärker, als es die konservative Presse und der rechte Flügel seiner Partei wahrhaben wollen, weil er näher bei den Genossen an der Basis ist. Für die sind viele der ehemaligen Parteifreunde, die - verschreckt von der für sie rüden Installation der Agenda 2010 - nach links wechselten, keine Feinde, sondern potentielle Partner.

Die nächsten Wochen werden eine Zerreißprobe für die strapazierte SPD. Da wird Kurt Beck - der als rechter Sozialdemokrat gilt und in Mainz mit der FDP und den Grünen regiert hat - mehr Geschick als zwischen der Hessen- und der Hamburg-Wahl aufbieten müssen. Und es wird nicht reichen, mit ernster Miene in die Kameras zu verkünden: "Die SPD ist ein Ganzes." Das genau, die Sache mit dem Ganzen, könnte sich bald ändern.

(sueddeutsche.de/gba)