SPD-Kandidat Steinbrück "Transparenz gibt es nur in Diktaturen"

Peer Steinbrück geht in die Offensive: Er sei kein "Knecht des Kapitals" und habe seine Nebeneinkünfte "lupenrein" angegeben. Hinter den aktuellen Vorwürfen wittert der SPD-Kanzlerkandidat politische Motive.

In der Debatte über seine Nebeneinkünfte geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück voll in die Offensive. "Ich habe kein schlechtes Gewissen", sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. Er könne nichts "Ehrenrühriges" daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt.

Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen - bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Am Sonntag will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung "Günther Jauch" geplant.

Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets "lupenrein" angezeigt. Er bekräftigte zwar seine Forderung nach einer weiteren Verschärfung der Transparenzrichtlinien für Parlamentarier, lehnte die Idee des "gläsernen Abgeordneten" aber ab. "Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt", sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Ich glaube dass eine gewisse Privatheit gelten muss." Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als "absurd" zurück. Einen Bericht des Magazins Focus dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten.

Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen "sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet", sagte Steinbrück. "Wo soll das Problem liegen?" Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte.

Der Kandidat vermutet politische Motive hinter Kritik

Steinbrück sagte zu den Recherchen im Deutschlandfunk: "Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten." Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: "In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin."

Hinter der Kritik an seinen Nebeneinkünften sieht er politische Motive. Es gehe hier um den Versuch, ihm "etwas Ehrenrühriges" anzuhängen. Steinbrück wies den Verdacht zurück, dass er durch bezahlte Redeauftritte vor Finanzinstitutionen eine zu große Nähe zu diesem Sektor eingenommen habe. Dieser Verdacht sei "absurd, man kann auch sagen dämlich", sagte Steinbrück. Auch in seinen Vorträgen bei Firmen, Geldhäusern und Anwaltskanzleien habe er sich für Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung eingesetzt, sagte Steinbrück im Deutschlandfunk.

"Ich rede in diesen Sälen nicht anders als ich öffentlich rede." Seine Zuhörer könnten bestätigen, dass er "alles andere als ein Knecht des Kapitals" gewesen sei. "Wenn ich bei der Deutschen Bank rede und dem Publikum und auch der Deutschen Bank - gelinde gesagt - auch einen einschenke über all das, was verkehrt gelaufen ist, dann wird man mir eine solche Nähe und eine solche Abhängigkeit nicht unterstellen können mit Blick auf das, was ich dort gesagt habe", führte der frühere Finanzminister aus.