SPD-Familienpolitik CDU hält kostenlose Kitas für "unseriös"

Kostenlose Kita-Plätze und mehr Kindergeld für Geringverdiener: Diese SPD-Pläne lehnen Familienministerin Schröder und die CDU-Spitze als "unglaubwürdig" ab. Sie würden Wohlhabende unnötig entlasten und seien nur schwer zu finanzieren. Doch die SPD hält ihr Konzept für ausreichend gegenfinanziert.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die CDU-Spitze haben den Vorstoß der SPD für kostenlose Kitas als unseriös zurückgewiesen. Der Vorschlag der Sozialdemokraten höre sich "erst einmal prima an - ist aber leider unglaubwürdig", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der Süddeutschen Zeitung. Denn für die Kita-Gebühren seien die Länder und nicht der Bund zuständig.

Es gebe aber "Länder, die sagen, wir können uns den Wegfall der Gebühren nicht leisten". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müsse deshalb erklären, wie er das Wahlversprechen seiner Partei durchsetzen wolle: "Will er die Kavallerie in alle Länder schicken, die sich weigern, die Gebühren abzuschaffen - oder wird der Bund die kompletten Kosten übernehmen?" In diesem Fall müsse Steinbrück umgehend offenlegen, wie er die Kosten genau gegenfinanzieren will.

Klöckner lehnte den SPD-Vorstoß aber auch inhaltlich ab. "Breite Schultern müssen mehr leisten", sagte die CDU-Politikerin. Sehr gut verdienende Eltern sollten deshalb nicht von den Gebühren entlastet werden. Klöckner plädierte stattdessen für eine soziale Staffelung, wie es sie in vielen Ländern gibt.

Familienministerin Schröder sagte der SZ, das "beste Argument gegen die komplette Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen ist das SPD-regierte Berlin". Dort bekämen auch Wohlhabende die Plätze jahrelang umsonst, gleichzeitig fehle aber Geld für eine bessere Bezahlung der Erzieher oder den Ausbau der Kinderbetreuung. Die höheren Gebühren für Wohlhabende kämen vor allem den Geringverdienern zugute. Deshalb werde mit einer vollen Gebührenfreiheit "das Solidarprinzip ad absurdum geführt". Bevor die SPD neue Kita-Versprechen mache, sollte sie "ihre Kraft erst mal auf die Einhaltung des bestehenden Rechtsanspruchs auf Kita-Plätze in den von ihr regierten Ländern lenken". Da sei "noch eine Menge zu tun".

SPD will Kindergeld von Geringverdienern erhöhen

Die SPD hatte auf ihrem Konvent am Sonntag einen Leitantrag mit dem Titel "Solidarisches Deutschland" beschlossen. Darin versprechen die Genossen für den Fall ihrer Wahl unter anderem "die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten". Dies entlaste Eltern im Durchschnitt um 160 Euro monatlich und "damit weit mehr als die von Union und FDP geplanten Mini-Steuersenkungen".

Die SPD will außerdem das Kindergeld reformieren. Bisher ist diese Leistung unabhängig vom Einkommen. Künftig soll sie nach Vorstellung der SPD sozial gestaffelt sein. In dem Leitantrag heißt es: "Erwerbstätige Alleinerziehende bis 2000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen und Paarfamilien bis 3000 Euro" sollten bis zu 140 Euro mehr pro Kind und Monat bekommen.

Klöckner sagte, dem SPD-Konzept fehle "auch die innere Logik". Bei den Kita-Gebühren wolle die SPD Eltern, die viel verdienen, entlasten. Gleichzeitig sollten diese Eltern aber beim Kindergeld benachteiligt werden. Familienministerin Schröder warf den Sozialdemokraten außerdem unseriöses Gebaren vor. "Die angebliche Kindergelderhöhung der SPD ist ein Witz", sagte die CDU-Politikerin. Die Genossen würden lediglich einer bereits bestehenden Leistung einen neuen Namen geben. Gering verdienende Eltern bekämen schon heute den sogenannten Kinderzuschlag von 140 Euro. Die Sozialdemokraten wollten also lediglich Altes "als Neuerung verkaufen".

Die SPD hält ihr Konzept - anders als die CDU - bereits jetzt für ausreichend gegenfinanziert. In dem Leitantrag heißt es dazu: "Wir werden die Steuerflucht energisch bekämpfen, Finanzmärkte besteuern, ungerechte Steuersubventionen streichen und auch sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern." Mit den dadurch gewonnenen Einnahmen wolle die SPD "Familien entlasten, in Bildung investieren und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen".