Die SPD-Spitze verjüngt sich weiter: Hubertus Heil und Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, beide 36, sollen Fraktionschef Steinmeier künftig als Vizes unterstützen.
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will die Fraktionsspitze deutlich verjüngen. Der bisherige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der bayerische SPD- Landesvorsitzende Florian Pronold, beide 36 Jahre alt, sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Fraktions-Vizes werden. Beide sollen sich um die Wirtschaftspolitik kümmern.
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Der bisherige Generalsekretär Hubertus Heil (rechts) soll Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier künftig unterstützen. (© Foto: ddp)
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Auch die bisherige brandenburgische Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (49), die neu in den Bundestag gewählt wurde, soll auf Anhieb in die engste Fraktionsspitze aufrücken. Der bisherige Arbeitsminister und designierte Parteivize Olaf Scholz (51) wird als weiterer Steinmeier-Stellvertreter die Zuständigkeit für Innen und Recht erhalten.
Als Fraktions-Vize für Außen- und Sicherheitspolitik kandidiert der bisherige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (65). Ihre Posten als Fraktions-Vize abgeben sollen die Familienpolitikerin Christel Humme aus Nordrhein-Westfalen und der für Innen zuständige frühere Staatssekretär Fritz Rudolf Körper aus Rheinland-Pfalz.
Ihre bisherigen Posten als Fraktions-Vize behalten sollen: Elke Ferner (Gesundheit), Ulrich Kelber (Umwelt), Joachim Poß (Finanzen) sowie Angelica Schwall-Düren (Europa). Nach derzeitigem Stand gäbe es damit in der neuen wie der alten Fraktion neun Stellvertreter-Posten.
Die bisherigen Vize Klaas Hübner (Bau/Verkehr), Ludwig Stiegler (Wirtschaft) und Walter Kolbow (Außen) gehören nicht mehr dem neuen Bundestag an. Der neuen SPD-Fraktion gehören nur noch 146 Mitglieder an, 76 weniger als in der letzten Wahlperiode.
Die neue Spitze der SPD-Fraktion soll am 22. Oktober gewählt werden. Dabei wird auch mit Kampfabstimmungen gerechnet. Steinmeier war bereits unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl als Nachfolger für den ausgeschiedenen Peter Struck zum Fraktionschef gewählt worden. Bereits gewählt ist auch der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.
Verrückter Eisladen in der Maxvorstadt
- Linke attackiert Müntefering "Der Totengräber der SPD" 14.10.2009
- Neue SPD-Spitze Gabriels Granden 14.11.2009
(dpa/woja/gba)
... werden die alte "Tante SPD" auch nicht mehr vom Siechtum erretten können.
Mit Steinmeier an der Fraktionsspitze bleibt die SPD auch im Bundestag weiter unglaubwürdig. Der Name Steinmeier ist eng verbunden mit allen unrühmlichen Kapiteln der SPD-Politik der letzten 10 Jahre: Agenda 20, Hartz IV, erstmals nach 1945 Teilnahme Deutschlands an Angriffskriegen und Kriegshandlungen im Ausland, Reiche wurden reicher und Arme ärmer usw., Fall Kurnatz...
Wie will solch ein mit Altlasten besattelter Fraktionsvorsitzender reagieren, wenn selbst CDU und FDP Hartz IV ein bischen verbessern? Mit Steinmeier kann es keine sozialere SPD geben.
dann hat bald jeder SPD-Abgeordneter einen wichtigen Posten.
Irgendwann ist dann der Idealzustand erreicht, wie bei den Grünen im Saarland: Dort bekommen drei Abgeordnete bekommen zwei Ministerposten und der Dritte wird Landtagsvizepräsident. Der Fraktionshund wird Tierschutzbeauftragter und die Fraktionsputze zur Facility-Managerin befördert.
Optimale Ausbeute.
Der Erfinder der Agenda, Herr Steinmeier ist immer noch an entscheidender Stelle. Die SPD hat nichts gelernt. Solange solche Betonköpfe wie Steinmeier, der noch Gestern seiner Partei riet, offensiv mit den Erfolgen der Agendapolitik umzugehen, wärend CDU und FDP einige Hartz - Ungerechtigkeiten abschaffen, in der SPD das sagen haben, wird die Partei weiter und vielleicht noch beschleunigter auf die 15 % zustreben. Was sind das nur für Parteimitglieder in der Basis, die der Abwicklung ihrer einstmals großen Partei tatenlos zuschauen? Oder glaubt noch jemand, das auf dem anstehenden Parteitag tabula rasa gemacht wird und die für den Niedergang Verantwortlichen, die Steinmeiers, Münteferings Seegeimer und auch Heils dafür die Quittung bekommen? Schröder ist es gelungen, die Protagonisten seiner verfehlten Politik in der Parteispitze quasi einzubetonieren. Keiner stellt sich die Frage, wer oder was den Ruin der Partei herbeigeführt hat. Diskussionen über die Politik der letzten 11 Jahre sind tabu. Alles richtig gemacht. Der Wähler ist nur zu dumm um es zu begreifen. Nur weiter so, Herr Steinmeier
Ohne Wirtschaftskompetenz kann man nur unsozial sein. Das ist das Problem der linken insgesamt. Andere sollen erwirtschaften, was sie nicht säen können - das klappt nie.
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