Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Die Hessen-Wahl wird klare Verhältnisse bringen. Sie wird aber wohl auch der Startpunkt einer Serie von Niederlagen für die SPD werden.

Es wird ein schneller und harter Wahlkampf in Hessen. Von diesem Freitag an haben die Parteien genau 72 Tage Zeit, um bis zum voraussichtlichen Wahltag am 18. Januar 2009 den Bürgern zu erklären, wie sie sich Politik nach diesem Chaos-Jahr vorstellen.

In Bedrängnis: Andrea Ypsilanti (© Foto: ddp)

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In den Umfragen ist das Rennen schon entschieden: Schwarz-Gelb liegt klar vorn. Die SPD verliert zehn Prozentpunkte. Wer könnte es den Wählern verdenken.

Für die SPD kann es jetzt nur heißen, das Schlimmste zu verhindern: das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Am Samstag will Andrea Ypsilanti dem Landesparteirat ihre Personalvorschläge für die kommende Wahl unterbreiten. Hörbare Rufe nach einem Rücktritt Ypsilantis gibt es nicht. Es sind nicht wenige, die sich eine erneute Kandidatur ihrer Spitzenfrau vorstellen können. Immerhin war sie es, die der SPD bei der Wahl vor fast schon zehn Monaten einen nicht erwarteten Zugewinn erkämpft hatte.

Vielleicht wird sich aber ihr Stellvertreter Manfred Schaub den Wählern stellen müssen. Schaub hätte jetzt Innenminister sein können, wenn nicht die drei neuen Abweichler am Montag in letzter Sekunde ihre Gewissen entdeckt hätten. Schaub gilt weder als ausgesprochen links noch rechts. Aber: Auch er hat den Kurs Ypsilantis voll unterstützt, sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen.

Wer auch immer die SPD in diese für sie schwierige Wahl führen wird: Er wird den Wähler einiges zu erklären haben. Vor allem den Wortbruch in Sachen Linkspartei. Die Umfragen der vergangenen Monate haben gezeigt: Die Hessen wollen dieses Bündnis nicht. Ypsilanti hat es dennoch versucht. Dabei hätte sie den Wahlerfolg vom Frühjahr kaum feiern können, wenn sie vor der Wahl die Linkspartei als Option nicht ausgeschlossen hätte.

Diesmal wird die SPD mit offenen Karten spielen müssen. Dank hat sie vom Wähler dafür nicht zu erwarten. Mag Spitzenkandidat sein wer will.

Koch gestärkt

Ypsilanti hat mit ihrem Weg praktisch im Alleingang ihren ärgsten politischen Gegner wieder stark gemacht: Roland Koch. Im Frühjahr war er nach einem unsäglichen Ausländerwahlkampf und minus 13 Prozent bei der Landtagswahl praktisch politisch tot. Es wurden bereits Nachrufe auf ihn geschrieben. Es wurde spekuliert - nicht ob, sondern wann er in die freie Wirtschaft wechselt oder Kanzlerin Merkel ihn gnädig ins Bundeskabinett holt.

Jetzt ist Koch wieder da. Die Wahl dürfte er wohl zusammen mit der FDP gewinnen. Koch hat in den vergangenen Monaten schon deshalb alles richtig gemacht, weil er nichts gemacht hat. Nicht polarisiert, nicht gegiftet, nicht provoziert.

Das hat er offenbar so gut gemacht, dass weder SPD noch Grüne mehr ein Bündnis mit der CDU ausschließen wollen. Grünen-Chef Tarik Al-Wazir spricht ganz offen davon, er wolle die "Ausschließeritis" in Hessen nicht mehr mitmachen. SPD-Vize Schaub lässt wissen, dass er jetzt plötzlich auch eine große Koalition für möglich hält. Dass die Linkspartei eine Option sein wird, kann nach den vergangenen Monaten ohnehin niemand in der SPD mehr verneinen.

Angst vor dem Absturz

Es scheint also auf jeden Fall klare Verhältnisse in Hessen zu geben. Ob das auch der SPD im Bund hilft, steht in den Sternen. Manche hoffen, mit dem Scheitern Ypsilantis sei auch die Debatte um die Linkspartei begraben. Dafür aber ist die Sache wohl zu spät und an den falschen Personen gescheitert.

Eher steht zu befürchten, dass Hessen der Beginn einer Reihe von Wahlniederlagen für die SPD im kommenden Jahr sein wird. Hessen gilt schon als so gut wie verloren. Zu kurz ist die Zeit bis zum 18. Januar, um noch irgendetwas zu retten.

Die Wahl zum Bundespräsidenten im Mai ist auch nicht mehr zu gewinnen. Horst Köhler wird wohl Bundespräsident bleiben, weil mit einem schwarz-gelben Sieg in Hessen die Bürgerlichen wieder eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung hätten. Dabei sollte die Wahl der SPD-Kandidatin Gesine Schwan eigentlich der Auftakt für einen siegreichen SPD-Sommer werden.

Die Europawahl am 7. Juni ist danach der erste echte Test für die Bundestagswahl. Wenn die SPD sich bis dahin nicht gefangen hat, dürfte es für den Endspurt zur eng werden.

Denn schon im August wird voraussichtlich zeitgleich in Sachsen, Thüringen und im Saarland gewählt. In Sachsen und Thüringen hat die SPD nach heutigem Stand keine Chance, stärkste Kraft zu werden. Im Gegenteil, hier ist sie jeweils drittstärkste Kraft nach CDU und Linkspartei.

Im CDU-regierten Saarland wäre ein Regierungswechsel nur möglich, wenn die SPD mit der Linkspartei gemeinsame Sache macht. Das aber ist nach dem Hessen-Debakel unwahrscheinlicher denn je.

Wenn es also schlecht läuft für die SPD, dann wird sie in den Monaten vor der Bundestagswahl vier Landtagswahlen, eine Europawahl und die Wahl des Bundespräsidenten vergeigen. Wie daraus ein Sieg bei der Bundestagswahl am 27. September werden soll, werden die Strategen im Willy-Brandt-Haus noch zu klären haben. Ypsilantis Scheitern hat das in jedem Fall nicht leichter gemacht.

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(sueddeutsche.de/plin)