SPD-Chef Kurt Beck kann machen, was er will: Bei jeder Gelegenheit wird ihm die Frage nach der Kanzlerkandidatur gestellt. Daran unbeteiligt sind auch die eigenen Genossen nicht.
Irgendjemand muss Kurt Beck gesteckt haben, dass vor dem Ausgang Kamerateams und Journalisten warten. Er macht kehrt, nimmt einen Nebenausgang und kommt über Umwege doch noch ins Foyer vor dem großen Saal im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses. Er will sich nur bedanken bei den Vertretern einer Versicherung, die ihren in Grün gehaltenen Stand hier aufgebaut haben.
Kurt Beck während seiner jüngsten "Grundsatzrede" zum Thema Kinderarmut (© Foto: AP)
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Und die Journalisten? Warten auf der anderen Seite des Foyers vergeblich. Als sie den SPD-Chef schließlich entdecken, stürmen sie zu dem Versicherungsstand. Was sie wissen wollen, ist jedem klar, der dabeisteht. Auf keinen Fall etwas über Kinderarmut, worüber Beck im großen Saal Minuten zuvor in einem als "Grundsatzrede" deklarierten Beitrag referierte.
Die entscheidende Frage dringt Beck nur zur Hälfte ans Ohr. Er ist weg, bevor jemand das böse Wort "Kanzlerkandidat" aussprechen kann. Nur einen Satz ruft er im Weggehen: "Wir werden gewinnen!" Er hat wohl die deutsche Fußballnationalmannschaft gemeint, die am Abend gegen Österreich spielen wird - und nicht die SPD. Die hat derzeit bekanntlich Probleme, von denen die Nationalmannschaft gar nicht träumen mag.
Seit Monaten versuchen die Parteistrategen ihren Vorsitzenden mit politischen Inhalten zurück in halbwegs erträgliche Umfragesphären zu hieven. Vergangene Woche ging es in der SPD-Zentrale um das soziale Europa, heute geht es um Kinderarmut. Nebenbei beschließt das SPD-Präsidium, die Altersteilzeit länger zu fördern.
Am Morgen stellt Generalsekretär Hubertus Heil im Atrium der SPD-Zentrale das Konzept zur Altersteilzeit den Hauptstadt-Journalisten vor. Kern der Idee: Statt die staatlich geförderte Altersteilzeit Ende 2009 auslaufen zu lassen, soll sie bis 2015 weitergeführt werden. Einzige Bedingung: Für jede frei werdende Stelle müsse ein ausgelernter junger Mensch eingestellt werden.
Die SPD will damit Deutschland "ein Stück sozialer" machen. Es gehe darum, "flexible Übergänge in den Ruhestand zu ermöglichen für die, die nicht mehr können", sagt Heil. Damit wird wieder ein Stück Agenda 2010 geopfert, doch das interessiert hier keinen.
Immer wieder Gerüchte
Viel wichtiger ist die K-Frage. Von der wird so selbstverständlich angenommen, dass sie schon einer stellen wird, dass es beinahe alle vergessen hätten. Aber dann meldet sich nach Sekunden des Zögerns doch noch eine Journalistin. "Ich hatte schon darauf gewartet", sagt Generalsekretär Heil. "Ich gebe Ihnen eine altbekannte und eine gänzlich neue Antwort. Das Altbekannte: Sie wird rechtzeitig entschieden. Und jetzt kommt das Neue", - Heil legt eine Kunstpause ein -, "vor der Bundestagswahl." Das sollte wohl lustig sein. Aber der Blick von Heil verrät, wie genervt er inzwischen von dieser Causa ist.
Dabei werden die Gerüchte immer wieder aus den eigenen Reihen genährt. Am Wochenende kamen Meldungen auf, Experten arbeiteten bereits für Außenminister und Parteivize Frank-Walter Steinmeier an einem Wahlprogramm, das er dann als Kanzlerkandidat der SPD den Bürgern nahebringen wolle. Das mit dem Papier wird nicht dementiert. Es sei aber das Normalste der Welt, dass jetzt auf allen Ebenen die Vorbereitungen für ein Wahlprogramm liefen.
Wenn sich aber dann noch Steinmeiers linke Parteiamtskollegin Andrea Nahles bemüßigt fühlt, Beck zu ihrem liebsten Kandidaten zu erklären, dann scheinen die Gerüchte nicht jeder Grundlage zu entbehren. Ohne Beck wäre Nahles nicht seine Stellvertreterin. Die Rheinland-Pfälzerin muss den Rheinland-Pfälzer schützen.
Kein Interview mit Beck, in dem die Kandidatenfrage nicht Thema wäre. Im Wahlkampfjahr 1998 war das auch schon so. Damals aber hießen die Hauptdarsteller nicht Beck und Steinmeier, sondern Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Die Frage war, welchem dieser beiden Tausendsassas die nicht allzu schwer empfundene Aufgabe zukommen sollte, Helmut Kohl zu schlagen.
