Bundesarbeitsminister Scholz hat in seiner bisherigen Amtszeit viel angekündigt und einiges angeschoben - ein strahlender Erfolg steht aber noch aus. Nun muss er die Schlappe seiner Partei beim Mindestlohn verkünden, obwohl der ehrgeizige Sozialdemokrat dafür nur bedingt verantwortlich ist.
Es ist das größte politische Kampfprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode: Die Einführung des Mindestlohns. An diesem Montag endet die Meldefrist für alle Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden wollen - so sollen verbindliche Lohnuntergrenzen für ihren Wirtschaftszweig festgeschrieben werden.
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Einen echten, ureigenen Erfolg kann sich Arbeitsminister Olaf Scholz derzeit noch nicht auf die Fahnen schreiben (© Foto: ddp)
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Doch dem Projekt droht ein herber Rückschlag: Wie Arbeitsminister Olaf Scholz jetzt in Berlin einräumen musste, ist die Resonanz weitaus geringer als erwartet: Ursprünglich sollten so bis zu 4,4 Millionen Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt werden, nun wird höchstens ein Drittel der Zielvorgabe erreicht. Statt zehn oder mehr Branchen, wie von der SPD vorausgesagt, sind nur sieben Tarifparteien im Arbeitsministerium vorstellig geworden.
Ressortchef Scholz muss diese Schlappe öffentlich verkünden; anzukreiden ist sie ihm aber nur zu Teilen. Es war vor allem SPD-Fraktionschef Peter Struck, der seit Jahresanfang den Eindruck erweckt hat, viele Branchen könnten die Einführung von Mindestlöhnen kaum abwarten.
"Wir gehen bisher von zehn Branchen aus, die das beantragen werden", erklärte der Sozialdemokrat noch Anfang Januar: "Es kann auch sein, dass es noch mehr werden." Mindestlohn, das sollte der Wahlhit werden.
Kundige Sozialdemokraten erwarteten schon damals ein deutlich geringeres Interesse der Tarifparteien. Sie rieten ihrem Fraktionschef, seine Aussagen besser nicht zu wiederholen. Umsonst: Anfang März verkündete Struck nach einem Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer erneut, dass bis Monatsende mindestens zehn Branchen entsprechende Anträge stellen würden.
Plan B
Dieser Traum ist endgültig zerplatzt. Arbeitsminister Scholz musste die vollmundigen Ankündigungen Strucks vor laufenden Kameras wieder einsammeln. In der Öffentlichkeit entsteht dadurch der Eindruck, die Hauptschuld an der Pleite liege bei Scholz. Was liegt auch näher, als den Arbeitsminister für einen arbeitsmarktpolitischen Trugschluss zum Sündenbock zu erklären?
Soweit man weiß, hat Scholz nie behauptet, dass zahlreiche Tarifparteien ins Entsendegesetz stürmen werden. Er hat auch nie eine konkrete Zahl an entschlussfreudigen Aspiranten genannt. Von ihm waren höchstens Aussagen zu hören wie: "Der Mindestlohn kommt, da bin ich ganz sicher." Lediglich auf lange Sicht werde ein Mindestlohn "für alle" erreicht.
Seine Kritiker können ihm von daher nur ankreiden, dass er Struck nicht öffentlich und lautstark in die Parade gefallen ist. Der Arbeitsminister macht einen blassen Eindruck.
Inhaltlich hat Scholz aber schon vor Wochen - vielleicht sogar in weiser Voraussicht - den Entwurf für ein modernisiertes Mindestarbeitsbedingungengesetz fertig stellen lassen. Dieses zweite Instrument soll helfen, den Traum seiner Genossen von flächendeckenden Mindestlöhnen zu verwirklichen.
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Freundschaft zwischen den Geschlechtern
Ich bewundere Ihren Mut hier kontroverse Diskussionen anzuzetteln und verschiedene, mitunter unorthodoxe Sichtweisen einzuführen. Ich selbst bin als Inhaber eines Geschäftes, wie auch als Immobilienbesitzer, das was man wohl Mittelstand nennen kann.
Ihre Standpunkte kann ich leider nur zu einem gewissen Teil nachvollziehen. Was mir jedoch völlig schleierhaft ist, ist in welcher Branche Sie arbeiten, bzw. ob überhaupt. Die nahezu unerschöpfliche Fülle Ihrer Beiträge legt den Verdacht nahe, daß Sie dieses Forum eher als Übung für Debatten mißbrauchen, oder es sich bei "Ihnen" um eine ganze Gruppe von Usern handelt.
50% können nur noch 5% der Steuern bezahlen das bedeutet summa sumarum das der Mittelstand völlig verschwunden ist und dass sich die Oberschicht nicht wundern muss dass sie nun die ganzen Steuern bezahlen darf.
Ist im Übrigen nicht mit dem gewerblichen Mittelstand zu verwechseln.
Ich verbinde mit dem Mittelstand nicht den mittelständischen "Unternehmer" sondern ganz einfach einen Großteil der bürgerlichen Wähler.
Sie schreiben "Vergessen Sie nicht, dass dazu Familien zählen deren Eltern arbeiten gehen müssen um sich und die Kinder durchzubringen. "
U.a. um die geht es ja beim Mindestlohn: Familien, wo beide Eltern arbeiten gehen müssen, um sie durchzubringen. Familien, wo 1 Elternteil mit Vollzeitarbeit nicht in der Lage ist, 4 Personen zu ernähren, obwohl es nicht faul ist und eine notwendige und gesellschaftlich gefragte Arbeit verrichtet. Familien, die damit aus dem Mittelstand absteigen oder nicht die Chance haben, über die Armutsgrenze oder die Abhängigkeit von umfangreichen staatlichen Sozialleistungen hinauszukommen.
Wenn ich Sie recht verstehe, besteht die Gesellschaft also aus "Faulen", "dem Mittelstand " und "Großen". Und Sie sind der Mittelstand ("wir"). Das Problem vieler Mittelständler ist eben
die Übergewichtung ihrer scheinbar stabilen Mittellage - oft allein erreicht durch angepasstes Verhalten und Nutzung bereitgestellter Leitern -,
ihre Bauchpinselei,
ihr zunehmend durch Thujenhecken eingeschränkter Horizont,
...
Vor nicht mal 1 Jahr wurde das Thema nahezu als Tabu behandelt. Warum? Weil es einem erheblichen Teil unserer Gesellschaft, der s.g. "Mittelstand" eingeschlossen, besser geht als je zuvor, und diese Mehrheit weitgehend verdrängt oder geflissentlich übersieht, dass gleichzeitig die Armut und der Anteil derer, die trotz regulärer Arbeit einen menschenwürdigen Lebensunterhalt nicht verdienen können, ebenso zugenommen haben. Diese soziale Entmischung betrifft aber die, die in der Gesellschaft die Entscheidungen treffen, kaum direkt.
Jetzt sind 7 zusätzliche Branchen bereit zum Mindestlohn. Das ist doch eine positive Entwicklung. Wieso soll ein Politiker daran gemessen werden, dass abgeschätzte Entwicklungen nicht in einem Maße eingetroffen sind, wie erwartet, wenn der Trend doch eindeutig in die prognostizierte Richtung geht? Wenn die Zwischenbilanz noch knapp ausfällt, ist eben weiterhin auf das Ziel hinzuarbeiten.
Ersatzweise ist die flächendeckende Einführung des Mindestlohns anzustreben. Im Interesse einer produktiven, aber sozial verantwortlichen und konsenzfähigen demokratischen Gesellschaft kann das Thema jedenfalls nicht fallengelassen werden.
Paging