SPD in Baden-Württemberg Attacken gegen die AfD, Abgrenzung zu den Grünen

Nils Schmid beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Stuttgart: Der Spitzenkandidat will sich scharf von den Grünen abgrenzen.

(Foto: dpa)
  • Im Schatten des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann beklagt die SPD in Baden-Württemberg miserable Umfragewerte.
  • Vor der Landtagswahl tritt die Partei um Spitzenkandidat Nils Schmid deshalb die Flucht nach vorne an.
  • Leidenschaftliche Angriffe auf die AfD und eine scharfe Abgrenzung zu den Grünen sollen die Wähler überzeugen.
Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Man kann zumindest nicht behaupten, dass die baden-württembergische SPD die Lage beschönigen würde. "15 Prozent in den Umfragen sind scheiße", mit diesem Satz eröffnete die stellvertretende Vorsitzende Leni Breymaier den Parteitag am Samstag in Stuttgart. Die Aufgabe, der Partei den Weg aus der bescheidenen Lage zu weisen, kam dem Parteichef Nils Schmid zu.

Eingeklemmt zwischen dem grünen Ministerpräsident Kretschmann, der alle Erfolge der grün-roten Koalition auf sich zieht, und der AfD, die von der Flüchtlingskrise verunsicherte SPD-Wähler lockt, wählte Schmid fünfzig Tage vor der Landtagswahl die Flucht nach vorn: Er ritt eine leidenschaftliche Attacke auf die AfD - und dabei drosch er auch mit Macht auf die CDU ein.

"Anständige Leute wählen keine Rassisten." Das war der Satz, mit dem Schmid die Partei einen wollte, und dafür erhielt er auch am meisten Beifall. Nicht alle in der SPD hatten Schmids Entschluss verstanden, gemeinsam mit Winfried Kretschmann die Elefantenrunde im SWR-Fernsehen drei Tage vor der Wahl am 13. März zu boykottieren, weil dort die AfD mit am Tisch sitzt. Unmittelbar vor dem Parteitag gab es auch bei einer Vorstandssitzung vereinzelte Kritik. Schmid ging darauf in seiner Rede ein.

Abgrenzung zur "grünen Lichtgestalt" Kretschmann

Diskutieren oder boykottieren - das sei eine Abwägungssache, sagte er. Er bleibt, genau wie Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, bei seiner Haltung. Einig sei man sich darin, "Rückgrat" zu zeigen im Kampf gegen die AfD, der er antidemokratische und rassistische Tendenzen vorwarf. Die AfD sei eine "Partei der geistigen Brandstifter", und der Weg von der geistigen zur realen Brandstiftung sei kurz.

Dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf warf Schmid vor, er klinge in seinen Reden zu Flüchtlingen und Familienpolitik nach AfD und nutze die Rechtspopulisten als Steigbügelhalter, um das Amt des Ministerpräsidenten zu erobern. Auf zehn Prozent kam die AfD in den letzten Umfragen, womit eine neuerliche grün-rote Regierung derzeit außer Reichweite ist, obwohl die beiden Parteien zusammen stärker sind als CDU und FDP. Eine große Koalition aus CDU und SPD gilt gemeinhin als wahrscheinlichste Alternative. Aber ob Wolf und Schmid, derzeit Wirtschafts- und Finanzminister, jemals zueinanderfinden?

Die Unchristlichkeit des Herrn Wolf

Der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Guido Wolf, will Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen. Und damit die Zuwanderung verringern. Ihm fehlt offenbar jedes Gefühl für christliche Mitmenschlichkeit. Kommentar von Thorsten Denkler mehr ...

Schmid versuchte am Samstag auch, sich scharf abzugrenzen von den Grünen, die sich in den Umfragen Richtung 30 Prozent bewegen. Die Erfolge der Koalitionen seien nicht "der grünen Lichtgestalt" (Kretschmann) zuzuschreiben, sondern dem SPD-Team. "Grün muss man sich leisten können", sagte Schmid. Von der Abschaffung der Studiengebühren über die Einführung der Gemeinschaftsschule bis hin zum Tariftreuegesetz stehe allein die SPD für den sozialen Zusammenhalt in Baden-Württemberg. Als sozialdemokratisches Markenzeichen rühmte er, neben dem Kampf für Arbeitnehmer und Mieter, ausdrücklich auch die innere Sicherheit - ob im Kampf gegen Terrorismus oder im Kampf gegen Ausländerkriminalität.

Mit lang anhaltendem, stürmischem Beifall für ihren Vorsitzenden machten sich die Sozialdemokraten Mut für den Wahlkampf. So ist das manchmal in der Politik: Je schlechter die Lage, desto länger der Beifall. Zum Ende des Parteitags wurde auch noch die Partei-Legende Erhard Eppler, 89, auf die Bühne geholt und für 60-jährige Parteizugehörigkeit geehrt. "Unser Land", sagte der Sozialdemokrat, "ist nie besser dagestanden als heute". Und: "Wir werden es denen zeigen."