Nach der barschen Kritik an Steinmeiers "Deutschland-Plan" loben Unternehmer und Gewerkschaften die "ambitionierte Perspektive". Doch Arbeitgeberpräsident Hundt ist nicht überzeugt.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erhält für seinen "Deutschland-Plan" zunehmend Zustimmung aus Gewerkschaften und Wirtschaft. Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Ein ganz wichtiger Vorteil seines Konzepts ist, dass es der Realwirtschaft die zentrale Stellung zuweist."
Bild vergrößern
Jetzt auch mal etwas Lob für Frank-Walter Steinmeiers "Deutschland-Plan". (© Foto: ddp)
Anzeige
Ehrgeiziges Ziele
Lob kam auch von Vertretern der von Steinmeier als Jobmotoren auserkorenen Branchen. Schmoldt sagte, die Blasen seien alle im Dienstleistungsbereich geplatzt. Länder wie Großbritannien, die vor allem darauf gesetzt hätten, stecken jetzt in den größten Problemen.
Zu Steinmeiers Prognose von vier Millionen neuen Jobs bis 2020 sagte er, zwar könne niemand die Frage präzise beantworten, wie viele Arbeitsplätze ein neues Konzept schaffe. "Aber ein ehrgeiziges Ziel zu stecken, für das sich gemeinsame Anstrengungen lohnen, das ist auch und gerade in einer Zeit richtig, in der viele Menschen um ihre Stellen fürchten."
Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) lobte das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2020. IW-Chef Michael Hüther sagte im Deutschlandfunk, es sei grundsätzlich richtig, eine so ambitionierte Perspektive zu formulieren. Allerdings funktioniere eine Industriepolitik nicht, die versuche, selektiv einzelne Branchen zu gestalten.
Nachholbedarf
SAP-Chef Leo Apotheker sagte der Financial Times Deutschland, die Pläne Steinmeiers, Deutschland im Bereich der Software zu stärken, finde er sehr gut, vor allem weil sie bei der Bildung ansetzten und auch die Frauen im Fokus hätten. "Hier haben wir gegenüber den USA und Indien großen Nachholbedarf. Software hilft allen Branchen, wettbewerbsfähiger zu werden, und ist in der Zukunft ein noch wichtigerer Standortfaktor", sagte Apotheker.
Emanuele Gatti, Vorstandsmitglied beim Medizintechnikhersteller Fresenius Medical Care, sieht wie Steinmeier den Gesundheitssektor als einen Jobmotor. "Im Gesundheitssektor sehe ich ein großes Wachstumspotenzial, das auch zur Schaffung einer hohen Anzahl neuer Arbeitsplätze beitragen wird", sagte Gatti. Nicht nur in klassischen Bereichen wie bei Pflegekräften, auch bei "innovativen" Jobs von IT-Spezialisten bis hin zu Nano- und Materialtechnikern werde es starke Zuwachsraten geben. "Deutschland ist ein idealer Standort für Medizintechnik."
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bewertet das Jobversprechen der SPD als anmaßend. Was Steinmeier als Beschäftigungswunder vorschlage, sehe "ein wenig nach Planwirtschaft aus", sagte IfW-Konjunkturchef Joachim Scheider der Berliner Zeitung. So viel Einfluss auf die Beschäftigung habe der Staat nicht.
"Unrealistisch"
Kritik an den Plänen kam auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Es ist unrealistisch, den Menschen vier Millionen neue Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren zu versprechen, ohne ein klares Bekenntnis zu besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung abzugeben", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sprach in der gleichen Ausgabe von einer "riskanten Strategie". Er erinnerte an die Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die beide mit konkreten Zielen am Arbeitsmarkt gescheitert waren.
- Thema
- Bundestagswahl RSS
- Frank-Walter Steinmeier Kandidat Gründlich 04.08.2009
- SPD: Müntefering hilft Steinmeier Morgen, Kinder, wird's was geben 03.08.2009
- Steinmeier im Wahlkreis nominiert Ein Mann, ein Brandenburg 01.11.2008
- Steinmeier und der "Deutschland-Plan" Planwirtschaft und Realismus 03.08.2009
- Steinmeier - Plan für Deutschland "Das ist doch Fantasialand" 02.08.2009
- Bundestagswahl Mathematik für Sieger 29.04.2010
- 100 Tage Schwarz-Gelb Wie gut war Merkels Mannschaft? 04.02.2010
(AP/rtr/ehr/woja)
Sanierung gescheitert
Erst kamen Hohn und Spott aus Richtung Pofalla. Nun, da Frank-Walter Steinmeiers Vollbeschäftigungsversprechungen doch realistisch erscheinen, Lob von Experten und Gewerkschaften kommt und das Ganze zum Walkampfthema zu werden verspricht, meldet Herr Pofalla plötzlich Urheberrechte der CDU an. Vielleicht steckt doch mehr hinter der lächelnden Fassade des SPD-Kanzlerkandidaten, als viele bisher vermutete haben. Mal schau´n, wie glaubwürdig sich schwarz/gelb noch erweist.
