Ein Kommentar von N. Fried

SPD-Chef Müntefering weiß genau, was er sagt - auch wenn er von einer "nationalen sozialen Politik" der Linken spricht. Sein Spiel ist jedoch falsch.

Franz Müntefering, der Mann mit den Heuschrecken, hat selbst oft erlebt, wie ein einziges Wort eine Diskussion zuspitzen kann; wie ein einziger Begriff die Aufmerksamkeit für Argumente weckt, die vorher kaum jemand hören wollte.

Gerade der SPD-Vorsitzende Müntefering, der aus der Mixtur von kurzem Satz und eigenwilliger Grammatik eine politische Waffe gemacht hat, ist ein Mann mit hoher Sensibilität für Sprache und ihre Wirkung. Deshalb weiß Müntefering auch sehr genau, was er sagt, wenn er der Linkspartei eine "nationale soziale Politik" vorwirft.

Natürlich meint Müntefering nicht nationalsozialistische Politik. Aber er weiß, dass sich beide Begriffe in den Gedanken vieler Zuhörer oder Leser verknüpfen. Müntefering hat den Begriff der "nationalen sozialen Politik" an diesem Wochenende nicht zum ersten Mal benutzt, er will ihn offensichtlich ganz bewusst im allgemeinen Diskurs platzieren.

Und dieser Begriff passt ja auch zur gängigen Deutung Münteferings, wonach ganz linke und ganz rechte Parteien zu einfache Antworten auf schwierige Fragen gemeinsam haben, weshalb sich auch die Spektren ihrer Sympathisanten in Teilen überschneiden.

Müntefering möchte provozieren. Der SPD-Vorsitzende macht das geschickter als Oskar Lafontaine seinerzeit mit seinem Wort von den "Fremdarbeitern", weil er keinen Begriff verwendet, dessen historische Belastung sich eindeutig nachweisen lässt.

Das Spiel mit der Assoziation aber ist ähnlich wie bei seinem Vorgänger als SPD-Chef. Und es ist falsch. Beides zusammen sollte für Müntefering Grund genug sein, für die notwendige Diskussion mit der Linkspartei ein neues Wort zu schöpfen.

(SZ vom 26.01.2009/cag)