Vor den Koalitionsverhandlungen mit der CDU kritisiert der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie das Verhalten der Linken während der Sondierungsgespräche.
Vor dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, seine Entscheidung gegen ein Zusammengehen mit der Linkspartei gerechtfertigt.
Bild vergrößern
Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Christoph Matschie, verteidigt seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der CDU. (© Foto: dpa)
Anzeige
Die Linke habe sich in den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Landesregierung als entscheidungs- und kompromissunfähig erwiesen, sagte Matschie der Berliner Zeitung.
Die Partei sei mit Maximalforderungen zu bundespolitischen Themen in die Sondierungsgespräche gegangen und habe "nicht wirklich ein Ergebnis" gewollt. Ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow sei "nicht teamfähig und kein seriöser Verhandlungspartner".
Für eine Koalition aus SPD und CDU sehe er hingegen "gute Chancen" auf einen Politikwechsel, sagte Matschie.
Bei dem ersten Treffen im Landtag geht es zunächst um ein Grundsatzgespräch sowie um organisatorische Fragen wie Terminabstimmung und die Bildung von Arbeitsgruppen. Die Gespräche sollen zügig fortgeführt werden, so dass Ende Oktober Parteitage von CDU und SPD über den Koalitionsvertrag befinden können.
Geleitet werden die Verhandlungen von der voraussichtlichen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und dem SPD-Landeschef Christoph Matschie.
Der Sozialdemokrat hatte die Entscheidung für Schwarz-Rot gegen den Widerstand der Parteilinken damit begründet, dass die Koalition mit der CDU mehr Stabilität ermögliche; die SPD könne darin wesentliche Forderungen durchsetzen.
Nach der Entscheidung für eine Koalition mit der CDU und gegen ein Linksbündnis sieht sich Matschie einem enormen Druck seiner innerparteilichen Gegner ausgesetzt. Zahlreiche SPD-Landespolitiker lehnen eine Koalition mit den Christdemokraten ab. Matschie zeigte sich zuletzt überzeugt, die eigene Parteibasis für die angestrebte Koalition mit der CDU gewinnen zu können.
Verrückter Eisladen in der Maxvorstadt
- Thema
- Christoph Matschie RSS
- SPD in Thüringen Der Traum vom Putsch 06.10.2009
- Designierter SPD-Chef Gabriel offen für Bündnisse mit Linkspartei 06.10.2009
- Thüringer SPD-Chef Matschie erhält Morddrohung 05.10.2009
- Thüringen: Christoph Matschie Der Kleinkaliber-Stratege 02.10.2009
- Regierungsbildung in Thüringen Unschuldig bestraft 30.10.2009
- Thüringen: Schwarz-Rot steht Sieg der Vernunft 25.10.2009
- Thüringen SPD stimmt für Schwarz-Rot 25.10.2009
(sueddeutsche.de/AFP/AP/jhh/odg)
Ramelow wollte in Thüringen die von Gysi und Lafontaine "verordnete Blockade" aufbrechen als er versuchte Matschie bei den Koalitionsgesprächen entgegenzukommen, indem er wegen der künftigen Haltung im Bundesrat sagte, dass es der Linken nicht auf einen "sofortigen" Abzug der deutschen Truppen in Afghanistan ankäme.
Doch sofort setzte die "totalitäre Bundesdiktatur" von Lafontaine und Gysi ein und wurde Ramelow zurückgepfiffen.
"Raus aus Afghanistan", steht am Anfang des Entwurfs für ein 10-Punkte-Programm der Linksfraktion, das die Genossen auf ihrer Klausurtagung am 9. und 10. Oktober im brandenburgischen Rheinsberg verabschieden wollen. Die Linke wolle "den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan", heißt es in dem Dokument weiter, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Afghanistan-Komplex gleich im ersten Punkt des Programms behandelt wird. Zuletzt gab es in der Partei widersprüchliche Signale in der Afghanistan-Politik.
ANZEIGE
So hatte der bisherige Fraktionsvize und Thüringer Linken-Spitzenmann Bodo Ramelow in einem längeren Interview gesagt, seiner Partei gehe "es nicht um einen sofortigen Abzug. Das "wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam". Seine Partei könne sich auch mit einem stufenweisen Abzug der Bundeswehr arrangieren.