Die SPD hat in der Koalition Rot/Grün ihre Basis verloren. Mit einer Politik gegen alle sozialdemokratischen Prinzipien. Und Herr Steinmeier war als Kanzleramtschef in vorderster Front dabei.
In der Grossen Koalition hätte die SPD Korrekturen vornehmen können. Sie hatte ja über ihre Minister in Finanzen, Gesundheit, Arbeit alle Möglichkeiten. Aber nein, grundsätzlich keine Korrekturen vorgenommen und bei Gesetzen der CDU kein Rückgrat bewiesen. Z.B. was die Überwachungsmania von Schäuble betrifft. Und diese partei hat im übrigen noch weiter an der Entrechtung des Bürgers mitgewirkt. Lebenslange Steuernummer, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Vorratsdatenspeicherung usw.
Jetzt kommt ausgerechnet ein Programm vor der Wahl, der SPD-Wähler auf Zukunftsvisionen einschwören soll! Die SPD hatte jahrelang Zeit, warum soll man ihr jetzt noch glauben? Im übrigen kann ich dazu nur noch den sehr ehrlichen Satz von Müntefering zitieren: ""Es sei unfair, die Politik an Wahlversprechen zu messen."
Genau. Die SPD ist reif für eine Konsolidierungsphase. Diese Chance sollte sie auch nutzen. Und all die Vertreter der völlig verfehlten Politik der letzten Jahre sollten abtreten. Und dies gilt auch für Steinmeier.
Ehrlicherweise fürchte ich mich davor, dass SPD + CDU/CSU die Grosse Koaltion fortführen. Dann Deutschland, adé.
wählt nicht die Union oder die FDP, hat das immer noch keiner geschnallt. Mir ist es wurscht ob die SPD 20 oder 10% bekommt. Die brauchen einen "KRÄFTIGEN" Dämpfer. Das heisst nicht automatisch das Nichtwähler der SPD die Union oder FDP wählen. Man kann ja auch ohne schlechtes Gewissen das soziale Gewissen währen Rot-Grün wählen. Die SPD war es nicht, wer war es dann? Solche Versprechungen sind lächerlich und zeugen nur von Unmacht, wie schon seit Jahren. Wer sich auf solche Spekulationen mit der Wirtschaft einlässt geht gefährliche Kompromisse ein, einer SPD unwürdig. Meinetwegen kann Herr Steinmeier Herrn Hundt oder Herrn Henkel die Füsse küssen, das hat Herr Schröder auch schon gemacht, SPD - Ade.
forsa und einige andere Institute, werden sich noch verdammt wundern...
Wolfgang Franz, auch "Chef der Fünf Wirtschaftsweisen" und "Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit" ist, erklärt dort,
"..dass die beiden wichtigsten Wege zu mehr Beschäftigung von Geringqualifizierten zunächst einmal die Lohnpolitik ist, die die Lohnstruktur weiter spreizen muss, und zweitens die Sozialpolitik, die dafür zuständig ist, dass die entsprechenden Anreize geschaffen werden, damit die arbeitslosen Geringqualifizierten diese Arbeitsplätze auch annehmen.."
Zur Freude von Hundt, Kannegießer & Co. erläutert Wolfgang Franz ferner, dass
"..die qualifikatorische Lohnstruktur muss nach unten weiter gespreizt werden, die Löhne im unteren Bereich müssen so lange sinken, bis die vergleichsweise niedrige Produktivität mindestens so hoch ist wie die Lohnkosten. Wenn das dort erzielte Arbeitseinkommen nicht ausreicht, dann sollte der Staat einen Lohnzuschuss zahlen, bis sie ein genügend hohes Einkommen beziehen. Ich halte das für die wesentlich bessere Strategie, als den Arbeitslosen einfach nur etwas zu bezahlen und sie auf der Straße sitzen zu lassen.."
Quelle: wewewe.insm.de/insm/Themen/Arbeit/Plaedoyer-des-Wirtschaftsweisen-Wolfgang-Franz-Wege-zu-mehr-Beschaeftigung0.html
Paging