Wenige Tage vor dem Parteitag der SPD in Dresden hat sich das künftige SPD-Führungsduo deutlich vom bisherigen Kurs der eigenen Partei distanziert.
Das künftige SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles ist deutlich auf Distanz zum Politikstil seiner Vorgänger gegangen.
Wollen die SPD aus dem Tief führen: Andrea Nahles und Sigmar Gabriel (© Foto: dpa)
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"Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen", sagte der designierte Parteichef Gabriel in einem Gespräch mit dem Spiegel.
Man dürfe "nicht sagen, es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen". Die voraussichtliche Generalsekretärin Nahles kritisierte, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr "Herz verloren".
"In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen", sagte sie. Gabriel und Nahles stellen sich beim SPD-Parteitag (13. bis 15. November) in Dresden zur Wahl.
"Hürden für Heuschrecken gesenkt"
Gabriel kritisierte insbesondere, dass die SPD in der Regierung die Finanzmärkte dereguliert und "die Hürden für Heuschrecken gesenkt" habe. Zwar sei die Partei stolz darauf, dass mit der Agenda 2010 die Arbeitslosigkeit gesenkt und neue sozialbeitragspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden. "Aber wir können nicht stolz darauf sein, dass es immer mehr Beschäftigungsverhältnisse gibt, von denen man nicht leben kann."
Nahles kritisierte indirekt auch den ehemaligen Parteichef Gerhard Schröder und den scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering: "In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben. Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht. Damit muss Schluss sein. Als Vorsitzender muss man gewinnen wollen, aber auch mal verlieren können."
Zu künftigen rot-roten Bündnissen sagte Gabriel: "Es gibt keinen prinzipiellen Grund, nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Es gibt aber auch keinen prinzipiellen Grund, es immer zu tun."
"SPD hat keinen Aufnahmestopp"
Der Regierende Bürgermeister von Berlin und designierte SPD-Parteivize Klaus Wowereit warb unterdessen für eine Rückkehr ehemaliger Mitglieder von der Linkspartei zur SPD.
"Die SPD hat keinen Aufnahmestopp. Auch ehemalige SPD-Mitglieder, die jetzt bei der Linken sind und zur SPD zurückfinden wollen, sind uns willkommen. Denn wir freuen uns über jedes neue Mitglied", sagte Wowereit der Bild am Sonntag laut Vorabbericht.
Auf die Frage, ob dies auch für den ehemaligen SPD-Chef und jetzigen Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine gelte, erklärte Wowereit: "Die Frage geht an Oskar. Einen Aufnahmeantrag müsste er im Saarland stellen."
Nach Ansicht des Präsidiumsmitglieds und Thüringer SPD-Landeschefs Christoph Matschie kann die Partei ihre Schwäche vor allem mit Basisarbeit überwinden. "Wir müssen stark werden über die Kommunen und die Länder, mit engagierter Arbeit vor Ort", sagte Matschie. "In den vergangenen Jahren sind weniger inhaltliche Positionen zerbrochen, sondern vielmehr das Vertrauen zur SPD."
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(dpa/AP/plin)
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