SPD-Führung in der Kritik:Von rechts und links gegen hü und hott

Rumoren in der SPD: Vor dem Jahr mit sieben Landtagswahlen gerät die Parteispitze um ihren Chef Sigmar Gabriel in die Kritik. Da sind sich selbst der rechte und der linke Flügel der Partei einig.

Wenn eine Organisation ein Führungsproblem hat, kann dieses Problem sehr unterschiedlich ausfallen. Dann kann es um die Quantität des Führungspersonals gehen - sind es zu viele oder zu wenige? - und um dessen Qualität.

SPD-Linke stuetzen Seeheimer-Kritik an Gabriel

Teil der Lösung oder Teil des Problems: SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät in die Kritik.

(Foto: dapd)

In der SPD scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Partei bei Quantität und Qualität ein Problem hat. Das mit der Quantität gilt bei den Sozialdemokraten schon länger als Krux - aus der Partei werden weniger als zehn Politiker in der Öffentlichkeit wirklich wahrgenommen. Und meistens konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den Chef, auf Sigmar Gabriel.

Nun wächst in Partei offenkundig auch der Unmut über die Qualität der Parteispitze. "Wir müssen Kontinuität beweisen und nicht auf jedes Thema, das uns hingehalten wird, draufspringen", so mahnt der frühere Juso-Chef Björn Böhning in der Frankfurter Rundschau (FR). Ein direkter Angriff von links auf Parteichef Gabriel.

Eine ähnliche Attacke kam zuvor bereits von rechts. Böhning stützt mit seinen Äußerungen direkt seinen Vorstandskollegen Garrelt Duin, der allerdings zum konservativen Seeheimer Kreis gehört. In einem Papier hatte Duin bereits vor zwei Wochen kritisiert, dass die SPD "mal hü und mal hott zum selben Thema" sage.

In dem Papier heißt es auch: "Die gemeinsame Willensbildung in der SPD verwäscht sich, nicht selten fehlt ihr der Mut zu klaren Entscheidungen, sie spielt auf Zeit und feilt an Formelkompromissen."

Dass sieht Böhning nicht anders: Die SPD sei bei einigen Themen zu sprunghaft gewesen, so der Sprecher der Parteilinken weiter. Als Beispiel nennt er im FR-Gespräch die Integrationspolitik. "Da haben wir erst eine sehr harte Linie vertreten, und als sich der Wind drehte, waren wir plötzlich die größten Integrationsfreunde."

Im Jahr nach dem Desaster bei der Bundestagswahl hat sich die SPD vor allem mit der Bewältigung ihrer Regierungsvergangenheit und der Schlichtung von Flügelkämpfen beschäftigt. Jetzt, da das Superwahljahr mit sieben Landtagswahlen vor der Tür steht, sind sich der rechte und der linke Flügel zumindest einig - in ihrer Kritik am Schlingerkurs der Spitze.

Am 20. Dezember will das Präsidium über die Strategie für die kommenden Jahre beraten. Auf die Genossen wird viel Arbeit zukommen.

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