Ärger über "politisches Rabaukentum": Schröders früherer Superminister Wolfgang Clement wehrt sich gegen den drohenden Ausschluss aus seiner Partei.

Der SPD-Linke Detlev von Larcher und der Parteirechte Wolfgang Clement wollen nicht ohne weiteres aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen werden. Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Clement begann am Donnerstag vor dem entsprechenden Gremium der SPD Bochum.

Clement sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, bei einer Entscheidung zu seinen Lasten werde er "dagegen vorgehen bis ganz nach oben. Ich lasse mich nicht so ohne weiteres aus der Partei ausschließen. Ich bin Sozialdemokrat. Kein Mensch hat das Recht, mich aus der Partei zu feuern."

Von Larcher, der früher Sprecher der Parteilinken war, ist bereits von der Schiedskommission des Unterbezirks Diepholz aus der SPD ausgeschlossen worden.

Auf seiner Homepage kündigte der 71-jährige von Larcher an, er werde gegen die Ausschlussentscheidung beim SPD-Bezirk Hannover Widerspruch einlegen.

Den Ausschluss von Larchers wegen parteischädigenden Verhaltens bestätigte am Freitag der Diepholzer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rolf Kramer in Berlin. Grund für die Entscheidung sei, dass von Larcher vor der Niedersachsenwahl im Januar in verschiedenen Medien zur Stimmabgabe für die Linkspartei aufgerufen habe.

Von Larcher will gegen die Ausschlussentscheidung vorgehen, sobald ihm die schriftliche Beschluss der Schiedskommission vorliegt. In der Erklärung auf seiner Homepage schrieb der frühere Bundestagsabgeordnete, er sei weiterhin der Meinung, dass die SPD in den Parlamenten eine linke Konkurrenz brauche, um vom Schröder-Kurs zu lassen".

Der in Weyhe bei Bremen beheimatete von Larcher ist nach eigenen Angaben seit 37 Jahren SPD-Mitglied. Er hatte im Januar in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben: "Wer will, dass die SPD zur Politik sozialer Gerechtigkeit findet, muss bei den kommenden Wahlen 'Die Linke' wählen."

Clement wird nach Absage nicht mehr angehört

Das Ausschlussverfahren gegen Clement ist eingeleitet worden, weil der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und spätere Wirtschaftsminister in der Regierung Gerhard Schröder vor der Landtagswahl in Hessen Front gegen die dortige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gemacht hatte.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum beriet am Donnerstag die Ausschlussanträge von bundesweit 14 SPD-Ortsvereinen und Unterbezirken. Clement selbst war zu der Anhörung nicht erschienen. In dem Zeitungsinterview sagte er, er sei wegen eines Termins in Luzern verhindert gewesen: "Ich hatte dort eine Redeverpflichtung vor 400 Leuten." Er habe deshalb den Vorsitzenden der Schiedskommission um einen anderen Termin in Bochum gebeten.

Der habe abgelehnt und ihm vorgeschlagen, stattdessen einen Beistand zu schicken. "Das wollte ich nicht, man hat charakterlose, ehrverletzende Vorwürfe gegen mich erhoben. Das war politisches Rabaukentum. Dazu möchte ich Stellung nehmen."

Der stellvertretenden Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Klaus Amoneit, sagte aber am Freitag auf Anfrage, die Schiedskommission werde auch ohne die Anhörung Clements ihre Entscheidung fällen. Einen Nachholungstermin für eine Anhörung sehe die SPD-Satzung nicht vor. Amoneit rechnet in spätestens 14 Tagen mit einer Entscheidung.

Der frühere Wirtschaftsminister, der im Aufsichtsrat des RWE-Konzerns sitzt, hatte sich im Januar gegen die Energiepolitik der SPD gestellt und indirekt dazu aufgerufen, die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti nicht zu wählen.

(AP/odg)