Hannelore Kraft hat mit ihrem Hartz-IV-Vorstoß gegen die oberste Regel erfolgreicher Wahlkämpfer verstoßen. Damit hat die SPD-Kandidatin womöglich ihre Wahlchancen verspielt.
In acht Wochen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Und was machen die Sozialdemokraten, die an Respekt gewonnen und zu ihrer eigenen Überraschung sogar auf eine Rückkehr an die Macht hoffen durften?
Blumen dürfte sie für ihre Äußerungen zu Hartz IV von den Genossen wohl kaum bekommen haben: die SPD-Spitzenkandidat in NRW, Hannelore Kraft. (© Foto: dpa)
Anzeige
Sie müssen in Einzelgesprächen, vor Kameras und Mikrophonen, erklären, warum sie und insbesondere ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft keine Anhänger der törichten Sozialstaatskampagne von Vize-Kanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sind.
Demonstration der großen SPD-Schwäche
Die oberste Regel erfolgreicher Wahlkämpfer lautet, mit einfachen und vor allem verständlichen Botschaften zu werben und die eigene Anhängerschaft nicht zu verschrecken. Kraft hat gegen dieses Gebot verstoßen, wenngleich unfreiwillig.
Sie will Hartz-IV-Empfänger nicht zu gemeinnütziger Zwangsarbeit heranziehen. Was sie will, nämlich bessere Offerten für schwervermittelbare Arbeitslose, verstanden Gewerkschaften, Sozialverbände, Grüne, Linke, Unionisten und die Öffentlichkeit, wenn überhaupt, erst Tage später.
Für jede andere Partei wäre ein solcher Fehltritt im Wahlkampf eine Belastung. Für die SPD in Nordrhein-Westfalen ist es ein Debakel.
Um die Wahl im Mai einigermaßen respektabel zu bestehen, muss sie Heerscharen von Anhängern zurückgewinnen, die sich aus Wut über die Hartz-Reformen vor fünf Jahren von ihr abgewendet haben. Dass jene Enttäuschten für eine Partei votieren, die ausgerechnet von der Westerwelle-FDP für klare Worte zum Arbeitsmarkt beglückwünscht wird, können selbst die allergrößten Optimisten nicht erwarten.
Kraft hat mit ihrem verunglückten Vorstoß ihre Aussichten für die Landtagswahl am 9. Mai gemindert, vielleicht sogar verspielt. Und sie hat, abermals unfreiwillig, eine der großen Schwächen der Sozialdemokraten demonstriert. Dort, wo sie in der Opposition ist, sei es in Nordrhein-Westfalen, sei es im Bund, kann sie aus eigener Stärke nicht an Attraktivität gewinnen.
In Düsseldorf konnten Kraft und ihre Leute davon profitieren, dass Schwarz-Gelb im Bund lautstark stritt und die NRW-CDU eine Affäre nach der anderen lieferte. Sobald die politische Konkurrenz nur ein wenig innehält und die SPD selbst für Aufmerksamkeit sorgen muss, bringt sie sich selbst in die Bredouille.
So auch der Vorsitzende Sigmar Gabriel, der im Furor gegen das Sponsorengebaren der NRW-CDU ebenso lautstark wie erfolglos den Einsatz von Staatsanwälten verlangte und sich dann in unhaltbare Vorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert verstieg.
