SPD:Gegen Steuersenkungen

Martin Schulz gibt Investitionen in Bildung und Infrastruktur den Vorzug vor Steuersenkungen. Damit widersprach er auch Überlegungen seiner Partei.

Von Nico Fried

Landtagswahl im Saarland

Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich am Wochenende dagegen aus, untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt Investitionen in Bildung und Infrastruktur den Vorzug vor Steuersenkungen. Schulz widersprach damit am Wochenende auch Überlegungen in der eigenen Partei, untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies hatte der Leiter der SPD-Arbeitsgruppe Steuerpolitik, Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, noch im Februar in Aussicht gestellt. Schulz sagte jetzt der Bild am Sonntag mit Blick auf Ankündigungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 15 Milliarden Euro für Steuersenkungen auszugeben: "Das klingt toll, aber die, die wir wirklich entlasten müssen, haben davon nichts. Denn die zahlen keine Lohnsteuer." Denen helfe es mehr, "wenn Kita-Gebühren wegfallen", sagte Schulz. "Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur." Er bekräftigte sein Vorhaben, die Ausbildung in Deutschland von der Kita bis zum Studium oder der Handwerksausbildung gebührenfrei zu stellen.

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