Goslar ist Sigmar Gabriels Heimatstadt und zugleich sein Lieblingsbeispiel, wenn er von der Öffnung der SPD spricht. In Goslar haben sie es nämlich schon probiert, diese Sache mit den Vorwahlen, mit mehreren Kandidaten, mit der Einbindung von Nichtmitgliedern.
Sigmar Gabriel versucht, die SPD in eine echte Bürgerpartei umzubauen.
(Foto: Getty Images)Das war bei der Wahl zum Landrat 2006. Der Kandidat der SPD wurde damals nicht in einem Hinterzimmer ausgekungelt. Aufgerufen waren alle Bürger im südostniedersächsischen Landkreis Goslar - ob nun mit Parteibuch oder nicht - sich an der Kandidatenkür zu beteiligen. Gut 1300 Menschen nahmen die Chance wahr. Gabriel schwärmte: "Es gab eine riesige öffentliche Aufmerksamkeit. Am Ende gewann die SPD mit ihrem Kandidaten im ersten Wahlgang - gegen den Trend in Niedersachsen."
Seitdem ist der SPD-Vorsitzende Gabriel Fan von Vorwahlen nach US-amerikanischem Muster. Diese Idee will er jetzt in der Partei verankern. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte in der Süddeutschen Zeitung eine Entscheidung darüber auf dem Parteitag der SPD Ende des Jahres an.
Wenn der Vorschlag durchkommt, wird über den Kanzlerkandidaten der SPD demnächst von den Bürgern befunden. Und nicht nur das: Auch über die Kandidaten in den Wahlkreisen für Bundestag und Landtage sowie für Bürgermeisterämter sollen Bürger und Parteimitglieder gemeinschaftlich bestimmen. Das wäre beispiellos in der deutschen Parteiengeschichte.
Urwahlen unter den Parteimitgliedern hat es allerdings schon gegeben. Nicht immer waren die sonderlich erfolgreich. Im Jahr 1993 gewann Rudolf Scharping eine Urwahl um den Parteivorsitz gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Als Kanzlerkandidat aber verlor er 1994 - gegen den eigentlich schon abgeschriebenen Helmut Kohl. Wenig später wurde Scharping von Oskar Lafontaine aus dem Amt gedrängt.
Doch nicht nur aufgrund dieser Erfahrung ist der Schritt mutig, den Gabriel jetzt gehen will. Verkrustete Strukturen aufzubrechen, heißt auch, sich von alten Gewohnheiten zu verabschieden.
Die bundesrepublikanische Parteiendemokratie ist auf ihre Art sehr bequem. Für Bürger und Funktionäre. Die Bürger müssen sich nicht kümmern. Politik kann ihnen herzlich egal sein. Auch weil sie sich auf stabile Strukturen verlassen können. Und die Parteifunktionäre können bisher einigermaßen unbehelligt vom Bürgerwillen ihre Arbeit tun.
Gabriel aber will die Menschen fordern, herausfordern geradezu, sich stärker zu beteiligen. Wer Kandidaten mitbestimmen kann, der kann nicht behaupten, er habe nichts zu sagen. Genau darin liegt die Chance von Vorwahlen: Brücken zu bauen zwischen "denen da oben" und den Bürgern. Das könnte der Grundstein für eine Parteiendemokratie neuen Typs sein.
Wer Bürger beteiligen will, der muss aber auch für Auswahl sorgen. Das System funktioniert nur, wenn mehrere Kandidaten sich um ein Amt, eine Kandidatur bewerben. Ansonsten können die Kandidaten lieber gleich so festgelegt werden wie im Januar 2002 die Union ihren Kanzlerkandidaten gefunden hat: Am heimischen Frühstückstisch von Edmund Stoiber, der sich da gegen Angela Merkel durchsetzte - und verlor.
Offene Vorwahlen garantieren weder Erfolg noch eine höhere Wahlbeteiligung. In den USA gehen regelmäßig kaum mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Urnen. Und doch kann so ein Instrument ein neues politisches Bewusstsein schaffen. Wer den Wunsch vieler Menschen nach mehr Transparenz in politischen Entscheidungen ernstnimmt, der darf Personalfragen nicht hintanstellen - der darf es aber auch nicht bei Personalfragen belassen.
Bürgerbeteiligung heißt Machtverlust
Das kann Parteien wieder stärker in der Gesellschaft verankern. Die Kandidaten müssen sich und ihre Themen präsentieren, sich den gesellschaftlichen Gruppen stellen. Sie müssen über die Parteigrenze hinaus bekanntwerden, bevor sie eine Kandidatur annehmen. Neue Wählerschichten könnten so mobilisiert werden, im besten Fall wird das heute geschlossene politische Biotop aufgebrochen.
Das ist wichtig, weil alle fast alle Parteien strukturell unter Mitgliederschwund leiden. Die SPD hatte einmal über eine Million. Heute sind es gerade noch halb so viele. Der Organisationsgrad der Wähler in politischen Parteien sank von 4,2 Prozent Ende der achtziger Jahre auf heute etwa 2,5 Prozent. Wer nach der Wahl in Bremen versucht, einen FDP-Wähler zu finden, der weiß, was das bedeutet.
Dahinter steckt keine Politikverdrossenheit. Die Zunahme der Politisierung der Gesellschaft ist messbar. Es gibt aber einen Parteien- und Organisationsverdruss vieler Menschen. Und das hat viel mit den überkommenen inneren Entscheidungsstrukturen zu tun. Wer Parteitage als Abnick-Veranstaltungen erlebt, bei denen es das höchste Ziel ist, Geschlossenheit zu demonstrieren, der fragt sich zu Recht, welchen Wert eine Parteimitgliedschaft eigentlich noch hat.
Für die SPD wird das keine leichte Debatte bis zum Parteitag im Dezember. Bürgerbeteiligung heißt auch Machtverlust. In allen Parteien ist die Vergabe von Posten und Kandidaturen Teil eines komplexen Belohnungs- und Bestrafungssystems, das bestimmten Funktionären ihre Machtbasis sichert.
Die größte Kraftanstrengung wird für Gabriel deshalb nicht darin bestehen, Bürger von der Idee zu begeistern, sondern die Parteikader dazu zu bringen, ihr Erbhöfe aufzugeben. Hier könnte sich die Partei resistenter erweisen, als gut ist für die SPD. Wenn er es aber schafft, dann könnte Sigmar Gabriel die SPD in eine echte Bürgerpartei umbauen.