Von Christoph Hickmann

In der Hessen-SPD sind Thorsten Schäfer-Gümbels Personalvorschläge für den Neuanfang umstritten.

In den vergangenen sechs Wochen hat kein Spitzenvertreter der Hessen-SPD sein Wort gebrochen oder ist beim Versuch der Regierungsübernahme an vier eigenen Leuten gescheitert, die deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Die Hessen-SPD hat darüber hinaus in den vergangenen sechs Wochen keine Niederlage historischer Dimension eingefahren, weshalb diese Wochen, gemessen am Jahr zuvor, recht ruhige waren für die hessische Sozialdemokratie. Passiert ist dennoch einiges; vor allem ist vorbereitet worden, was an diesem Samstag beim Landesparteitag in Darmstadt beschlossen werden soll.

In der Hauptsache zwei Komplexe waren es, um die sich Thorsten Schäfer-Gümbel, designierter neuer Landeschef, zuvor zu kümmern hatte. Zum einen wurde, wie in anderen Landesverbänden auch, bis zuletzt um Plätze auf der Liste für die Bundestagswahl gerangelt, die der Parteitag beschließen soll. Zum anderen wählte Schäfer-Gümbel die Kandidaten für zwei zu besetzende Schlüsselpositionen aus, um den vielbeschworenen Neuanfang auch personell umzusetzen.

Im Fall der Liste blieb es selbst am Freitag noch spannend; erst am Abend sollte der Landesparteirat sie beschließen - in welcher Reihenfolge, blieb zunächst jedoch offen. Am Abend zuvor hatte der Beirat des Bezirks Hessen-Süd Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf den wackligen Listenplatz 11 gesetzt. Sollte sie ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnen, könnte ihr Wiedereinzug in den Bundestag von dieser Position aus gefährdet sein.

Ihre Anhänger wollten die Entscheidung am Freitagabend korrigieren und Zypries auf Platz 3 wählen lassen - Begründung: Die Partei mache sich lächerlich, wenn sie eine Bundesministerin auf die hinteren Plätze verweise. Zypries' Gegner wiederum verwiesen etwa darauf, dass die Ministerin es sich im vergangenen Jahr sehr einfach gemacht und sich aus dem innerparteilichen Ringen um den Linkskurs herausgehalten habe.

Eine Koalition aus einigen sich sonst stets bekämpfenden Parteilinken und Netzwerkern hatte die Liste und damit Zypries' vorläufige Versetzung nach hinten am Donnerstagabend durchgesetzt. Grund für die Einigkeit war unter anderem die komplizierte Listenarithmetik, nach der bereits kleinste Verschiebungen schwerwiegende Folgen für beide Lager haben können.

Am Freitag gab es dann offenbar Versuche, die Parteilinken zur Unterstützung von Zypries zu bewegen. Opfer wäre die Abgeordnete und Netzwerk-Sprecherin Nina Hauer gewesen, die auf Platz 11 gerutscht wäre. Bis kurz vor der Sitzung wurde telefoniert, ging es doch auch um das innerparteiliche Gleichgewicht, das Schäfer-Gümbel nach all dem Streit hatte herstellen wollen. Darum geht es auch bei der Neuordnung an der Spitze des Landesverbands - oder hätte es gehen sollen.

Neben dem Posten des Chefs war auch der eines der drei Stellvertreter neu zu vergeben, zuvor besetzt vom Parteirebellen Jürgen Walter. Alle innerparteilichen Gruppen hätten den Posten gern; besonders vehement hatten ihn die Netzwerker für Hauer beansprucht und sich auf Schäfer-Gümbels Ankündigung berufen, die ganze Partei einzubinden - schließlich soll in dem nordhessischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth bereits ein Parteilinker Generalsekretär unter dem Parteilinken Schäfer-Gümbel werden.

Der aber entschied, dem Parteitag als Vize die weithin unbekannte 39-jährige Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang vorzuschlagen. Sie ist keiner der Gruppen eindeutig zuzuordnen, was Schäfer-Gümbel neben ihrer Verankerung in der Kommunalpolitik als Qualität preist ("Ich versuche mit aller Kraft, aus dem Flügeldenken auszubrechen"), während seine Gegner ihm vorwerfen, er habe eine möglichst schwache Kandidatin gewählt und überhaupt beim Neuanfang niemanden zum Zug kommen lassen, der ihm gefährlich werden könnte - auch nicht in der nun ebenfalls von ihm geführten Landtagsfraktion. So jemand ist derzeit tatsächlich nicht in Sicht. Zumindest nicht in der neuen ersten Reihe.

(SZ vom 28.02.2009/bosw)