Klausur in Brandenburg Fünf Wege, wie es mit der SPD wieder aufwärts gehen kann

Wo Sigmar Gabriel hin will mit der SPD, ist klar - nach oben. Aber wie schafft sie das?

(Foto: dpa)

Wie einbetoniert steckt die SPD im Umfragetief. Das hat mit Inhalten zu tun, vor allem aber mit ihrem Personal. So könnte die Partei die Wende schaffen.

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Es ist schwer für die SPD, schwerer als manche dachten. Nach eineinhalb Jahren großer Koalition kommt die SPD nicht aus dem Umfragekeller, in dem sie schon seit Jahren steckt. Irgendwas um 25 Prozent, mehr scheint nicht drin zu sein. Das liegt zum einen an der Linken. Die liegt stabil bei neun Prozent. Einen Trend nach oben gibt es da zwar nicht, sie nimmt der SPD aber einige wichtige Punkte weg. Das größere Problem aber ist Angela Merkel und ihr Kanzlerinnen-Wahlverein CDU. Auf deutlich über 40 Prozent kommt dieser. Es sind inzwischen auch Wähler der linken Mitte, die sich von Merkel angesprochen fühlen.

Die SPD ist eingekesselt zwischen den Parteien links und rechts von ihr. Da ist kaum noch Luft. Es sei denn, sie verändert sich. Die Partei glaubwürdig und damit wieder vertrauenswürdig werden. Auf seiner Klausur-Tagung im tiefsten Brandenburg wird der SPD-Bundesvorstand von Sonntag bis Montag einiges zu besprechen haben.

Fünf Wege, wie es wieder aufwärts gehen könnte:

1. Die SPD muss sich öffnen

Es klang alles ganz gut, was Parteichef Sigmar Gabriel einst vorgestellt hat zum Thema Parteireform. Bis hin zu offenen Kandidaten-Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild. Passiert ist bisher allerdings wenig. Die Partei wird immer älter. Und verbissener. Diskussionen werden selten frei und fröhlich geführt, sondern meist verhärmt und ideologisch. Wenn SPD-Linke und -Rechte aufeinandertreffen, behandeln sie sich lieber wie politische Gegner als wie Genossen, die an einem Strang ziehen sollten. Kompromissfähigkeit und Offenheit bleiben da zu oft auf der Strecke. Für Neulinge wirkt die Partei eher wie eine Trutzburg als eine offene Politikplattform. Weniger Partei-Apparat, mehr Bewegung - das könnte ein Ansatz sein.

2. Die SPD muss konsequenter werden

In zu vielen Themen gibt es keine klare Linie, an der sich die Menschen orientieren könnten. Da ist die zweideutige Haltung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Heute sagt SPD-Chef Gabriel so, morgen schon so. Oder Waffenexporte in kritische Länder wie Saudi Arabien. Schluss machen wollte die SPD damit - und schickt zwischenzeitlich mehr Waffen denn je in die Welt. Oder Pegida. Erst will sie nicht mit denen reden, dann zieht SPD-Chef Gabriel auf eigene Faust los. Und findet heute, das "Deutschnationale" gehöre auch irgendwie zu Deutschland. Da kennt sich keiner mehr aus. Streit ist ok, aber heute hü und morgen hott sagen, geht nicht.

3. Die SPD muss sich inhaltlich breiter aufstellen

Es fehlen die Themen, die im Spektrum der SPD klar als links oder rechts eingeordnet werden können. Es mag manchen nicht schmecken, aber ein Otto Schily hier und ein Rudolf Dressler dort täten der Partei ganz gut. Stattdessen ist der linke Flügel zerstritten und der rechte wird fast unsichtbar geführt. Die Partei muss wieder in ihrer ganzen Breite wahrgenommen werden. Ein Kunst, die heute die CDU besser als alle anderen beherrscht. Und immer schon zum Markenzeichen der CSU gehörte.

4. Die SPD muss ihre Ängste loswerden

Ja, die SPD hat regelrecht Schiss. Schiss davor, dass es die Partei wieder zerlegen könnte. Darum schließt sie, wo es geht, die Öffentlichkeit aus. Sie veranstaltet inzwischen lieber Pateikonvente ohne Presse und Gäste als große, offene Parteitage. Oder die Klausur in Brandenburg. Zu den Pressestatements sollen Journalisten gerne kommen. Zutritt zum Hotel während der Klausur haben sie nicht. Das mag nach innen gut sein, was von außen keiner beurteilen kann. Aber nach außen wirkt es, als hätte die SPD Grund sich zu verstecken. Etwas seltsam für eine Partei, die in der Mitte der Gesellschaft stehen will.

Zu den Ursachen der Angst gehören die offenen Feldschlachten, die sich die SPD-Flügel in der Debatte um die Hartz-Gesetze geliefert haben. Da haben es alle übertrieben. Aber es muss andere Wege geben, als eine durch Ausschluss der Öffentlichkeit erzwungene Geschlossenheit, die es in einer großen Volkspartei ohnehin nicht geben kann.

5. Die SPD braucht besseres Personal

Ein leidiges Thema, aber ohne gutes Personal, ohne sympathische und vertrauenswürdige Gesichter geht es nicht in der Politik. Menschen wählen vor allem Menschen. Die SPD hat zu bieten: Einen Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich in den Zufriedenheitsranglisten gerade so im zweiten Viertel wiederfindet. Und die Partei wegen seiner Offenheit gegenüber Pedida gegen sich aufbringt. Jusos aus Hessen Süd verbreiten schon ein Bild von Gabriel mit der Aufschrift: "Not my Parteivorsitzender".

Dazu ein äußerst beliebter Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dessen Bestwerte aber nicht auf das Konto der SPD einzahlen. Eine einst als künftiger Star umjubelte Familienministerin Manuela Schwesig, die viele immer noch nicht kennen. Und eine Arbeitsministerin Andrea Nahles, die die Großprojekte der SPD des vergangenen Jahres durchsetzte - Mindestlohn, Rente mit 63 - und dennoch weit abgeschlagen im hinteren Viertel der Beliebtheits-Skalen rangiert.

Zu allem Überfluss kommen die Verstrickungen vieler Spitzengenossen in die Edathy-Affäre dazu, diesem Gestrüpp aus Lug und Trug. Die SPD braucht wieder ehrliche und aufrichtige Politiker in der ersten Reihe. Dringend. Ganz dringend.