Ein Kommentar von Nico Fried

Der Ordnungsrufe des Parteichefs zum Trotz: Die SPD ist mit sich selbst nicht im Reinen. Jenseits der persönlichen Hakeleien zeigen sich drei klare Konfliktlinien.

Es ist gerade mal ein paar Tage her, da schienen auf dem Weg der SPD zum Parteitag Ende Oktober alle Unebenheiten beseitigt. Es gab einen Kompromiss zur Wehrpflicht, eine Annäherung im Streit um die Bahnreform sowie die faire Entscheidung von Kurt Beck, den Delegierten eine Debatte über Afghanistan nicht vorzuenthalten. Der inhaltliche Streit in Hamburg durfte als kalkulierbar gelten, Becks Personalpaket als ungefährdet - alles bereitet für einen zweiten Start des bislang glücklosen Vorsitzenden.

Aber die SPD wäre nicht die SPD, wenn jetzt einfach Ruhe wäre. Nachdem die Details gelöst sind, empfinden führende Sozialdemokraten nun mal wieder Lust auf einen Streit ums Grundsätzliche. Auch das gehört zu dieser Partei wie der Riesling zu Kurt Beck. Doch die Unfreundlichkeiten, mit denen diese Debatte nun ausgetragen wird, offenbaren, dass alle Moderation der vergangenen Wochen den grundsätzlichen Missstand nicht überdecken konnte: Die SPD ist mit sich selbst nicht im Reinen.

Erbe der Agenda 2010

Jenseits der persönlichen Hakeleien zeigen sich drei klare Konfliktlinien. Erstens das Erbe der Agenda 2010. Die Forderung der Linken nach einer Bestandsaufnahme dessen, was erreicht wurde und was nicht, trifft die Stimmung an der Basis.

Sie ist auch vertretbar, solange daraus nicht eine nostalgische Bewegung zurück in alte Zeiten wird. Diese Gefahr jedoch besteht, wenn viel über Fehler und zu wenig über Erfolge geredet wird.

Umgekehrt tun sich Schröders Nachlassverwalter wie Steinbrück, Steinmeier, Müntefering und Platzeck keinen Gefallen, wenn sie die richtige, aber teilweise auch chaotisch verlaufene Modernisierung unter Rot-Grün nun nachträglich mit dem Dogma der Unfehlbarkeit versehen. Ihr Alt-Kanzler selbst hat Reformpolitik am Ende seiner Amtszeit als einen Prozess beschrieben, der nie abgeschlossen ist.

Zukunft des Sozialstaats

Der zweite Konflikt betrifft das für Sozialdemokraten elementare Thema der Zukunft des Sozialstaats. Es berührt unmittelbar die Frage, was Gerechtigkeit eigentlich sein soll.

Die Definition eines vorsorgenden Sozialstaates, um die es am Anfang der Grundsatzprogramm-Debatte ging, könnte nun noch misslingen. Mittlerweile sucht sich ein jeder aus diesem Konzept heraus, was ihm an Fortschritts- oder Bedrohungspotential gerade in den Kram passt. Hier trägt auch der Parteichef Verantwortung, weil er sich den Begriff zwar zu eigen gemacht, ihn aber nie mit Leben erfüllt hat.

Ungelöst ist drittens das Verhältnis zwischen Partei und Regierung. Einerseits die Politik der Großen Koalition als sozialdemokratisch geprägt zu verkaufen, andererseits aber an dieser Regierungsbeteiligung fast zu verzweifeln, passt nicht zusammen.

Und so wird der Parteitag aller Voraussicht nach doch zu einer echten Bewährungsprobe für Kurt Beck. Der Parteichef wird führen müssen, glasklar. Womöglich erkennt er noch rechtzeitig, welche Chance darin sogar für ihn persönlich liegt.

(SZ vom 4.9.2007)