Heute ist die Frage: Wenn Beck es nicht macht, wer muss dann das kleinere Übel spielen? Da stehen Steinmeiers Chancen nicht so schlecht.
Bis Beck seine Kandidaten-Entscheidung bekanntgibt, will er versuchen, die Partei inhaltlich aufs Gleis zu bringen. Darum am heutigen Montag eine Grundsatzrede zur Kinderarmut. "Grundsatzrede" steht zumindest im Programm der dazugehörigen Fachkonferenz im Willy-Brandt-Haus.
Die kurze lange Rede
Im Programm steht auch, dass Beck eine Stunde und 15 Minuten reden wird. Es werden dann 25 Minuten. So schnell hat Beck wohl lange nichts Grundsätzliches gesagt.
Im Kern wiederholt der Parteichef das, was kurz zuvor Wolfgang Jüttner, gescheiterter SPD-Spitzenmann in Niedersachsen und Vorsitzender der SPD-Kinderkommission, in zehn Minuten gesagt hat: Für jedes Kind gleich viel Geld vom Staat, mehr Investitionen in Betreuung und frühkindliche Bildung, bessere Ausbildung und Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern, sowie Lehrerinnen und Lehrern.
Kurt Beck sagt dabei Sätze wie: "Es muss uns aufregen, wenn Kinder in dieser Gesellschaft in Armut leben." Zum Beleg seiner eigenen Aufregung wird er an solchen Stellen immer etwas lauter.
Ein bisschen Wahlkampf macht er dann auch. Der Mainzer Ministerpräsident sagt, es helfe nicht, in "schnellen Reden Bildung zur Chefsache zu erklären. Wenn man dahinterguckt, dann ist da nicht nur nix, dann ist da gar nix".
Der Satz könnte zwar auch zu seinen Ungunsten ausgelegt werden. Aber diesmal hat er die Kanzlerin gemeint. Ganz sicher.
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(sueddeutsche.de/jja/odg)
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Kurt Beck ist als Kanzlerkandidat praktisch verbrannt. Zur Zeit hat man das Gefühl, dass Andrea Nahles die heimliche SPD-Vorsitzende ist. Sie hat Müntefering als SPD-Vorsitzenden abgesetzt. Sie hat Kurt Beck eingesetzt. Umgekehrt hat Hr. Beck dafür Frau Nahles in den Vorstand geholt. Frau Nahles hat von dort hat die Öffnung der SPD zur Linkspartei vorangetrieben. Sie hat Frau Schwan als Bundespräsidentin ins Spiel gebracht. Hr. Beck und der SPD-Vorstand tanzt nach der Pfeife von Frau Nahles. Ein SPD-Vorsitzender und erst recht ein Bundeskanzler darf keine Marionette eines Vorstandsmitglieds sein.
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Herrschte bei den Wikingern die Uneinheit, wurden Schweine vom Anführer geschlachtet.
Die Herrn Steinbrück, Steinmeier, Stigler, Scholz, Gabriel, Struck und der Seeheimer Verein, haben zu lange gemeint zu wissen das das Volk dumm ist. Irrtum! Weg mit diesen Personen.
Die CDU unter Merkel ist kein Stück besser. Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gilt auch bei der CDU/CSU.
Der Propagandasatz von SPD und CDU/CSU, wir wollen einander nicht und nach 2009 ist Schluss mit der Koalition glaubt dem nicht. Ziel ist es die absolute Mehrheit von SPD und CDU/CSU unter 50% zu kriegen. Daher muss auch die CDU/CSU federn lassen.
Appell an Beck, sei endlich ein Wikinger
Keiner setzt mehr einen Pfifferling auf Beck und die Mediengesetze müssten wahrlich umgeschrieben werden, wenn Beck doch noch Kanzlerkandidat werden sollte, aber man weiss ja nie.
Wenn sich nämlich in Bayern das Gespann Beckstein-Huber-Hadertshauser im September mit gerade mal so 45% der Stimmen noch als stärkste Partei in Bayern behaupten kann und die LINKSPARTEI dort auf sensationelle 13% kommen wird, die SPD ca. gleichbleibt etc. dann stehen die Kälber mit denen der Stoiber Edmund Angela Merkel 2005 fast noch in eine Niederlage getrieben hätte, plötzlich wieder mitten im Zentrum der Aufmerksamkeit und für die Seele der SPD fiele dabei ganz bestimmt was ab.
Das ist also nix verloren, ausser vielleicht Nerven von Journalisten, die endlich Klarheit wollen, statt es endlich mal mit der Wahrheit zu probieren.
Wenn in einem Krieg sowohl die Soldaten wie die Munition immer weniger geworden ist, will eine Minderheit immer noch kämpfen.
Wenn in einer Wohlstandsepoche die Produktion wie das Geld immer weniger geworden ist, will eine Minderheit immer noch soziale Wohltaten verteilen?
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