Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission der Partei sprach lediglich eine Rüge aus.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission der Partei beschloss in Berlin, es bei einer Rüge wegen seiner SPD-kritischen Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf zu belassen.
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Wolfgang Clement hat gut lachen: Er darf in der SPD bleiben. (© Foto: Getty)
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Die Kommission hatte in nicht-öffentlicher Sitzung getagt, um in letzter Instanz über den Parteiausschluss Clements zu entscheiden, den sieben Ortsvereine beantragt hatten.
Neben SPD-Chef Franz Müntefering und Generalsekretär Hubertus Heil, die den Parteivorstand vertraten, nahmen die klagenden Ortsvereine an der Sitzung teil, nicht jedoch Clement selbst. Er ließ sich durch seinen Rechtsbeistand, den früheren Innenminister Otto Schily, vertreten. Der Parteivorstand hatte einen Ausschluss vermeiden wollen.
"Unangemessen und falsch"
Clement selbst kritisierte die Rüge der Bundesschiedskommission gegen seine Person. "Ich halte eine Rüge für unangemessen und falsch", sagte Clement dem Handelsblatt. "Es bleibt dabei, die Energiepolitik der hessischen SPD ist falsch und in einem Industrieland nicht zu verantworten", sagte Clement im Anschluss an die Urteilsverkündung.
"Ich werde mich auch in Zukunft an der Debatte beteiligen." Clement, der von 1999 bis 2005 stellvertretender Parteivorsitzender war, erschien selbst nicht zu dem Termin. "Ich hatte nicht die Absicht, mich weiter an diesem Verfahren zu beteiligen", sagte Clement.
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.
Daraufhin brachte unter anderem der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme das Ausschlussverfahren gegen den früheren Parteivize in Gang. Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der SPD hatte sich Anfang August für einen Ausschluss Clements entschieden.
Freundschaft zwischen den Geschlechtern
(dpa/AP/segi)
Es hilft alles nichts, Herr Clement ist zu eitel und eingebildet, um noch einzusehen, dass er einen Fehler gemacht hat. Wenn einer einmal ein Gruppenfoto von sich selbst aufgenommen hat, ist er einfach Beratungs- und Einsichtsresistent geworden.
Wer hier immer auf die Meinungsfreiheit pocht, der redet am Thema vorbei. Das Ausschlussverfahren ist nicht eingeleitet worden, weil Herr Clement anderer Meinung ist. Bestimmt gibt es noch andere SPD-Mitglieder, die seine Meinung teilen. Die stehen aber pikanter Weise nicht bei einem Energiekonzern in Lohn und Brot, was arg nach schamloser Lobbyarbeit riecht. Auch war das Interview zu einer sensiblen Phase des Wahlkampfs in Hessen nachgerade ein kalkulierter Sabotageakt.
Da ist eine Rüge wegen parteischädigendem Verhalten wirklich noch das mindeste. Sich auf die Meinungsfreiheit berufen geht in diesem Falle absolut an der Sache vorbei.
Wolfgang Clement hält der SPD die Treue. Das verdient Respekt. Wolfgang Clement ist Polit-Profi genug, um zu wissen, dass parteiintern brisante Kritik seines Kalibers Kettenreaktionen, wie sie gerade ablaufen, auslöst. Andere Parteien werden ihre Rettungsschirme schon aufgespannt und angedient haben. Mitglieder aller Parteien werden seit jeher mit Parteiausschluss-Verfahren bedroht oder überzogen, wenn ein auszutarierendes Maß an Loyalität tangiert zu werden scheint, zumindest so wahrgenommen wird. Hier kann Wolfgang Clement kontern. Ein Leben für die Sozialdemokratie wird nicht durch eine Wahlkampf-Äußerung im Jahre 2008 in Bedrängnis geraten. Mehr sozialdemokratische Vita auch in der Wirtschaft kann gerade in Krisenzeiten nur Gewinn bringen. Ökonomisch-pragmatisches Handeln und programmatisches Denken, Politik für die Wirtschaft sind das Gebot der Stunde,.
Nachdem die SPD auf das zurechtgestutzt worden ist, wonach sich die "Seeheimer" sich schon so lange vergeblich gesehnt haben, darf doch einer der massgeblichen "Heckenschneider" nicht fehlen. Damit hat die SPD sich zu weit von ihrer großen Geschichte entfernt, um noch als sozialdemokratische Partei ernst genommen zu werden.
@carlotta v.
Das einfach Weltbild des Joda 76:"Hätte man Clement rausgeworfen, hätte man die Partei in SED umtaufen müssen."
Aber ich muss ja nicht SPD wählen. Wir haben die Wahl !
18% werden angesteuert ??
Walter Wasilewski
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