Von Nico Fried

Das Verhältnis zwischen Franz Müntefering und Kurt Beck gilt seit langem als schwierig, jetzt belastet es zunehmend die Partei.

Am 17. Jahrestag der Wiedervereinigung ließen sich Kurt Beck und Franz Müntefering nichts anmerken. Im Staatstheater von Schwerin begingen sie nebeneinander den Tag der Einheit, der nationalen Einheit, um genau zu sein.

Da es um die SPD-interne Geschlossenheit seit Montag schlecht bestellt ist, ließen der Vizekanzler und sein Parteichef dem Staatsakt dann noch ein Gespräch unter vier Augen folgen. Anschließend verließen beide gut gelaunt das Theater und demonstrierten Gemeinsamkeit. Fast wie vor einem Jahr.

Viel ist dieser Tage die Rede vom Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zum Arbeitslosengeld im November 2006. Noch bemerkenswerter ist freilich, dass auch das Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) damals schon vorlag - und von der SPD-Führung seinerzeit einhellig zurückgewiesen wurde.

"Diese Position machen wir uns nicht zu eigen", sagte Heil am 11. Dezember im Anschluss an eine Sitzung des Parteipräsidiums, nachdem der DGB-Vorstand zuvor einstimmig seinen Vorschlag einer gestaffelten Zahldauer beim Arbeitslosengeld I beschlossen hatte. Am vergangenen Montag klang das ganz anders: Plötzlich sprach Heil namens der Mehrheit der Parteispitze von einem "interessanten" und "vernünftigen" Modell.

Schon im November 2006, rund um eine turbulente Zusammenkunft des SPD-Gewerkschaftsrats, waren Forderungen der Arbeitnehmervertreter an die SPD, auf Rüttgers mit eigenen Vorschlägen zu reagieren, von der Parteispitze abgelehnt worden.

Nicht bezahlbar, befand zum Beispiel Fraktionschef Peter Struck, damals noch im Einklang mit Müntefering. Und Hubertus Heil kann im Spiegel vom 20. November nochmal nachlesen, wie er stattdessen die Gewerkschafter intern dazu drängte, gegen Rüttgers Front zu machen.

Nun ist in der Zwischenzeit viel Wasser die Spree hinunter und überraschend viel Geld in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit hinein geflossen - eines der Argumente, das Beck, Heil und andere SPD-Politiker für ihren Sinneswandel anführen.

Nicht ganz so erfreulich hat sich hingegen das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD entwickelt. Trotz der demonstrativen Gemeinsamkeit beim Mindestlohn und intensiver Bemühungen von Beck sind die Wunden aus der Zeit der Agenda 2010 noch nicht verheilt.

So ist es wohl auch kein Zufall, dass der SPD-Chef sein Entgegenkommen beim Arbeitslosengeld I unmittelbar vor seinem Auftritt bei der besonders renitenten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an diesem Donnerstag öffentlich gemacht hat.

Seit der Konfrontation im SPD-Präsidium am Montag beschäftigt führende Sozialdemokraten indes die Sorge um eine ganz andere Beziehung: die zwischen Beck und Müntefering. Der Vizekanzler hatte dem Parteichef neben inhaltlicher Kritik auch mangelnde Absprache vorgehalten.

Nur zwei Minuten hätten sich die beiden einige Tage zuvor über den Vorstoß Becks unterhalten, beschwerte sich Müntefering nach Teilnehmerangaben. Auch hätte man erwarten können, dass Becks Äußerungen gegenüber Landes- und Bezirksvorsitzenden an die Presse gelangen würden.

Beschwichtigungsversuche des Parteichefs, es gehe nicht darum, Müntefering in Verlegenheit zu bringen, hatten keinen wirklichen Erfolg.

Geknirscht hat es immer wieder zwischen den beiden. Offiziell priesen sie stets ihr gutes Arbeitsverhältnis. Doch zumindest an unterschiedlichen Prioritäten bestand kein Mangel.

Müntefering hob die Bedeutung erfolgreicher Regierungsarbeit hervor und befand kürzlich, die Kabinettsbeschlüsse von Meseberg seien sogar wichtiger für die SPD als der Parteitag Ende Oktober. Beck hingegen bestand auf der Profilierung der Partei jenseits der Koalition, manchmal auch im Kontrast dazu.

Schon über das Drängen nach mildernden Umständen für manche Arbeitnehmer bei der Rente mit 67 zeigte sich Müntefering wenig erbaut. Hinzu kommt jetzt die Diskussion um das Arbeitslosengeld I, in der Müntefering von den eigenen Leuten in die Defensive gebracht wird.

Manches Argument muss der Arbeitsminister als Kritik an seinem Wirken lesen. So befand Fraktionsvize Ludwig Stiegler: "Am Arbeitsmarkt hat sich für die Älteren noch nichts gebessert. Der Fortschritt ist eine Schnecke." Dagegen hatte Müntefering am selben Tag gerade die verbesserten Chancen für ältere Arbeitslose hervorgehoben.

So war die Lage vor Schwerin. Ob sie nach dem Zwiegespräch anders ist, verrieten Beck und Müntefering nicht.

(SZ vom 4.10.2007)