SPD-Chef Gabriel "Das größte Risiko für uns ist, nichts zu ändern"

Pop-Beauftragter, Umweltminister, SPD-Chef: Sigmar Gabriel über Korrekturen der Hartz-Reformen, die Kanzlerkandidatenkür und die Patientin SPD.

Interview: N. Fried, S. Höll

Der Herr Vorsitzende lässt warten. Sigmar Gabriel hat noch einige seiner Stellvertreter zu Gast: Klaus Wowereit verlässt als Erster das Chefzimmer im Willy-Brandt-Haus, am längsten aber konferiert Gabriel mit Hannelore Kraft, der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen. 45 Minuten später als verabredet beginnt dann das Interview, dafür nimmt sich Gabriel aber auch fast eineinhalb Stunden Zeit. Im Büro des Vorsitzenden in der Spitze der wie ein Schiffsbug geformten SPD-Zentrale hat sich kaum etwas geändert, Gabriel hat auch beim Mobiliar das Erbe seiner Vorgänger übernommen. Viele Parteichefs haben sich hier in den vergangenen Jahren die Klinke in die Hand gegeben, vor Gabriel waren es zuletzt Matthias Platzeck, Kurt Beck und Franz Müntefering. Seit dem 13. November ist Gabriel, 50, SPD-Chef. Auf dem Parteitag in Dresden erhielt er nach einer kämpferischen Rede überraschend hohe 94,2 Prozent. Gabriel hat ein wenig Urlaub gehabt und eine Erkältung auskuriert. Seine Stimmung ist moderat positiv.

SZ: Herr Gabriel, nach der Bundestagswahl am 27. September fiel die SPD in ein politisches Koma. Wie geht es der Patientin inzwischen?

Sigmar Gabriel: Die SPD hat eine herbe Wahlniederlage erlitten, ist aber nicht in Depression gefallen - und ins Koma schon gar nicht. Da liegt wohl derzeit eher die schwarz-gelbe Rechts-Koalition.

SZ: In welchem Punkt haben Sie die SPD bislang am stärksten bewegt?

Gabriel: Wir werden Ende der Woche auf unserer Klausur ein Arbeitsprogramm beschließen, das mehr Mitgliederbeteiligung und eine Öffnung der Partei vorsieht. Und politisch ist es neben der evangelischen Kirche die SPD, die den Afghanistan-Einsatz offen diskutiert. Auch dazu hat die Bundesregierung keine gemeinsame Haltung.

SZ: Worin unterscheidet sich die SPD von der Koalition? Außenminister Guido Westerwelle will keine weiteren deutschen Kampftruppen entsenden, spricht von einem Abzug der Bundeswehr in nicht allzu ferner Zukunft. Verteidigungsminister zu Guttenberg sagt, er habe keine 2500 zusätzlichen Soldaten.

Gabriel: Ich kann gar nicht erkennen, dass die Bundesregierung eine Afghanistan-Strategie hat. Zur Afghanistan-Frage, einem außenpolitischen Thema, äußert sich seit Wochen nur der Verteidigungsminister. In der CDU/CSU reden einige neuerdings gern von "Krieg" und fordern "robustere Einsätze der Bundeswehr". Vom Außenminister oder der Bundeskanzlerin hört man wenig bis gar nichts.

Eine militärische Hoheit über die Außenpolitik darf es in Deutschland aber nicht geben. Die Bundesregierung muss endlich der Öffentlichkeit erklären, welche Strategie sie verfolgt, wie und mit wem sie diese durchsetzen will. Für die SPD ist klar: US-Präsident Obama will 2011 die ersten US-Soldaten abziehen. Dann muss auch der Rückzug der Bundeswehr anfangen. Bis dahin müssen die afghanischen Sicherheitskräfte mehr Verantwortung übernehmen.

SZ: Die SPD lehnt also eine Entsendung von mehr Kampftruppen strikt ab und stimmt allenfalls mehr Polizei- und Militärausbildern zu?

Gabriel: Klar ist: Wir brauchen mehr Ausbilder. Aber erst muss doch geklärt werden, ob sie nicht aus dem bisherigen Kontingent der 4500 Soldaten stammen können. Wenn die Bundesregierung zusätzliche Soldaten entsenden will, muss sie das im Bundestag sehr gut begründen. Aber die Koalition ist ja überhaupt nicht bereit, über ihre Strategie reden. Also machen wir deren Arbeit und veranstalten am 22. Januar eine Afghanistan-Konferenz.

SZ: Obama will das Militär stärken, bevor 2011 ein Abzug beginnen kann. Den Truppenaufbau lehnen Sie aber ab.

Gabriel: Ich kann nicht erkennen, dass ein härteres militärisches Vorgehen, wie es in der CDU gefordert wird, mit vielen zivilen Opfern Afghanistan in den vergangenen Jahren mehr Sicherheit gebracht hätte. Im Gegenteil.

SZ: Sie wollen die Parteimitglieder zum Afghanistan-Kurs befragen. Was machen Sie, wenn Ihre Basis die Bundeswehr sofort nach Hause holen will?

Gabriel: So verantwortungslos sind Sozialdemokraten nicht. Solche Sprüche kamen zuletzt eher von Horst Seehofer. Wir werden der Parteibasis nach unserer Afghanistan-Konferenz einen Vorschlag unterbreiten. Der soll dann vor Ort diskutiert werden.

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