Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag stellen die Parteilinken inhaltliche Forderungen an den Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass einige Menschen auf absehbare Zeit auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben", sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion, der Süddeutschen Zeitung. "Für diese Menschen brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, und zwar in weit größerem Umfang als bisher."
Schulz, der am Sonntag zum Parteivorsitzenden gewählt werden soll, hatte kürzlich ein Konzept erarbeiten lassen, mit dem er die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern will, indem es an Qualifizierung gekoppelt wird. Unter anderem die Grünen hielten ihm daraufhin vor, damit werde Langzeitarbeitslosen nicht geholfen, die bereits auf das Arbeitslosengeld II abgerutscht seien, landläufig als Hartz IV bekannt. Hier setzen die Forderungen der Parteilinken an, die sie schon seit Längerem erheben: Bereits vor zwei Jahren hatte die PL in Abstimmung mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein entsprechendes Papier vorgelegt.
Arbeitslose könnten alten Menschen im Alltag helfen oder für Tafeln arbeiten
Es gebe "zahlreiche Tätigkeiten, die von privaten Anbietern nicht übernommen werden, weil sie sich nicht rechnen", sagte nun PL-Sprecher Miersch. Als Beispiel nannte er etwa Arbeit für die Tafeln, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen. "Ebenfalls in Frage kommen die Betreuung älterer Menschen und der Umweltschutz." So könnten Langzeitarbeitslose alte Menschen beim Einkauf unterstützen und ihnen vorlesen - oder sich um die Pflege von Grünflächen kümmern. In ihrem Papier von 2015 hatte die PL gefordert, an das bereits bestehende Programm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" anzuknüpfen und es auf "einen Umfang von 100 000 Menschen" auszubauen.
Zudem forderte Miersch, frühkindliche Erziehung und Bildung müssten "vom Bund gefördert werden können - und zwar sowohl, was die Investitionskosten angeht, als auch die Betreuung selbst". Er gehe davon aus, dass man dies "verfassungsrechtlich hinbekäme", trotz des Kooperationsverbots, nach dem Bund und Länder bei der Bildung nicht zusammenarbeiten dürfen. Die SPD fordert seit Längerem die Abschaffung des Kooperationsverbots. Hier sei die Frage, "ob der vorschulische Bereich davon bei genauerem Hinsehen überhaupt erfasst" sei, sagte Miersch.
Zur Gegenfinanzierung sagte er: "Wir werden eine Debatte führen müssen, auf deren Tagesordnung die Vermögensteuer und auch eine weiter reichende Erbschaftsteuer gehören." Der mit der Union gefundene Kompromiss reiche nicht aus. Zudem müsse man über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden. "Wer zum ärmeren Teil der Bevölkerung gehört, hat wenig Chancen aufzusteigen. Das gilt gerade für Kinder. Es grenzt fast schon an ein Kasten-System."