An der Spitze der Partei, die in dem Papier demonstrativ PDS genannt wird, stünden "mit dem ,heimlichen Vorsitzenden' Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zwei Kandidaten, die kein Interesse daran haben, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen". Beide würden getrieben "von Eitelkeit, Narzissmus, Geltungsdrang und Rachsucht".
Oskar Lafontaine wird in dem Papier zudem als "Wendehals" bezeichnet, weil er selbst früher Vorschläge zur Reform der Arbeitslosenversicherung gemacht habe, die auf eine Politik hinausliefen, "wie sie die Bundesregierung mit den Arbeitsmarktreformen betrieben hat".
"Sprüche und Beleidigungen"
Die Linkspartei setze auf einfache Parolen und instrumentalisiere "die Verunsicherung der Menschen für eigene parteipolitische Zwecke". Mit dumpfen Sprüchen und Beleidigungen werde versucht, bestimmte Wählergruppen zu gewinnen. Dabei schrecke die Partei auch vor "gezieltem Stimmenfang am rechten Rand" nicht zurück.
Ausführlich geht das SPD-Papier auf die finanziellen Versprechungen der Linkspartei ein, die als Illusion bezeichnet werden. "Die PDS streut den Menschen Sand in die Augen. Sie tut so, als würde das Umverteilen großer Geldsummen erstens möglich sein und zweitens die Probleme unseres Landes meistern. Beides ist aber falsch." Die PDS wolle insgesamt acht Steuerarten erhöhen oder neu auflegen. Dadurch sollten 64 Milliarden Euro eingenommen werden, was nach Ansicht der SPD "reine Luftbuchungen" bedeute. Die Steuervorhaben seien rechtlich nicht möglich, ergäben bei weitem nicht den versprochenen finanziellen Zugewinn oder verschlechterten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, heißt es in dem Papier.
Derweil wurde bekannt, dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) das angekündigte Print-Duell mit Lafontaine im Spiegel austragen will. Laut Spiegel Online willigte Stoiber am Dienstagmorgen in ein entsprechendes Angebot des Hamburger Nachrichtenmagazins ein. Lafontaine plädiert aber weiterhin für ein Fernseh-Duell. Dies sei die authentischste und für die Meinungsbildung der Wähler am besten geeignete Form des Streitgesprächs.
In der Union ist das Streitgespräch umstritten. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte, er halte es für richtig, die direkte Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu suchen. Es gebe in der Demokratie keine Gesetzlosen, die man durch Totschweigen aus dem Verkehr ziehen könne. Dagegen warnte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke: "Mit dem Duell wird Oskar Lafontaine unnötig aufgewertet." Nooke forderte Stoiber und Lafontaine auf, sich in ihrem geplanten Streitgespräch nicht zu Ostdeutschland zu äußern. "Davon verstehen sie beide nichts", sagte er.
(SZ vom 17.8.2005)