SPD, DKP und die Stasi Schläfer des Kalten Krieges

Der Bremer SPD-Politiker Pohlmann hatte angeblich Kontakt zu einer von der DDR ausgebildeten Partisanen-Gruppe. Die Truppe sollte offenbar auf Feindesland Anschläge und sogar Morde begehen.

Von Ralf Wiegand

Einigen Sozialdemokraten in der Hansestadt Bremen dürfte nach dem ersten Schock am Dienstagabend sogleich ein Stein vom Herzen gefallen sein. Viel hätte ja nicht gefehlt, und sie hätten Jürgen Pohlmann, 55, vor gut einer Woche zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft gewählt. In einer Kampfabstimmung unterlag Pohlmann seinem Kontrahenten Björn Tschöpe.

Doch auch für einen nun nach wie vor einfachen Abgeordneten ist die Affäre pikant genug. Pohlmann soll bis Ende der achtziger Jahre Kontakt zu einer von der DDR-Führung geleiteten konspirativen Partisanen-Gruppe der DKP gehabt haben oder sogar Mitglied gewesen sein. Hinweise darauf ergaben sich nach Recherchen von Radio Bremen aus der Akte, die das Ministerium für Staatssicherheit über Pohlmann angelegt hatte und die auch der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Bewahrheitet sich der Verdacht, den die Dokumente nahe legen, so wäre der Fall einmalig in der deutschen Nachwendegeschichte. Mit den üblichen Enttarnungen ehemaliger "Informeller Mitarbeiter" der Stasi hat die Bremer Sache nämlich nichts zu tun. Vielmehr wäre Pohlmann, sollten sich seine Kontakte zur später in "Gruppe Ralf Forster" umbenannten "Gruppe Aktion" bestätigen, in eine fast aberwitzig klingende Spielart des Kalten Krieges verwickelt gewesen. Die DDR bildete demnach eine Art bewaffnete Kampftruppe der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aus, die im Falle des Falles auf dem Gebiet des Feindes Anschläge, Sabotageakte und sogar Morde begehen sollte.

Pohlmann äußerte sich am Mittwoch lediglich mit einer schriftlichen Erklärung. Er sei, heißt es darin, "nie Mitglied der 'Gruppe Aktion' gewesen". Er werde nun prüfen, auf welcher Grundlage diese Vorwürfe erhoben würden und sich dann äußern. Ein Sprecher der SPD-Fraktion Bremen sagte, Pohlmann habe sich bereits einen Anwalt genommen. Fraktionschef Tschöpe stellte sich hinter den Abgeordneten. Er habe keine Anhaltspunkte, an dessen Worten zu Zweifeln.

Pohlmann belasten vor allem zwei Dinge. Eine Karteikarte, auf der seine Daten erfasst sind und die ihn dem "Objektvorgang XV/3646/72" zuordnete - unter diesem Aktenzeichen führte das Ministerium für Staatssicherheit die "Gruppe Ralf Forster". Außerdem findet sich in den Unterlagen ein Namensregister mit derselben Kennziffer XV/3646/72. Unter dem Buchstaben "P" wird Jürgen Pohlmann aus Bremen geführt, eingetragen im Juni 1984, gelöscht im Februar des Jahres 1989.

Dass Pohlmann einst dem Kommunismus angehangen hat, war in Bremen angeblich bekannt. "Ich war Mitglied in der DKP, ich habe das nie verheimlicht", schreibt Pohlmann in seiner Erklärung. Als West-Kommunist pflegte er, den Dokumenten aus der Birthler-Behörde zufolge, einen engen Kontakt in die DDR. Zahlreiche Reisen, mal alleine, mal in der Gruppe und meistens nach Schwerin sind dokumentiert.

Pohlmann, dessen Autokennzeichen - es mag Zufall gewesen sein - auf "HB-KP (...)" lautete, blieb bisweilen mehrere Wochen im Osten. In etlichen Dokumenten ist aber nur seine oft nächtliche Ausreise vermerkt, das Feld für die Einreise blieb dann leer - für Experten ein Hinweis auf konspirative Besuche. In einem Jahresbericht der Gruppe "Ralf Forster" heißt es, der "stark grenzübergreifende Reiseverkehr aller mit der Gruppe in Zusammenhang stehender Kader" könnte ein "vom Feind ausnutzbarer Angriffspunkt sein".

"Gegner lautlos beseitigen"

Die Gruppe hatte allen Grund, vorsichtig zu sein. Von der Nationalen Volksarmee (NVA) ausgebildet, warteten sie offenbar als eine Art terroristische Schläfer auf Einsätze. So beschrieb jener Genosse "Ralf Forster", Tarnname eines DKP-Funktionärs und Chef der Truppe, dem Stasi-Chef Erich Mielke in einem Brief vom Oktober 1973 die Ausbildungsziele eines Grundlehrgangs.

"Lieber Erich", heißt es da, "Ziel dieser Grundlagenausbildung ist die Beherrschung der Taktik von Klein-Kampfgruppen in großen industrie- und bevölkerungspolitischen Ballungsräumen". Die Führungskader lernten demnach die Herstellung und den Einsatz von Spreng- und Brandmitteln, "dem Feind Überraschungsschläge zu versetzen", und sogar "Gegner lautlos zu beseitigen". Spurenverwischung, Tarnung und Konservierung der Kampfmittel gehörten zum Begleitprogramm.

Für diese Tätigkeit standen der Gruppe hohe Geldsummen zur Verfügung, Anforderungen von bis zu 200.000 West-Mark ("auch 1- und 2-DM-Stücke") finden sich zuhauf in den Akten.

Die Existenz der DKP-Partisanengruppe war der Birthler-Behörde schon seit 2004 bekannt; ob sie tatsächlich aktiv geworden ist, bleibt indes unklar. Ob der Bremer Abgeordnete Pohlmann darüber etwas weiß, bislang auch.