Von Susanne Höll, Berlin

Frank-Walter Steinmeier spricht derzeit mehr über Innen- als über Außenpolitik. Er wandelt sich - vom Außenminister der großen Koalition zum SPD-Kanzlerkandidaten.

Am Mittwoch kommender Woche kann man im Bundestag einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf bekommen. In der Sondersitzung des Parlaments, die dem neuen Milliarden-Konjunkturprogramm gewidmet ist, wird nicht nur die Kanzlerin, sondern auch ihr Herausforderer eine Rede zur Lage des Landes in der Krise halten.

Als Gegenkandidat der SPD ist Frank-Walter Steinmeier im Bundestag bislang nicht aufgetreten, er sprach dort bislang als Außenminister. Zwar ist am Mittwoch kein Duell zwischen Merkel und Steinmeier zu erwarten, schließlich stellen sie ihr gemeinsames Rettungspaket vor und werden es gemeinsam gegen die Kritik der Opposition verteidigen. Doch zumindest in Zwischentönen können beide erkennen lassen, was sie trotz aller gemeinsamen Anstrengungen trennt.

Steinmeiers Auftritt am Mittwoch ist, wenn man so will, der zwischenzeitliche Höhepunkt einer rasanten Kanzlerkandidaten-Werdung. Bis Ende des vergangenen Jahres übte er sich in Zurückhaltung und trat - mit Ausnahme einiger weniger Parteitagsreden - zumeist als Außenminister in Erscheinung, obgleich er schon Anfang September zum Herausforderer nominiert worden war.

Fragen nach der Existenz des Kanzlerkandidaten wurden bis Weihnachten in der SPD entweder ungnädig oder achselzuckend beschieden. Steinmeier selbst ließ in diesen Monaten immer wieder erkennen, dass er sich zurücknehme, gerade weil man ihn vergleichsweise früh auf den Schild gehoben hatte, ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl nämlich. Für einen Kandidaten ist das eine lange und schwierige Zeit.

Im Herbst stand außerdem ein anderer SPD-Politiker im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses: Finanzminister Peer Steinbrück, der Krisenmanager. Doch das hat sich geändert, seit die Finanz- in eine Wirtschaftskrise umschlug, mithin zum großen innenpolitischen Thema wurde.

Mit Beginn des Wahljahres 2009 ist der Kanzlerkandidat nun sehr präsent: Am Montagmittag verkündete er allein, und nicht wie angekündigt zusammen mit Parteichef Franz Müntefering, die SPD-Pläne für das Konjunkturpaket, das intern auch "Steinmeier-Papier" genannt wird.

Nach dem Koalitionstreffen am späten Montagabend ließ er erst die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD einige öffentliche Worte sagen und trat anschließend allein vor die Kameras, um eine Einigung in der kommenden Woche vorherzusagen.

In diesen Tagen spricht Steinmeier in Interviews und Fernsehauftritten mehr über Innen- als über Außenpolitik. Und auch den eigenen Leuten will er die Person und die Positionen des Kandidaten näherbringen. An diesem Donnerstag, dem zweiten Tag der SPD-Vorstandsklausur in Berlin, wird er darüber reden, welche Ziele sich die SPD als Regierungspartei setzten muss, nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Jahren.

Dass sie im Bund in den nächsten Jahren tatsächlich mitregiert, steht zwar nicht fest, ist aber mit der Wirtschaftskrise etwas wahrscheinlicher geworden. Dass sie auch den Kanzler stellt, ist trotz des Führungswechsels an der Spitze nicht plausibler geworden: Noch immer liegt die Partei in Umfragen weit unter der 30-Prozent-Grenze, die zu überschreiten für einen Machtwechsel rechnerisch notwendig wäre.

Deshalb müssen Müntefering und der Kandidat bei der Klausurtagung dafür sorgen, dass kein Defätismus aufkommt und die immerhin seit dem Herbst währende innerparteiliche Ruhe nicht durch neue Streitereien gestört wird. Steinmeier hat, mit tatkräftiger Hilfe Münteferings und anderer, zum Jahresbeginn seinen Teil dafür getan, dass der Flügelfriede gewahrt werden kann.

Im SPD-Konjunkturpaket finden sich einige Punkte, die hauptsächlich der internen Harmonie und weniger dem Kampf gegen die weltweite Konjunkturkrise geschuldet sind. Dazu gehört die Forderung nach einem höheren Steuersatz für Spitzenverdiener. "Hätte Steinmeier dies nicht aufgeschrieben, hätten die Linken das auf der Klausur lautstark gefordert", sagt einer, der das Geschehen in der sozialdemokratischen Spitze genau beobachten kann.

Das Lob von Kurt Beck

Vertreter des linken Flügels, die Steinmeier noch im vergangenen Jahr mit Skepsis begegnet waren, zeigten sich vom Vorschlag für ein Konjunkturpaket angetan. Lob kam auch vom einstigen Parteivorsitzenden Kurt Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident soll das Konzept bei einem Treffen von SPD-Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen als "überzeugend" bezeichnet haben.

Ob und wie lange die innerparteiliche Harmonie anhält, wird sich im Laufe des für die SPD schwierigen Wahljahres 2009 zeigen. Über den mutmaßlich schlechten Ausgang der Hessen-Wahl wird bald kaum noch jemand ein Wort verlieren wollen; schließlich hatten auch die linken Sozialdemokraten den Aktionen der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti nur noch erstarrt zugeschaut. Eine Niederlage bei der Wahl des Bundespräsidenten wird die Partei auch nicht zerreißen.

Sollten allerdings bei der Europawahl und den anschließenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland die sozialdemokratischen Erfolge ausbleiben, dürften die Lage ungemütlicher und die unterschiedlichen Forderungen der Parteiflügel wieder lauter werden, ähnlich wie die Debatte über den Umgang mit der Linkspartei.

Dann muss Steinmeier Bundestagswahlkampf machen und den Seinen beweisen, dass er auch zu kämpfen vermag, aus einer Außenseiterposition gegen eine Bundeskanzlerin, die offen ausgetragene Auseinandersetzungen bekanntlich gern vermeidet.

(SZ vom 08.01.2009/gal)