Eine Außenansicht von Klaus von Dohnanyi

Kurt Beck muss die SPD jetzt endlich auf die Konfrontation mit der Linken einschwören - und faule Kompromisse vermeiden. Denn mit Parteien, die einen für das Land gefährlichen Unsinn vertreten, kann man nicht koalieren.

Alle reden über Andrea Ypsilanti - ich nicht. Zu reden ist vielmehr über veränderte weltwirtschaftliche Wettbewerbsbedingungen; über deren gesellschaftliche Herausforderungen und soziale Folgen; darüber, wie wir in Deutschland dieser Entwicklung erfolgreich begegnen sollten; darüber, welche Parteien mit welcher politischen Führung dies leisten könnten. Erst dann wäre darüber zureden, was das jetzt für Hessen bedeutet. Und für die SPD im Bund.

In merkwürdiger Übereinstimmung heißt es: Die Parteien in Deutschland seien "nach links" gerückt; die neue Linke treibe sie vor sich her. Das ist ein Kurzschluss. Nicht die Parteien sind "nach links" gerückt, die Aufgaben sind es. Niemand kann bestreiten, dass neue Konkurrenz aus einer aufstrebenden Welt die reichen Industriestaaten heute unter wachsenden Wettbewerbsdruck setzt.

Mit niedrigen Kosten und Löhnen, von Polen bis China. Das - und nicht etwa geizige Unternehmer, Manager oder öffentliche Dienstherren - verursacht den Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer, die Angst vor Jobverlusten haben. Hier wurzelt auch die "Gerechtigkeitslücke" und die politische Debatte über sie. Hier hat der Riss in der SPD seinen Ursprung.

Ängste der Menschen

Denn sie verstand sich seit ihrer Gründung als Schild und Schwert der Arbeiter - Unternehmer können schon für sich selber sorgen. Der globale Druck jedoch zwingt heute auch eine verantwortungsvolle SPD-Parteiführung dazu, stärker auf die neue Lage der Unternehmen Rücksicht zu nehmen. "Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, es gibt nur eine richtige" - so charakterisierte konsequent Gerhard Schröder die Situation. Und gegen diese Einsicht formulierte dann Oskar Lafontaine, zunächst innerhalb der SPD und heute von der Plattform der Linken, die Antithese: Das sei "neoliberal".

Teile der SPD und Mehrheiten der ihr eng verbundenen Gewerkschaften haben die Erkenntnis Schröders nie wirklich mitgetragen. Sie fühlen noch immer die Sehnsucht nach der alten Arbeiter-Partei, obwohl Arbeiter weniger als ein Fünftel der Beschäftigten ausmachen - Tendenz schrumpfend. Diese nostalgische Sehnsucht speiste seit 1990 im Osten die SED-Nachfolgepartei PDS, und speist heute die Linke im Westen. Angesichts des wachsenden Wettbewerbsdrucks aus der Welt und der verständlichen Ängste der Menschen hat die Linke Erfolg.

Sie ist im deutschen Parteiensystem und Parlament angekommen und hat gute Aussichten dort zu bleiben. Denn die Probleme der reichen Industriestaaten werden nicht kleiner werden. Um den Standort zu sichern, wird deutsche Politik künftig immer mehr Rücksicht auf die Wettbewerbslage der Unternehmen nehmen müssen. Gerechtigkeit ist wichtig - aber ohne Arbeitsplätze gibt es sie nicht. Hier liegt der Kern des Streites der SPD-Parteilinken mit Peer Steinbrück.

Obwohl es bei der Linken sicherlich auch unbelehrbare Kommunisten gibt, darf man die Partei nicht wie eine Aussätzige behandeln. Auch kann man der Linken ein demokratisches Fundament nicht grundsätzlich absprechen. Der so leicht gesprochene Satz: "Alle demokratischen Parteien sollten miteinander koalitionsfähig sein" ist aber nur eine Phrase.

Mit Parteien, die einen für das Land gefährlichen Unsinn vertreten, kann man nicht koalieren, auch wenn die Absichten noch so hehr wären und die demokratische Gesinnung noch so gut gemeint ist. Solche Parteien gehören nicht in eine Regierung, auch wenn es Programmpunkte gibt, mit denen man übereinstimmen kann. Ein Blick auf die NPD-Programmatik zeigt das überdeutlich, wenn man zum Beispiel deren Ziel für mehr Sportplätze und Kulturzentren akzeptabel findet.

Lesen Sie im zweiten Teil, wo Klaus von Dohnanyi die Bewährungsprobe für SPD-Chef Beck sieht.