SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will Spekulationsgeschäfte eindämmen

Steinbrück prescht vor der Bundestagswahl mit neuen Plänen vor: Der SPD-Kanzlerkandidat will Banken die Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen verbieten. Der Abschluss von Rohstoff-Wetten zähle nicht zu den Aufgaben eines Finanzinstituts, kritisiert er.

Von Claus Hulverscheidt und Michael Bauchmüller, Berlin

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs den Banken jedweden Handel mit Lebensmitteln und Rohstoffen verbieten. Bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und der Süddeutschen Zeitung in Berlin sagte er, der Abschluss von Rohstoff-Wetten zähle nicht zu den Aufgaben eines Finanzinstituts. Gleiches gelte für den Handel mit sogenannten Kreditausfallversicherungen, der 2008 erheblich zum Ausbruch der Weltfinanzkrise beigetragen hatte.

Hintergrund von Steinbrücks Äußerungen ist ein mutmaßlicher Skandal rund um die US-Bank Goldman Sachs. Sie soll in großem Stil Aluminium gekauft und gehortet haben, um den Weltmarktpreis in die Höhe zu treiben. Laut New York Times fahren Lastwagen täglich große Metallblöcke zwischen einzelnen Lagern des Konzerns hin und her, um die Vorschriften zur Höchsthaltedauer zu umgehen. Ein Abnehmerbetrieb in den USA hat mittlerweile Anzeige erstattet. Auch deutsche Mittelständler klagen darüber, dass große Finanzinstitute in der Vergangenheit wiederholt das Metall-Angebot künstlich verknappt und Preise damit nach oben getrieben hätten, etwa bei Nickel. Als nächstes hätten die Spekulanten offenbar Kupfer im Visier.

Europaweit einheitliches Vorgehen nötig

Eigentlich dienen Rohstoff-Termingeschäfte dazu, die Hersteller gegen extreme Schwankungen der Marktpreise abzusichern. Inzwischen werden die Wetten jedoch völlig losgelöst von tatsächlichen Warenströmen abgeschlossen. Experten streiten darüber, welchen Einfluss das auf die Preise hat. Die Deutsche Bank und der Allianz-Konzern zum Beispiel bestreiten jeden Zusammenhang. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hingegen hatte interne Papiere beider Finanzhäuser veröffentlicht, aus denen hervorgehen soll, dass der Hunger auf der Welt durch Nahrungsmittelspekulation sehr wohl verschärft wird.

Steinbrück räumte ein, dass sich das Problem auf nationaler Ebene kaum lösen lassen werde. Nötig sei ein weltweit, zumindest aber europaweit einheitliches Vorgehen. Der SPD-Kandidat erneuerte zudem seine Forderung, dass große Banken das Kunden- und das Spekulationsgeschäft vollständig trennen und unter dem Dach einer Holding personell und organisatorisch eigenständig führen müssten. Angst, dass etwa die Deutsche Bank deshalb ihren Sitz nach London verlegen könnte, hat Steinbrück nach eigenen Worten nicht. "Dann verlöre sie ihre Marke 'Deutsche' Bank", sagte er. "Das wird sie nicht wollen."

Außerdem will Steinbrück die Stromindustrie stärker regulieren. So soll die Bundesnetzagentur künftig die Grundversorgungstarife der Versorger vergleichen und die Unternehmen im Zweifel dazu zwingen können, die Preise zu senken. Diesen Grundtarif zahlen jene Haushalte, die nicht von selbst den Anbieter wechseln. In der Regel ist er besonders teuer. Auch über eine Senkung der Stromsteuer sollten Verbraucher "in einem ersten Schritt" entlastet werden, kündigte Steinbrück in Berlin an. Die teuren Strompreis-Rabatte der Industrie dagegen will er weniger stark kappen als Union und FDP.