Andrea Ypsilantis rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linken wäre der Versuch gewesen, die Gesetze der Realität zugunsten eines Glaubens zu beugen. So etwas nennt man Verblendung.
Alles ist ganz einfach: Politik ist das Schaffen von Mehrheiten. Und deshalb muss noch einmal daran erinnert werden, dass Andrea Ypsilanti mit ihrer SPD bei den hessischen Landtagswahlen nicht einmal ganz vorn gelandet ist - sondern knapp hinter der alten Regierungspartei CDU. Dennoch bedeutet Ypsilantismus, dass die SPD, die nach langer Dürre in Hessen einiges an Prozentpunkten gewonnen hat, partout die Regierung stellen will.
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Andrea Ypsilanti ist zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linken auf die Beine zu stellen. (© Foto: ddp)
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In dieser Art Moralismus zählt der Wortbruch wenig. Im System des Ypsilantismus verschwindet die Zusicherung vor der Wahl, auf keinen Fall mit der Linken zu kooperieren, zu einer Altlast auf der Deponie der Worte. Hinter dem nüchternen Kalkül, dass es rechnerisch ja für Rot-Grün reicht, wenn Oskars Lafontaines Partei diese Minderheitskoalition toleriert, werden die Bedenken klein.
Nun, einen Tag vor dem geplanten Griff nach der Macht, stellt sich heraus: Andrea Ypsilantis Traum vom Ministerpräsidentenstuhl ist zum zweiten Mal gescheitert. Vier SPD-Abgeordnete treten aus der Fraktion aus: Wenig überraschend ist das bei Dagmar Metzger, von der schon seit Monaten bekannt ist, dass sie den Ypsilantismus nicht wählen wird. Auch Ypsilantis Stellvertreter in der Hessen-SPD, der zunehmend frustrierte Jürgen Walter, ist ausgestiegen. Auch bei ihm ist das kein Wunder, nachdem er den Koalitionsvertrag abgelehnt hat.
In den letzten Tagen hatte sich verstärkt die Frage gestellt, wie viele es noch in der SPD gibt, die von einer Wahl Ypsilantis nicht überzeugt sind? Nun sind es neben Metzger und Walter noch zwei weitere Abgeordnete: die beiden ebenfalls zum rechten Flügel der Partei zählenden Silke Tesch und Carmen Everts.
Schon beim chaotischen SPD-Sonderparteitag am Wochenende war klar: Diese Koalition rumpelt, bevor sie zur Wahl antritt. Sie wäre der Versuch gewesen, die Gesetze der Realität zugunsten eines Glaubens zu beugen. So etwas nennt man Verblendung.
Der Hessen-Schock wird nachwirken
Immerhin bleibt der SPD und Andrea Ypsilanti nun ein weiteres Heide-Simonis-Erlebnis erspart: Die SPD-Frau wollte sich in Schleswig-Holstein erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen, doch ein Anonymus oder eine Anoyma aus den eigenen Reihen verweigerte die Gefolgschaft. Die Kieler Pleite war damals das Symbol für den Niedergang der Regierung von Gerhard Schröder.
Natürlich spräche sachlich manches für eine Politik nach den Vorgaben von Ypsilanti und ihres Wirtschaftsfachmanns Hermann Scheer. Allein: Sie haben keine Mehrheit. Sie diskreditieren sich und die "linke Sache" selbst. Sie sind, frei nach Kurt Beck, mit demselben Kopf zweimal gegen dieselbe Wand gelaufen.
Die Steinmeier-Müntefering-Fraktion wird sich freuen. Für die oberste Einsatzleitung in Berlin wäre es wahrscheinlich das größere Übel gewesen, wenn eine von den Linken abhängige Ministerpräsidentin Ypsilanti über Monate hinweg Zickzackkurs gefahren wäre. Nun kann im Willy-Brandt-Haus der Bundestagswahlkampf ganz auf einen sozialen Mitte-Marktwirtschaftskurs abgestellt werden.
Über das richtige Verhältnis zu Lafontaine und zu den Linken, über die große Systemfrage, muss in der SPD später gesprochen werden. Der Hessen-Schock wird nachwirken. Und Roland Koch wird sich freuen, da er nun weiter Landeschef bleibt.
Nur Andrea Ypsilanti hat sich nach Lage der Dinge herausgewählt. Und das ist wahrscheinlich besser, als wenn es doch geklappt hätte.
New Yorker Bürgermeister will XXL-Soft-Drinks verbieten
(sueddeutsche.de/bosw)
Was auch immer der Begriff heissen könnte/sollte...
Aber hier wird doch immer wieder vergessen, daß Fr. Ypsilantis Probleme an sich erst von den deutschen Medien hochstilisiert wurden:
1. Die Linke - es geht eine Angst um in der Medienwelt... Ich glaube ehrlich gesagt, daß die Linke an sich nur für zwei Personengruppen ein "Problem" darstellt: für die McCarthy-ähnlichen Erzkonservativen, die immer noch die größte Angst vorm neuen Kommunismus haben (war schon damals lächerlich und ist heute kaum noch zu verkraften) und eben die Wähler der Linken.
Die Medien sind hier auf eine Angstkampagne aufgesprungen - wohl aufgrund eines Sommerlochs oder so...
