Statt des Parteiausschlusses hat sich die Bochumer SPD lediglich zu einer Rüge für Wolfgang Clement entschlossen. Doch auch dagegen will der Ex-WIrtschaftsminister jetzt vorgehen.

Wolfgang Clement wird im Parteiordnungsverfahren gegen die Rüge der Schiedskommission im SPD-Unterbezirk Bochum Widerspruch einlegen: "Mir wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Das ist nicht zu akzeptieren", sagte Clement der Süddeutschen Zeitung.

Die Schiedskommission hatte den früheren Bundesminister erwartungsgemäß gerügt, da er gegen "die innerparteiliche Solidarität" verstoßen habe. "Ich werde Berufung vor der Landesschiedskommission einlegen", so Clement. Dabei werde er auch "Otto Schily zu Rate ziehen." Er gehe davon aus, so Clement weiter, "dass die Rüge dort aufgehoben wird".

Auch ein Sprecher des Ortsvereins Bochum-Hamme, der Clements Ausschluss gefordert hatte, kündigte an, gegen die Entscheidung beim Landesschiedsgericht vorzugehen.

Das Gremium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass eine Rüge gegen eine so herausragende Persönlichkeit bislang einzigartig in der SPD, aber unbedingt nötig gewesen sei. Das Gremium sei zu der Einschätzung gekommen, dass sich die Aussagen Clements auf das Wahlergebnis in Hessen ausgewirkt hätten.

Clement, der 2005 aus der Bundespolitik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte in der Endphase des hessischen Wahlkampfes die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik indirekt als nicht wählbar bezeichnet. Führende SPD-Politiker wie Fraktionschef Peter Struck hatten daraufhin Clement den Parteiaustritt nahegelegt und auch einen Ausschluss ins Gespräch gebracht.

Auf Antrag von acht Ortsvereinen und zweier Unterbezirke hatte die SPD ein Parteiordnungsverfahren gegen den 67-Jährigen eingeleitet, das nach den Statuten als härteste Maßnahme den Parteiausschluss vorsieht. Clement war 1970 in die Bochumer SPD eingetreten.

(Reuters/AP/cag)