Der Wahlkampf ist in vollem Gange - auch wenn es kein Politiker zugibt. SPD-Kandidat Steinmeier jedenfalls wettert gegen die CDU, als wäre am Sonntag Wahl.

In der großen Koalition gärt es weiter. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie wolle nach der Wirtschaftskrise zu den alten Regeln zurück.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD auf, ihre Angriffe auf die Union einzustellen. Die eigene Partei sieht Pofalla durch das Agieren Merkels auf den drei internationalen Gipfeltreffen der vergangenen Woche gestärkt. Der Außenminister sagte in einem Zeit-Interview, die Union sei "wegen ihrer inneren Spannungen und Spaltungen zunehmend handlungsunfähig".

"Da gibt es viele, die jetzt die Ohren anlegen, um die Krise zu überstehen." Steinmeier nannte dabei explizit Teile des Wirtschaftsflügels der Union und die Mittelstandsvereinigungen, die "erheblichen Druck" auf Merkel ausübten. Der Außenminister fügte hinzu: "Zurückkehren zu den alten Regeln, wenn die Krise vorbei ist - das will Angela Merkel aber selbst auch."

Immer neue Angriffe

In den vergangenen Wochen hatte SPD-Chef Franz Müntefering die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende immer wieder attackiert und zuletzt betont, Politik finde nicht nur auf internationalen Gipfeln, sondern vor allem in Berlin statt. Pofalla riet dem SPD-Chef daraufhin, "Mecker-Münte" sollte "die Osterfeiertage nutzen und etwas ausgeglichener in die Politik zurückkehren".

Mit Blick auf den G-20-Gipfel in London, das Treffen der Nato in Baden-Baden und Straßburg sowie den EU-USA-Gipfel in Prag betonte der CDU-Generalsekretär, es werde immer deutlicher, dass Merkel "nicht nur national, sondern auch international eine Führungsrolle hat".

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht derzeit eine gute Geschlossenheit der Union. Es gebe einen "engen Schulterschluss mit der CDU". Vorschläge aus der CSU wie die baldige Beseitigung der Zinsschranke oder auch die unterschiedlichen Vorstellungen über Plebiszite bei EU-Entscheidungen führen nach Seehofers Auffassung zu keinem Streit innerhalb der Union. Dies seien "Einzelfragen".

CDU legt zu

Laut einer Forsa-Befragung unter 2501 Bundesbürgern im Auftrag des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL vom Dienstag legte die Union in der Wählergunst um zwei Prozentpunkte zu und kam auf 36 Prozent. Die SPD mit 24 Prozent und die FDP mit 16 Prozent verloren jeweils einen Punkt. Die Linkspartei verharrt mit zehn Prozent weiterhin auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Grünen erreichen unverändert zehn Prozent. Pofalla unterstrich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp allerdings, das Ziel für die Bundestagswahl sei noch nicht erreicht.

"Wir wollen 40 plus X, und dabei bleibt es." Weiter wies der CDU-Politiker Gedankenspiele über eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zurück. Die Union wolle eine Mehrheit zusammen mit der FDP. "Alle anderen Überlegungen stellen sich nicht." Eine Fortsetzung der großen Koalition lehnte Pofalla ebenfalls ab.

Die SPD sei "nach elf Jahren an der Regierung erkennbar ausgelaugt". Die SPD müsse sich "in der Opposition regenerieren und dabei wollen wir ihr helfen." Gleichwohl müsse die schwarz-rote Regierung "bis zum letzten Tag gemeinsam regieren", da man nicht ausschließen könne, dass "wir im Sommer zu weiteren Entscheidungen gezwungen sein werden". Er hoffe daher, dass es zu einem Wahlkampf komme, der "kurz, knapp und fair" sein werde.

Grass will helfen

Steinmeier kann unterdessen im Wahlkampf auf die Hilfe des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass bauen. Der Schriftsteller kündigte in Berlin an, er werde bei mindestens fünf Veranstaltungen auftreten und Reden halten.

Dabei wolle er sich auf Ostdeutschland konzentrieren. Grass und Steinmeier eröffneten gemeinsam eine Ausstellung zum politischen Wirken des Schriftstellers, der seit Willy Brandt immer wieder für die Sozialdemokraten wirbt.

Grass prophezeite in seiner Rede, die SPD werde nach der "Umklammerung in der großen Koalition" trotz derzeit schlechter Umfragewerte wieder in Regierungsverantwortung kommen. Weil Neoliberale die Wirtschaftskrise verursacht hätten, dürfe die FDP nicht der Regierung angehören. Damit meinte der 81-Jährige besonders den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: "Herr Westerwelle ist gewiss nicht geeignet, in einer solchen Situation ein Ministeramt zu übernehmen - auch nicht das des Außenministers."

Steinmeier kündigte an, er wolle sich weiter mit Künstlern und Intellektuellen austauschen: "Politiker dürfen nicht immer nur auf sich selbst zurückgeworfen werden." Grass hatte einst den Grundstein für einen Austausch zwischen Künstlern und der Politik gelegt. Im Bundestagswahlkampf 1969 hielt er knapp 100 Reden während der Kampagne "Willy wählen". Erst 1982 wurde Grass SPD-Mitglied, trat aber in den neunziger Jahren wegen der Asylpolitik der Sozialdemokraten wieder aus.

(ddp-bay/vw/gba)