SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Merkel muss Flagge zeigen"

SPD-Fraktionschef Struck fordert von der Kanzlerin politische Führung. Sie solle sich besonders gegen die CSU stärker behaupten. Die Leistungen von Bundespräsident Köhler lobte Struck hingegen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen.

"Horst Köhler macht eine ordentliche Arbeit": SPD-Fraktionsschef Peter Struck (Archivbild)

(Foto: Foto: ddp)

In wichtigen Fragen zeige sie nicht Flagge und übernehme nicht die politische Führung, sagte Struck der Frankfurter Rundschau. Das Scheitern des Umweltgesetzbuches sei "eindeutig auf den mangelnden Führungswillen der Kanzlerin" zurückzuführen.

Auch das zweite Konjunkturpaket, das die Regierung gerade auf den Weg gebracht hat, zeige vorwiegend die Vorstellungen der SPD, nicht die der Kanzlerin. "Das ist unsere Handschrift, nicht die von Merkel und der CDU", sagte Struck weiter.

Der SPD-Fraktionschef forderte Merkel auf, sich gegen die CSU stärker zu behaupten. "Es kann doch nicht sein, dass der kleinste Partner dieser Koalition sich gegen den gesammelten Sachverstand aus SPD, CDU und der anderen Bundesländer querstellt."

Das Umweltgesetzbuch sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Die Kanzlerin hält es für richtig. Dann muss sie es auch durchsetzen", sagte Struck.

Überraschendes Lob für Köhler

Gleichzeitig lobte Struck den Einsatz von Bundespräsident Horst Köhler für eine gerechte weltweite Wirtschaftsordnung gewürdigt. "Horst Köhler macht eine ordentliche Arbeit", sagte Struck und verwies dabei auch auf Köhlers Engagement für Afrika.

Struck ging damit auch auf Distanz zu Gesine Schwan, die als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten scharfe Kritik an Köhler geäußert hatte.

Schwan hatte Köhler vorgeworfen, mit seiner Amtsführung Schaden für die Demokratie in Kauf zu nehmen. Struck sagte jedoch, Schwan habe diese Aussagen "relativiert".

Struck gab sich optimistisch, was eine Einigung der Föderalismuskommission über eine Schuldenbremse im Grundgesetz betrifft. In Zeiten höherer Neuverschuldung bleibe es oberstes Ziel für den SPD-Fraktionschef, "gemeinsame Regeln für Bund und Länder für eine Schuldenbremse zu treffen".

Er sprach sich zudem für eine dritte Föderalismuskommission aus: "Ein Problem unseres Landes ist die Aufsplittung in 16 Bundesländer", sagte Struck der FR. Diese Zahl müssten nachfolgende Politikergenerationen reduzieren.