Die SPD sollte nicht auf einen Bruch der schwarz-gelben Koalition hoffen. Denn was die Sozialdemokraten vor allem fürchten müssen, sind Neuwahlen.
Eine der wenigen Freuden eines Oppositionspolitikers besteht darin, sich jederzeit über die Regierung mokieren zu können, besonders dann, wenn es um diese schlecht bestellt ist. Die Feststellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, dass Schwarze und Gelbe seit 120 Tagen ein unvorstellbares politisches Spektakel abgegeben, ist deshalb verständlich. Mehr noch - diese Feststellung ist richtig. Unverständlich ist dagegen Steinmeiers indirekte Ermunterung an die Bundeskanzlerin und ihren Vize zum Bruch des christlich-liberalen Bündnisses. Denn es gibt zwei Dinge, welche die Sozialdemokraten stärker fürchten müssen als gut dreieinhalb weitere Jahre in der Opposition: Eine neue große Koalition und, schlimmer noch, Neuwahlen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (rechts) stellt fest, dass Schwarze und Gelbe, dass Guido Westerwelle und Angela Merkel seit 120 Tagen ein unvorstellbares politisches Spektakel abgegeben. (© Foto: dpa)
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Anders als mancher Christdemokrat phantasiert in diesen schwierigen Regierungszeiten kein Sozialdemokrat über eine neuerliche Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Die Genossen wissen nur zu gut, dass die SPD in einer derartigen Koalition vollends erstickt und ihren Charakter als Volkspartei vielleicht für immer verlieren würde. Die SPD ist immer noch staatstragend, ansonsten hätte sie dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr nicht zugestimmt und würde nicht bei einer Grundgesetzänderung zugunsten der Job-Center mitwirken. Doch zum Wohl des Landes möchte sie sich trotzdem nicht entleiben - auch wenn selbst ein Teil der einstigen scharfen Kritiker der großen Koalition im Rückblick bescheinigt, dass sie eben jenem Wohl durchaus gedient hat.
Eine vorgezogene Bundestagswahl würde ausweislich der Meinungsumfragen und aller internen Analysen die trübe Lage der SPD nicht verbessern. Vielleicht könnte sie ihre katastrophalen 23 Prozent vom vergangenen Herbst etwas übertreffen, vielleicht aber auch nicht. Dass sie über die für eine Volkspartei entscheidenden 30 Prozent der Wählerstimmen hinauskäme, gar den Kanzler stellen könnte, ist kaum zu erwarten.
Die Enttäuschung von Millionen einstiger Wähler über die Reformpolitik der Ära Schröder sitzt zu tief. Das Vertrauen, das die Sozialdemokraten in elf Jahren Regierungsverantwortung verloren haben, können sie in wenigen Monaten nicht zurückgewinnen, selbst wenn Schwarze und Gelbe noch heftiger stritten. Baldige Neuwahlen würden nicht die Roten, wohl aber die Grünen stärken und dem Wunsch-Koalitionspartner der SPD womöglich neue Machtperspektiven im Bund geben. Auch das kann nicht das Interesse der SPD sein.
Bevor die Sozialdemokraten überhaupt an Neuwahlen denken können, müssen sie sich selbst über ihren heute nur vage erkennbaren Kurs für die Zukunft klar werden. Und sie müssen abwarten, wie sich die Linkspartei unter deren neuer Führung entwickelt, ob sie als Koalitionspartner irgendwann einmal im Bund mitregieren kann und mag. Rot-Rot-Grün ist für die SPD auf mittlere Sicht die einzige Chance. Denn die Westerwelle-FDP fällt als Partner aus.
Sanierung gescheitert
(SZ vom 02.03.2010/segi)
Unsere Republik ist im Wandel begriffen und die Zeit der großen Volksparteien geht zu Ende. Das gilt nicht nur für die SPD, sondern genauso für die CDU. Die SPD hat mit +/- 25 % bereits eine realistische Größenordnung und mit den Linken Konkurrenz im linken Spektrum. Der CDU steht Ähnliches an der rechten Seite noch bevor. Wenn eine Partei Angst vor Wahlen haben müsste, dann die CDU.
"Doch sei es drum der Souverän Wähler wird diesen Verein weiterhin die Bedeutung nehmen, denn dieser Möchtegernmitregierungsverein wird im orkus der Geschichte verschwinden, leider. "
Da irren Sie, zum Glück. Der Souverän Wähler wird auch wieder in die Arme der Sozis laufen, entäuscht und gedemütigt vom bürgerlichen Lager. Das ist der Lauf der Dinge, wie beim Wetter...;-))
Gruß Balldieb
muß die Politik der Jahre 1998 bis 2005 als antisozialdemokratisch benennen (völkerrechtswidrige Kriegseinsätze der Bundeswehr, Sozialabbau unbekannten Ausmaßes im Inneren, Vorschub für gigantische Umverteilung von Unten nach Oben). erst wenn die SPD die Politik, für die Schröder, Müntefering und die Gehilfen von Steinmeier, über Steinbrück, bis Clement und Schily stehen, aufgearbeitet und als Verrat an ihrem historischen Klientel benannt hat, auch Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass sich selbiges nicht mehr wiederholt, dann kann die SPD an einen Neuanfang denken.
Die Steinmeier, Oppermann, Kahrs und Co. verwalten nur die Aufrechterhaltung der Agenda 2010.
eine Formulierung in dem vorgenannten Text. Die Sozies dahin zu bekommen war noch nie schwierig, das hat schon Adenauer bewiesen, denn man brauchte die Sozies nur als Vaterlandslosen Gesellen zu bezeichen, schon haben die klein beigegeben. Die vormalige und niemerige Volkspartei wurde von Gazpromgerd und seinen Spießgesellen, hingerichtet das wird nichts mehr. Doch sei es drum der Souverän Wähler wird diesen Verein weiterhin die Bedeutung nehmen, denn dieser Möchtegernmitregierungsverein wird im orkus der Geschichte verschwinden, leider.
... die gekauften Mövenpickparteien mit ihren hochqualifizierten Personal in Sachen bestmöglicher Versorgung von Freunden, alten Kumpels undsoweiter mit gelbem "Sparbuch" bis zur Verrentung auf Staatssekretärs- und anderen Posten auf Steuerzahlerskosten müssten Neuwahlen übrigens auch fürchten, nur mal so nebenbei.
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