Während SPD-Fraktionschef Struck den Ausschluss von Wolfgang Clement fordert, ruft Parteichef Beck zur Gelassenheit auf.

SPD-Chef Kurt Beck hat angesichts der parteiinternen Empörung über den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement zur Gelassenheit aufgerufen. "Wir werden ihn so wenig wichtig nehmen, wie diese Aussage zu nehmen ist, denn er spricht hier ja als Lobbyist eines großen Energieunternehmens", sagte Beck am Montag im NDR-Hörfunk zur Kritik Clements an der Energiepolitik der hessischen SPD.

Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Clement bewertete Beck zurückhaltend. Zwar könne er den Ärger vieler SPD-Mitglieder verstehen, "wir sollten jedoch nicht mit jemandem, der sich als Lobbyist geriert, eine große politische Diskussion anfangen".

Beck plädierte dafür, keine inhaltliche Diskussion mit Clement zu führen: "Ich befasse mich mit anderen Dingen, und nicht mit Wolfgang Clements Eskapaden." Ob Clement von sich aus die SPD verlasse, müsse dieser selbst wissen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte dagegen ebenso wie andere Genossen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister nach dessen Querschuss mitten im hessischen Wahlkampf auf, die SPD zu verlassen.

Struck, der Clement bereits am Sonntag mit einem Ausschlussverfahren gedroht hatte, sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es wäre ganz gut, wenn er von sich aus gehen würde." Dann brauche man kein Ausschlussverfahren. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident habe sich "eindeutig parteischädigend" verhalten. Es sei "absolut unanständig, der eigenen Partei so in den Rücken zu fallen".

RWE: Clement ist kein Lobbyist

Der Essener RWE-Konzern wies unterdessen die Bezeichnung "Lobbyist" für die Tätigkeit von Wolfgang Clement im Aufsichtsrat der Konzerntochter Power zurück. Dies entspreche nicht den Tatsachen, teilte das Unternehmen am Montag in Essen mit. Clement gehöre dem montanmitbestimmten Aufsichtsrat seit Februar 2006 als sogenanntes Neutrales Mitglied an und sei von Vertretern der Arbeitnehmer- und Anteilseignerseite einstimmig gewählt worden. In dieser Funktion fungiere Clement quasi als Vermittler, so RWE. Wie auch die anderen Mitglieder des Aufsichtsrats erhalte Clement eine Aufwandsentschädigung von 20.000 Euro im Jahr. Daneben unterstütze RWE den Einsatz von Clement für einen breiten Energiemix, hieß es.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hatte Clement die SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Anti-Atom- und Anti-Kohlepolitik gerügt und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. In einem Zeitungsbeitrag schrieb er am Sonntag: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."

Ypsilanti hatte Clement, der unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG sitzt, daraufhin als Atom-Lobbyisten bezeichnet.

Clement verteidigte im Kölner Stadt-Anzeiger seine Äußerungen: "Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla riet den Sozialdemokraten in der ARD: "Die Genossen sollten mal abrüsten." Clement habe den Mut, deutlich zu sagen, dass der Kurs Ypsilantis in der Energiepolitik Arbeitsplätze koste und die wirtschaftliche Entwicklung gefährde.

Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier reagierte verärgert: "Ich schätze Wolfgang Clement als Person. Er hat selbst schwierige Wahlkämpfe hinter sich und weiß, wie schädlich und unsolidarisch dieser Zuruf von außen ist. Deshalb verstehe ich ihn nicht", sagte er der Süddeutschen Zeitung (Montag). Einen Parteiaustritt oder -ausschluss verlangte er allerdings nicht.

Dagegen forderte nach anderen SPD-Landesvorsitzenden auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie Clement zum Verlassen der Partei auf. Wer so unverhohlen die Profitinteressen eines Unternehmens wie RWE vertrete, könne nicht Mitglied der SPD sein, sagte er der Thüringer Allgemeinen (Montag).

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem Berliner Tagesspiegel (Montag), wer seiner Partei derart schaden wolle, müsse sich überlegen, was er noch in diesem "Verein" wolle.

Scharfe Kritik erntete Clement auch aus seinem nordrhein-westfälischen Landesverband. Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft warf ihm ein "übles Foul" gegen Ypsilanti vor, die in Hessen einen hervorragenden Wahlkampf mache.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bot Clement einen Wechsel zu den Freien Demokraten an. "Die FDP hat keinen Aufnahme-Stopp", sagte Niebel dem Sender n-tv. Das gelte auch für Clement. Nach Ansicht von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigt der Querschuss von Clement die Nervosität der Atom- und Kohlelobby angesichts eines möglichen Machtwechsels in Hessen. "Rot-Grün kann es packen", sagte er.