SPD in Hessen Die späte Wahrheit über Jürgen Walter

Erst zum Regierungsanlauf mit Hilfe der Linken ermuntert, dann spektakulär im Herbst 2008 scheitern lassen: hessische Intrigen gegen Andrea Ypsilanti.

Von F. Baden

Für die einen waren sie Helden der freiheitlichen Welt, für die anderen jedoch illoyale politische Intriganten. Für die Frankfurter Allgemeine sind sie nach einem jetzt erschienenen Buch ihres Redakteurs Volker Zastrow die "fantastischen Vier".

Der Autor aus Frankfurt räumt in seinem Recherche-Werk "Die Vier. Eine Intrige" mit jenen Heiligenbildchen auf, die rund um die hessischen SPD-Abweichler Jürgen Walter, Carmen Everts, Dagmar Metzger und Silke Tesch in der Öffentlichkeit zirkulierten.

Das Quartett hat bekanntlich im vorigen Herbst im letzten Augenblick verkündet, es könne den Plan der Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti nicht mittragen, die Notregierung des CDU-Politikers Roland Koch mit Hilfe der Linken zu stürzen.

Geheimtreffen im Sommer

Nun aber stellt sich dank Zastrows Arbeit heraus, dass die Ypsilanti-Opponenten vorher, im Sommer 2008, die Frontfrau Ypsilanti noch ermutigt und bestärkt hatten, den Anlauf zur Regierungsbildung mit der Unterstützung des hessischen Linke-Chefs Willi van Ooyen und seiner Crew zu wagen. Die Idee war, den ehrgeizigen, intern aber abgedrängten Jürgen Walter als Wirtschaftsminister zu installieren.

In der Folge kam es offenbar in den Sommermonaten zu mehreren Geheimtreffen der verschiedenen SPD-Kreise, um den Coup durchzusprechen.

In Wahrheit ging es wohl vor allem um Karrierepläne. Genosse Walter, der früher in einer Kampfabstimmung um die SPD-Spitze im Land der Rivalin Ypsilanti unterlegen war, wollte irgendwann selbst Chef werden - Ypsilanti sollte aufs Dach gejagt werden, um ihr "dann die Leiter wegzuziehen", schreibt Zastrow.

Weil Ypsilanti jedoch im weiteren Verlauf der Vorbereitungen zur Regierungsübernahme an Sicherheit und Profil gewann, dann dem ambitionierten Walter wohl nur ein mediokres Ministerium anbot und das wichtige Wirtschaftsministerium lieber dem Energiepapst Hermann Scheer anvertrauen wollte, begehrten die Vier auf.

Der Ärger nahm seinen Lauf

Jürgen Walter war aufs Höchste enttäuscht. Der Ärger in der Sozialdemokratie Hessens und Deutschlands nahm seinen Lauf.

Am 3. November 2008 kündigten die vier Abweichler schließlich in einer Pressekonferenz in Wiesbaden spektakulär an, Andrea Ypsilanti bei der geplanten Parlamentsprozedur nicht zu wählen. Jürgen Walter, der Stratege, hatte dabei offenbar noch aggressiver vorgehen und den völligen Bruch mit seiner Partei inszenieren wollen. Dabei war geplant, dass die Vier demonstrativ ihre Parteibücher auf den Tisch werfen. Die ausgedachte Parole: "Hier liegen achtzig Jahre Parteigeschichte." Danach hätten Walter & Co. eine eigene Fraktion gebildet, so das Konzept.

Doch Dagmar Metzger und Silke Tesch waren gegen die totale Trennung. Jüngst allerdings kündigte Metzer im Stern an, nach der Bundestagswahl eventuell aus der SPD auszutreten. Walters Mitgliedsrechte ruhen nach einer Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau für zwei Jahre. Der Jurist dementierte jetzt, dass es Pläne für die Gründung einer neuen sozialliberalen Partei gebe, an der etwa der ausgeschiedene ehemalige Spitzensozialdemokrat Wolfgang Clement arbeite.

Zu den fragwürdigen Details dieser Causa gehört, dass sich Kochs Regierungssprecher Dirk Metz privat am 26. Oktober 2008 mit der Abgeordneten Tesch traf und dabei offenbar, ganz allgemein, auch das Phänomen einer eigenen Fraktion Thema wurde. Metz machte sich zu diesem Zeitpunkt Sorgen um seinen Job. Auch Teschs Mitgliedsrechte ruhen.

Der amtierende hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, der inzwischen auf die ausmanövrierte Ypsilanti gefolgt ist, zeigte sich in der FAZ befriedigt über die neuen Erkenntnisse. Die Berichterstattung sei ein "wichtiger Beitrag zur Korrektur einer Vielzahl von Falschdarstellungen und Falschinterpretationen".

Ein politisches Buch kann offenbar einiges bewegen.