Ein Kommentar von Hans-Jürgen Jakobs

Der Vizekanzler ist weg - jetzt läuft alles auf eine ganz auf Kurt Beck ausgerichtete SPD zu. Mit dem Müntefering-Rücktritt wird die Große Koalition noch fragiler.

Sie will einfach nicht zur Ruhe kommen, jene traditionsreiche Partei, deren Wurzeln ins Jahr 1863 reichen. Jene politische Gruppierung, die in der letzten Dekade Führungspersönlichkeiten in atemberaubenden Umfang verschlissen hat. Die SPD wird von einer Krise in die nächste geschüttelt.

Anzeige

Nun legt Franz Müntefering alle Ämter nieder, der Vizekanzler, Arbeitsminister und vorvormalige Parteichef der deutschen Sozialdemokraten. Der angegebene Grund - "rein familiär" wegen der schweren Krebserkrankung seiner Frau Ankepetra - ist nur zu verständlich und gebietet höchsten Respekt.

Und doch ist aus der SPD zu hören, dass Münteferings Ärger über seine politischen Spielkameraden ins Unermessliche gestiegen war. Da sind einmal die Parteitagsbeschlüsse von Hamburg, wo die Delegierten auf Betreiben von SPD-Chef Kurt Beck die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere forderten, trotz der abweichenden Äußerungen Münteferings im Vorfeld. Und dann kam - in der Nacht von Montag auf Dienstag im Koalitionsausschuss - das Scheitern des von Müntefering geforderten Postmindestlohns. Diesmal war die Kanzlerin Angela Merkel schuld.

Wenige Stunden danach redete Müntefering zunächst in einem Interview Klartext. Er empfinde ein "Stück Empörung", die Union unterlaufe die Tarifhoheit, das gehe an die "demokratische Hygiene", echauffierte sich Müntefering. Dann bereitete der gestandene Sozialdemokrat die Rücktrittserklärung vor.

Zweimal war Müntefering in den vergangenen Wochen in Machtkämpfen unterlegen. Nach den ganzen Wirren dürfte sich seine SPD nun sehr bald mit voller Konzentration auf den Bundestagswahlkampf mit ihrem Spitzenkandidaten Kurt Beck vorbereiten.

Noch hat sich Ministerpräsident Beck nicht öffentlich erklärt, aber alles deutet darauf hin, dass er von Mainz aus den Sprung nach Berlin ins Kanzleramt schaffen will. Schon einmal wurde einer aus Rheinland-Pfalz in der bundesdeutschen Politik unterschätzt, heißt es in seiner Umgebung. Gemeint ist der Christdemokrat Helmut Kohl, weniger der Genosse Rudolf Scharping.

Für solche Ambitionen wäre es vermutlich gefährlich, sich in die Disziplin eines fragilen, ja immer fragiler werdenden Bundeskabinetts einbinden zu lassen - dessen Minister im Übrigen in den kommenden Monaten alles tun dürften, die Arbeit der hinter ihnen stehenden Parteien zu profilieren.

Von außen kann Beck viel besser kommentieren, kann sozialdemokratische Störfeuer inszenieren und den Bruch der Koalition beschleunigen. Auch er ist ungehalten über die Volte der Angela Merkel in Sachen Postmindestlohn - einer Volte übrigens, die Verlagshäusern wie jenem der Merkel-Freundin Friede Springer hilft, die private Post-Dienstleistungen aufbauen wollen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarz-Rot nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 hält, ist mit dem Tag des Müntefering-Rücktritts größer geworden. Beck, der sich immer bei den "Leut" wähnt, mitten im Volk also, hat die Partei hinter sich gebracht. Eine Alternative hat sie nicht. Jetzt muss sie mit dem Mann aus der Pfalz den Weg aus der Krise gehen und die Offensive suchen.

So viel Solidarität muss sein.

Leser empfehlen 

(sueddeutsche.de/cmat)