Im Bund hat sich die SPD mit der Oppositionsrolle abgefunden, doch noch beherrscht sie diesen Part nicht. Knapp sechs Monate nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl ist ihr daraus noch kein Vorwurf zu machen. In Nordrhein-Westfalen beweisen die Sozialdemokraten allerdings, dass man zum Studium dieser Rolle manchmal mehr als fünf Jahre braucht.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
- Hartz IV Wahrheit und Schneeschippen 09.03.2010
- Kraft und die Hartz-IV-Debatte Für immer arbeitslos 09.03.2010
- Sozialdemokraten stützen Kraft Kraft voraus, SPD hinterher 08.03.2010
- Sozialstaat Deutschland Würde statt Abstellgleis 08.03.2010
- Kritik an Kraft-Vorstoß "Schärfer als Hartz IV" 08.03.2010
- Koalitionspoker in NRW Gabriel: Große Koalition nur unter SPD-Führung 17.05.2010
- Politik kompakt Längere Atomlaufzeiten - am Bundesrat vorbei 15.05.2010
(SZ vom 10.03.2010/jobr)
Schön wieder diese treuherzige Wahlkampfhilfe und Rückendeckung für die SPD. Macht die SPD den Fehler, kommt die SZ als Meinungsbildner zur Hilfe. Jetzt erklärt die SZ schon den Lesern was die SPD eigentlich meinte.
Es wird halt schon recht auffällig SZ, nicht?
Kann sich einer der Leser noch an den tendenziösen Artikel in der SZ erinnern, der mutwillig das Wahlprogramm der NRW-Linken verkürzt darstellte und verfällscht hatte um die Linke als "Quartalsirre" zu diffamieren? Da gelten dann plötzlich ganz andere moralische Masstäbe, da wird dann mit den Stiefeln aufs gröbste herumgetreten und die Öffentlichkeit bewusst desinformiert.
Eigentlich weiß ich, wie man impertinent schreibt. Aber zu viele Finger zu viele Tasten ...
Seien Sie man etwas gnädiger mit Frau Kraft und im Zusammenhang mit dieser charmanten Dame das Wort Verrat und ich werde dafür Wolfgang clement aus meinen deutlichen - aber nicht imertinenten! - Wort- und Zitatenschatz streichen.
Könnten wir uns darauf einigen?
Fr. Kraft hat vor allem den Fehler gemacht, sich an einem heiklen Thema zu vergreifen. Wenn sie in ihrer volks- und realitätsfernen Höhe von 'Freiwilligkeit' tagträumt, dann wird ihr Traum spätestens in der ARGE/Jobcenter als Hölle auf Erden erscheinen.
Das SGB II ist bereits in neutralem Textlaut formuliert, kann aber seine faschistoide Grundtendenz nicht verbergen. 1€-Jobs sind auch als gutgemeinte Hilfestellung eingeführt worden. Kurse und Seminare sind als wohlwollende Hilfe eingeführt worden. - Aber vor Ort im Büro des Sachbarbeiters wird das SGB II dann konsequent gegen den Hilfebedürftigen ausgelegt. Werden die 1€-Jobs in menschenverachtender Willkür verteilt und mit Gewalt aufgezwungen. Werden die Seminare und Kurse unbedacht verhängt und aufgezwungen.
Nicht anders werden die 'freiwilligen ehrenamtlichen Tätigkeiten' mißbraucht werden. Wer, wie Fr. Kraft und ihre Partei, mit einer nägelgespickten Keule auf Wehrlose einprügelt, der wird nicht humaner, wenn die Nägel abstumpfen will.
Herr Bovier,
wenn Sie könnten, denke ich , würden Sie mich vielleicht verstehen. Sie verrät die Prinzipien ihrer Partei. Wenn Sie ein Genosse wären, wüssten Sie wofür die SPD ehemals stand. Wer macht denn eine Partei aus, das sind die Mitglieder. Und Ihr impertetinenter Ton gegenüber Leuten, die nicht Ihrer Meinung sind, macht Ihre Argumentation auch nicht besser. Ich habe noch nie die Augen und Ohren vor den Sorgen anderer verschlossen und Ihr Leid überhört, das bringt schon mein Beruf mit sich. Sie können aber über mich denken, was Sie wollen, aber bitte nennen Sie einen verdienten deutschen Politiker wie Helmut Schmidt nicht in einem Atemzug mit Wolfgang Clement. Dagegen klingt Ihre Bewunderung für Frau Kraft, zeugt sie auch nicht von politischer Kompetenz, doch immerhin sehr gentlemanlike.
Paging