Wirtschaftspolitik à la Franziska Drohsel: Die Chefin der Jungsozialisten will gleich alle Banken verstaatlichen. Das sei das Rezept gegen die Krise.
Es gab dann doch einige Nachfragen, als die quirlige Juso-Chefin Franziska Drohsel am Donnerstag Vormittag gleich zu drei Themenkomplexen ins Willy-Brandt-Haus lud. Da war zum einen ihr neues Buch: "Was ist heute Links?" Dann der Juso-Kongress "Linkswende 09" an diesem Wochenende. Und natürlich ein, zwei Sätze zur Finanzkrise. Die aber sollten es in sich haben.
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Juso-Chefin Franziska Drohsel setzt sich für die Vergesellschaftung des deutschen Bankenwesens ein. (© Foto: AP)
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Die Forderung der Juso-Chefin: Vergesellschaftung des deutschen Bankenwesens. Nachfrage: Zu wie viel Prozent? 30, 40, 50, gar mehr? Antwort: Na ja, des gesamten Systems.
Die Banken gehörten "unter gesellschaftliche Kontrolle", sagt SPD-Politikerin Drohsel. Wohlwissend, dass sie damit in Deutschland eine "absolute Minderheitenposition" einnehme. Aber, die jetzige Krise zeige doch, dass das Bankensystem nicht allein den privaten Kräften überlassen werden dürfte. Dann wäre es doch besser, wenn es der Staat gleich richtig mache. Drohsel: "Wenn Vergesellschaftung, dann richtig."
Ziel, in etwa: Deutsche Bank in Steinbrücks Hand. Wobei: So ganz abwegig ist das nicht. Über den Deal, Teile der staatlichen Postbank an die Deutsche Bank zu verkaufen, ist der Staat jetzt mittelbar größter Aktionär der Deutschen Bank. Und bei der angeschlagenen Hypo Real Estate wird die Frage der Enteignung ernsthaft diskutiert.
Drohsel aber will weg von Einzelfallentscheidungen. Sie will gleich das ganze Bankensystem unter staatliche Vormundschaft geben. Die Marktradikalen hätten abgewirtschaftet, lautet Drohsels Fazit der vergangenen Jahre. Zwar sei Deutschland nach wie vor eine soziale Marktwirtschaft, in der aber über Jahrzehnte eine marktradikale Politik Konjunktur gehabt hätte.
Die eigene Partei will Drohsel da nicht aus der Verantwortung lassen. Rot-Grün jedenfalls haben "keine Politik gemacht, die komplett gegen marktradikale Kräfte gekämpft hätte". Die damalige Analyse, man müssen den Arbeitslosen nur "in den Arsch" treten, dann würden sie schon einen Job finden, "die stimmt einfach nicht".
Dieser Umstand sei es wohl auch, der es der SPD derzeit schwer mache, ihre neuen, richtigen, weil linken Inhalte "glaubwürdig" zu vermitteln, wie Drohsel sagt. Was sich auch daran zeige, dass die SPD nach wie vor im Umfragekeller verharre.
Dass es mit einer Verstaatlichung des deutschen Bankenwesen Konflikte mit dem Grundgesetz geben könnte, sieht Drohsel nicht. Die Artikel 14 und 15, die Enteignungen zulassen unter der Auflage, dass Entschädigungen zu zahlen sind, böten genügend Spielraum. "Diesen Spielraum kann man ja mal nutzen", drohte Drohsel.
Die Aussagen der Juso-Spitzenfrau müssen nicht überraschen. Drohsel ist seit ihrem Amtsantritt dabei den Jugendverband der SPD wieder stramm auf Linkskurs zu bringen. Im Interview mit sueddeutsche.de verlangte sie im Sommer 2008: "Wir müssen den Kapitalismus hinter uns lassen." Mit ihren kapitalismuskritischen Thesen wurde die 28-jährige Nachwuchspolitikerin damals in der Partei noch belächelt. Heute hat die Krisenwirklichkeit auch die SPD eingeholt. Die Frage, "Was ist heute links?" hat auch Parteichef Franz Müntefering zu einem Beitrag in dem gleichnamigen Buch Drohsels bewegt, das am Montag in den Handel kommt.
Münteferingsche Kapitalismuskritik findet sich darin nicht. Dafür ein anderer Satz: "Links ist Pragmatismus", und dann zitiert der SPD-Chef aus dem Hamburger Programm der SPD: "Nicht Systeme sondern Menschen verändern die Verhältnisse".
Franziska Drohsel wird es gelesen haben.
- Deutsche Bank nach Katastrophenjahr Glaube an die Wiedergeburt 05.02.2009
- Bad-Bank-Pläne Schaufeln am Milliardengrab 31.01.2009
- Hypo Real Estate in großer Not Ohne den Bund geht es nicht 29.01.2009
- Folgen der Finanzkrise Bilanzen im Nebel 19.01.2009
- Postbank-Übernahme Post steigt bei Deutscher Bank ein 13.01.2009
(sueddeutsche.de/jja)
Das beste Fahrad wird im See nichts taugen, auch wenn die Reifen noch soll prall aufgepumpt sind. Nichts für ungut. Das andere Schild an der Tür wird den Laden nicht flott machen.
Wer ist Franziska Drohsel? Ok, sie wurde von den Jusos zur Vorsitzenden gewählt. Ich habe sie in mehreren Talkshows erlebt und sie war nicht überzeugend. Mißfelder als Vorsitzender der Jungen Union hat beispielsweise ein ganz anderes Format.
Ich sehe keinen Anlass, meine Skepsis sowohl in Bezug auf die kompetenten Leute die dieses gute SPiel am Laufen halten, als auch in die Möglichkeiten und Fähigkeiten des Staates, durch Übernahme aller Banken die Sache ins Reine zu bringen, zu ändern. Allen Teilnehmern noch ein schönes Wochenende.
"""Die Wellen schlagen beinahe von Tag zu Tag höher. Das Auf und Ab kann sehr wohl zu einem Kentern des Schiffes führen."""
Nur keine Angst wir haben noch viel Balast an Bord den es gilt zu entsorgen. :o)))
............und er wird eben entsorgt.....
Aus Krisen wachsen neue Unternehmen, an die jetzt noch niemand denkt...
Vertrauen Sie auf unsere Koalitionsregierung, der EZB und an das EU-Europa.
Die BRD wird die Lokomotive für die Welt. Wir schaffen es...............
Vielleicht hat es auf der Titanic auch jemand gegeben, der kurz vor ihrem Untergang noch gesagt hat: "Das ist ein gutes Schiff! Es gibt kein besseres weit und breit!"
Die Wellen schlagen beinahe von Tag zu Tag höher. Das Auf und Ab kann sehr wohl zu einem Kentern des Schiffes führen.
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