Wenn man bedenkt, daß die CDU immer wieder die überwundene Teilung Deutschlands öffentlich proklamiert, hinter vorgehaltener Hand aber immer noch mit zweierlei Maß mißt, wenn es um Ost- und Westdeutschland geht... Die Linke im Westen, das ist ein Schreckgespenst, womit sich dank einschlägiger Revolverblattschlagzeilen leider tatsächlich auch Wahlk(r)ampf machen lässt.
2. Ypsilanti - der Name. Was haben die Medien nicht schon alles damit angestellt. Von Verunglimpfung zu sprechen wäre maßlos untertrieben. Einzig anhand dieser und ähnlicher Überschriften kann man den Qualitätsverfall der deutschen Medien dingfest machen!
(dabei würden sich andere Politiker viel besser für Wortspiele eignen... siehe Bundeskanzlerin ;-)
3. Der Wortbruch - wie ein Tatort wurde diese Wahllüge aufgebauscht, ohne Rückblick auf all die Wahlversprechen, die ein mündiger Bürger ohnehin nicht abnehmen sollte! Soviel Intelligenz und Eigenverantwortung sollte man irgendwann mal voraussetzen, daß man den Worten eines Politikers in Wahlkampfzeiten keine allzu große Gewichtung geben sollte.
Versteht mich nicht falsch - das ändert nix an der "Wahllüge". Finde ich auch völlig falsch. Aber leider ist sowas wohl nötig, weil dank der Hetzerei der Medien und Kochs CDU ein solches demokratisch gewähltes Bündnis von vornherein als Beltzebub angestempelt wurde und Fr. Ypsilantis SPD mit einem - offen für alle Bündnisse (was ich eigentlich von jeder demokratisch gewählten Person erwarte) einige Stimmen verloren hätte.
Es wird Zeit für einen neuen Stil in Politik und Medien!
Schluß mit diesen Krimiinszenierungen - Politik mag manchmal Theater sein, aber es ist zu wichtig für alle um zum Kasperltheater zu werden!
Wer eine sozialere Politik in Hessen möchte muß allem Anschein nach Grün oder die Linke wählen. Einige Kandidaten in der SPD sind trotz Stimmenmehrheit nicht willens SPD-Politik in Hessen umzusetzen. Manche SPD-Mitglieder müssen sich zu Recht die Frage stellen, ob sie nicht besser in der CDU oder FDP aufgehoben wären wo sie niemals in Gefahr geraten können einem Gewissenskonflikt durch Tolerierung von links zu erleiden. Dem steht jedoch die Gewissensnot entgegen, daß das Boot der aussichtsreichen Abgeordnetenkandidaten in CDU und FDP wohl schon voll ist, um es im Sinne Kochs zu sagen. Und die hat wirklich Gewicht. Jedenfalls für Leute, die es sich gerne bequem machen würden, frei von politischer Verantwortung, auf der Oppositionsbank.
Enttäuscht sein kann nur, wer sich zuvor getäuscht hat oder getäuscht wurde. In Hessen stellt sich die Frage, ob drei Landtagsabgeordnete lange Zeit ihr Gewissen oder ihre Partei getäuscht. haben. Enttäuscht wurden jedenfalls nicht nur hessische Sozialdemokraten. Zumal das Gewissen der selbst ernannten Opfer des Parteimobbing erst nach fast einem ¾ Jahr so richtig zu zwicken begann. Ob Die-Dreisten-Drei es mit ihrem arg strapazierten Last-Minute-Gewissen vereinbaren können, damit ausgerechnet der Linkspartei in die Karten zu spielen, wobei diese doch nach eigenem Bekunden die Ursache der Gewissensakrobatik gewesen sein soll, ist nicht bekannt. Oder sind politische Kollalateralschäden eben unvermeidbar? Fest steht nur eins. Die einzige Partei, der ihre Aktion schadet, ist die SPD.
Das wiederum freut nicht nur die Linkspartei. Das Lob für die Dissidenten prasselt von allen Seiten auf sie ein. Viel Freund, viel Ehr? August Bebels Erkenntnis - Lobt Dich der Gegner, ist das bedenklich, schimpft er, dann bist Du in der Regel auf dem richtigen Weg ficht unsere tapferen Recken nicht an. Aber vielleicht sind es ja für sie keine politischen Gegner, die ihnen da so kräftig auf die Schulter klopfen. Das bürgerliche Medienkartell jedenfalls schnappt über vor Freude. Die hinterhältigsten Kommentare sind die jovialen Statements, die Mitgefühl für die SPD und die Abweichler heucheln. Diejenigen, die gestern noch Zeter und Mordio über den Wortbruch von Andrea Ypsilanti geschrieen haben und heute empfehlen, eine große Koalition zu bilden. So, als hätte die SPD nicht vor der Wahl eben diese Koalition auch ausgeschlossen. Oder diejenigen, die es noch nie gestört hat, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen weder einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan noch die Bahnprivatisierung will, sich aber große Sorgen um die Demokratie machen, wenn eine Umfrage-Mehrheit in Hessen keine Regierung mit Tolerierung der Linkspartei möchte. Dass auch keine andere Regierungskonstellation eine Umfrage-Mehrheit hat, geht da schon mal unter.
Fazit: Alle vier hessischen Rächer der Enterbten haben sich bestenfalls als nützliche Vollstrecker des bürgerlichen Lagers verhalten. Da tun sie einem schon fast wieder leid, denn der Verrat wird zwar heiß geliebt, nicht jedoch der Verräter.
... richtiger als Verblendung!
Hiiiahhhh
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