Die Äußerungen seien "für viele Genossen verwunderlich gewesen", sagte Ramelows Parteifreundin Gesine Lötzsch SPIEGEL ONLINE, den Vietnam-Vergleich nannte Lötzsch "sehr skurril". Auch im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, war man verärgert über Ramelows Äußerungen. Von einem "neuerlichen Alleingang" des 53-Jährigen war dort die Rede.
Ramelow wurde umgehend von Oskar Lafontaine ausgebremst: Die Position der Linken sei klar, erklärte der Parteichef. "Wir sind für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan."
"Die SPD muss ein riesiges Stück auf uns zukommen"
Die Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gilt als einer der zentralen Streitpunkte zwischen der Linken und der SPD und als Hindernis für eine mögliche rot-rote Zusammenarbeit. Mehrfach haben in der Vergangenheit führende SPD-Politiker darauf verwiesen, dass die außenpolitischen Positionen der Lafontaine-Partei unvereinbar mit der Politik der SPD seien.
Ramelows Äußerungen wurden als Lockruf an die SPD gewertet. Genau diesen Eindruck will die Führung der Linken allerdings gar nicht erst aufkommen lassen. Unmittelbar nach der Bundestagswahl machte etwa Ko-Fraktionschef Gregor Gysi klar, dass eine Annäherung zwischen den Sozialdemokraten und der Linken nur durch Kurskorrekturen bei der SPD erfolgen könne. "Die SPD muss ein riesiges Stück auf uns zukommen, wir nur ein winziges Stück auf sie", sagte Gysi.
Linke geht mit 10-Punkte-Plan auf Konfrontationskurs zur SPD
Die Linksfraktion will auf ihrer Klausur ein Programm verabschieden, das wenig Spielraum für eine Annäherung an die SPD lässt: "Hartz IV abschaffen", "Rente ab 67 zurücknehmen", heißt es in dem Entwurf. Auch der internen Debatte über den Afghanistan-Einsatz soll ein Ende gesetzt werden.
Bodo Ramelow sagte schon einmal vorsorglich in Thüringen, dass die Linke nicht mehr auf den "sofortigen" Abzug aus Afghanistan bestehen würde. Prompt wurde er von Lafontaine zurückgepfiffen.
Auf der anderen Seite gibt die Linke zu, dass sie erst 2013 auf Bundesebene "regierungsfähig" sein wird. Bis dahin wolle sie Fundamentalopposition betreiben.
Wissen die jungen Anhänger der Linken - neben Demokratie - was Fundamentalopposition ist? Man kann ALLES verlangen und braucht NICHTS real umzusetzen. Also eine offene Tür für geborene Demagogen.
"Regierungsfähig" will man dann - wie gesagt - 2013 sein. Bis dahin wird man den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen. Ansonsten ist man absichtsvoll "nicht regierungsfähig"!
Ich kann für mich nur sagen: "Vera...... kann ich mich selber!"
Jetzt auch noch mit der Behauptung aufzukreuzen, der ihm meilenweis überlegene RAMELOW habe keine Flexibilität gezeigt -in geradezu lächerlichen Nebenfragen!- ist an Dummheit kaum noch zu übertreffen.
Über diesen -ehemaligen- SPD- Nachwuchs auch nur noch ein weiteres Wort/posting zu verlieren, ist wie Wasser in einen längst über die Ufer getretenen Fluss giessen!
Der Mann ist erledigt! Nur noch die CDU könnte ihn noch in ihre Reihen aufnehmen. Aber ob sie das, als Gegenleistung für den erwiesenen Liebesdienst, nämlich den weiteren Machterhalt in Thüringen, tun wird, ist höchst zweifelhaft!
Mir ging es darum, klarzustellen, dass Herr Matschie die Koalition mit den Linken von Anfang an nicht wollte und dass das Scheitern nicht auf das Verhalten von Herrn Ramelow zurückzuführen ist.
Sie schrieben: "...und das DDR-System nicht beim richtigen (?) nennen will oder er ist auch ein......" Daher bin ich davon ausgegangen, dass Sie hier "Unrechtstaat" meinten. Aber da habe ich mich wohl geirrt. Sie hätten aber in Ihrer Erwiderung sagen können, was Sie wirklich gemeint haben. Aber trotzdem Danke, dass Sie noch mal auf die Punkte eingegangen sind.
Paging