SPD-Führung und Hessen Kein Kopf wie Bebel

Am hessischen Koalitions-Desaster ist auch die Bundespartei schuld. SPD-Chef Franz Müntefering hätte längst als Mediator in Wiesbaden auftreten müssen.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die Sozialdemokratische Partei ist die älteste Partei in Deutschland. Sie ist auch deswegen so alt geworden, sie hat auch deswegen vielfache Verfolgung überlebt, weil die "Solidarität" und die "Loyalität" in dieser Partei nicht nur ein Wort, sondern ein Wert waren.

Parteichef Müntefering hätte als Mediator, als Schlichter und Vermittler und als Psychotherapeut tätig werden müssen.

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Ohne Disziplin keine Volkspartei

In dieser Partei ist unendlich viel gestritten worden, aber es gab ein Fundament, auf dem solch erbitterter Streit stattfinden konnte: Da gab es eine Grunddisziplin, die darauf fußte, sich demokratisch den Mehrheitsbeschlüssen zu fügen.

Zu dieser Grunddisziplin gehörte, nicht das Weh der Partei für das eigene Wohl zu riskieren. Mit dieser Disziplin ist die SPD eine Volksbewegung und schließlich eine Volkspartei geworden. Weil sie diese Disziplin verloren hat, verliert sie den Status als Volkspartei - und ihren Ruf als ernstzunehmende politische Kraft.

Eine disziplinlose Partei ist eine unberechenbare Partei. Mit einer unberechenbaren Partei koaliert man nicht, mit ihr macht man keine Politik. Das Hessen-Debakel stempelt die SPD als politikunfähig. Parteichef Müntefering hätte, weil die Verirrungen und Verwirrungen in Hessen augenscheinlich waren, als Mediator, als Schlichter und Vermittler und Psychotherapeut tätig werden müssen.

Seine Unterlassung war sträflich. Es war ein schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen, Andrea Ypsilanti und den oder die Abtrünnigen nicht an einen Tisch zu holen.

Jürgen Walter, der Prototyp der Solitärität

Früher wurden die Sozialdemokraten bösartig als "vaterlandslose Gesellen" beschimpft. Wer sie heute als disziplinlose Gesellen beschimpft, liegt nicht falsch. Jürgen Walter, der stellvertretende SPD-Vorsitzende in Hessen, ist der Prototyp. Er hat das Wort Solidarität in Solitärität umgeschrieben - wenn und weil seine Partei seine angebliche Einzigartigkeit, seine Solitärität also, nicht anerkennt, zerbricht er jede Solidarität mit der Parteivorsitzenden Ypsilanti, mit seiner Partei und ihren Beschlüssen.

Das ist, zum Schaden der SPD, nicht einmalig: Er konnte sich ermuntert fühlen von einem Wolfgang Clement, dem früheren SPD-Wirtschaftsminister, der im hessischen Wahlkampf dazu aufgefordert hatte, nicht die SPD zu wählen (weil ihm die Energiepolitik der Spitzenkandidatin nicht passte). Und alle vier Dissidenten können sich ermuntert fühlen von einer Bundespartei, deren Kurs gegenüber der Linkspartei vage und inkonsequent ist.

Müntefering muss sich die Vorschusslorbeeren verdienen

Kooperationen mit dieser Partei können aber nicht einmal hui und einmal pfui sein, nicht an einem Ort (etwa im Roten Rathaus von Berlin) goldrichtig und am anderen, im Bundestag, grundverkehrt. Die Dissidenten von Hessen haben sich eben an das Pfui gehalten.

Vor hundert Jahren schrieb der Historiker Theodor Mommsen über die Führer der Sozialdemokratie: "Jedermann in Deutschland weiß, dass mit einem Kopf wie Bebel ein Dutzend ostelbische Junker so ausgestattet werden könnten, dass sie unter ihresgleichen glänzen würden." Die Zeiten sind lang her. Franz Müntefering hat, als er zum zweitenmal Parteivorsitzender wurde, viele Vorschusslorbeeren erhalten.

Jetzt muss er zeigen, dass er sie verdient hat. Da reicht es nicht, die alte Leier von der Gefährlichkeit der Linkspartei einerseits und der Souveränität der Landesverbände, mit ihr Bündnisse einzugehen, ständig zu wiederholen. Diese Melodie ist zu dissonant. Die Partei braucht ganz neue Lieder - und die ganz alten auch: In denen singen die Sozialdemokraten davon, "Seit an Seit" zu marschieren.