SPD Gabriel will Hartz IV ändern

Noch ein Abschied von der Agenda-Politik Gerhard Schröders: SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt, das Hartz-IV-System weiter zu korrigieren - langjährig Versicherte sollen bessergestellt werden.

Von Thomas Öchsner

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert Korrekturen am Hartz-IV-System.

Wenn jemand 20 Jahre lang gearbeitet hat, dann unverschuldet arbeitslos wird und nach zwölf Monaten nur so viel Geld bekommt, wie einer, der nie gearbeitet hat, dann "haben wir was falsch gemacht", sagte Gabriel auf einem SPD-Landesparteitag in Magdeburg.

Abstand zur Agenda Schröders

Der SPD-Chef setzt sich damit von den Agenda-2010-Reformen des früheren sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder weiter ab, die innerhalb der SPD als ein entscheidender Grund für die jüngsten Wahlniederlagen gelten.

Das Arbeitslosengeld I (ALG I) war in der Regierungszeit von Schröder für Erwerbslose eingeführt worden, die regelmäßig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das ALG I ist zeitlich befristet. Danach gibt es das in der Regel deutlich niedrigere Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Anfang 2006 war die maximale Bezugsdauer des ALG I erheblich gekürzt worden. Im Frühjahr 2008 beschloss die große Koalition, das Gesetz wieder zu lockern: Danach erhöhte sich für Arbeitnehmer im Alter von 50 bis 54 Jahren die ursprüngliche Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I von 12 auf 15 Monate.

Nötig ist dafür eine Versicherungszeit von mindestens 30 Monaten. 55- bis 57-Jährige erhalten die Leistung 18 Monate lang. Dafür muss der Empfänger nachweisen, vor der Arbeitslosigkeit 36 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein.

Druck von Rüttgers

Für mindestens 58-Jährige Erwerbslose liegt die Höchstzahldauer bei 24 Monaten, sofern sie über 48 Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben.

Zuvor hatte vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Partei und die SPD unter Druck gesetzt, die unter ihrem damaligen Parteichef Kurt Beck der Korrektur zustimmte.

Die Spitzen von Union und FDP lehnen es ab, das ALG I noch einmal zu verlängern. Stattdessen will die Bundesregierung die Zuverdienst-Grenzen für Hartz-IV-Empfänger erweitern.

Der Vize-Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Gerald Weiß, hält es zwar für eine "denkbare Notüberlegung", in der Krise das ALG I für langjährig Versicherte im Alter von 40 bis 49 von bis zu 12 auf 18 Monate zu erweitern.

"Da sich der Arbeitsmarkt viel besser entwickelt hat als befürchtet, ist der Zeitpunkt dafür aber noch nicht gekommen", sagte Weiß.