Gegen den drohenden Fachkräftemangel hat die SPD nun ein Aktionsprogramm vorgestellt. Darin spricht sie sich unter anderem für die Wiedereinführung des Schüler-Bafögs ab der 11. Klasse und für einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses aus. Zur Senkung der Ausbildungskosten sollen die bisherigen Prüfungsgebühren für Lehrlinge abgeschafft werden.
Ist überzeugt davon, dass die SPD den umstrittenen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss durchsetzen kann: Ludwig Stiegler.
(Foto: Foto: dpa)Dies müsse noch vor der Bundestagswahl 2009 geschehen, forderten die Vizevorsitzenden der Bundestagsfraktion, Christel Humme und Ludwig Stiegler, die zugleich für Bildung und Arbeit zuständig sind. Humme warnte, bereits im Jahr 2014 könnten etwa 500.000 Akademiker fehlen. Der Fachkräftemangel könne nach vorsichtigen Schätzungen zu Wachstumsverlusten von 18 bis 23 Milliarden Euro führen. Wirtschaftsverbände hatten wiederholt gefordert, die Politik solle den Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern.
"Die Union wird am Ende nicht umhinkommen, da mitzuziehen"
SPD-Politikerin Humme betonte, die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik richteten sich bewusst an die bereits in Deutschland lebenden Menschen. "Wir haben uns nicht mit Einwanderung befasst, sondern mit dem, was hier brachliegt", sagte Humme.
Stiegler zeigte sich überzeugt, dass die Einführung eines Rechtsanspruchs auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses nicht am Widerstand des Koalitionspartners scheitern werde: "Die Union wird am Ende nicht umhinkommen, da mitzuziehen." Jährlich verließen etwa 80.000 Schüler die Hauptschule ohne Abschluss.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder allerdings hatte in einem Schreiben an Kanzleramtschef Thomas de Maizière einen solchen Rechtsanspruch entschieden abgelehnt. Dieser wäre mit erheblichen Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit verbunden. Weitere Beitragssenkungen wären Kauder zufolge damit gefährdet.
Die Maßnahmen im Einzelnen
In dem Aktionsprogramm plädieren die Sozialdemokraten für einen Hochschulpakt II noch vor der nächsten Bundestagswahl, um bis 2015 mindestens 200.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Die Hochschulzulassung und die Abschlüsse sollen danach bundeseinheitlich geregelt werden. Dadurch könnten auch die Chancen für beruflich Qualifizierte ohne Abitur etwa durch Quotenregelungen verbessert werden, ein Studium aufzunehmen, heißt es in dem Forderungskatalog.
Um den beruflichen Aufstieg stärker zu fördern, will die SPD das Meister-Bafög durch Erhöhung der Zuschüsse für den Unterhalt und eine finanzielle Belohnung für erfolgreiche Abschlüsse ausbauen. Der Kreis der Förderberechtigten solle um Berufe wie Erzieher und Altenpfleger erweitert werden. Den Missbrauch von Praktika beim Berufseinstieg will die SPD gesetzlich bekämpfen.
Die Weiterbildung müsse nach Ansicht der Partei systematisch zur vierten Säule des Bildungssystems ausgebaut werden. Als Ziel wird genannt, die Teilnahme an solchen Weiterbildungsmaßnahmen bis 2015 auf 60 Prozent (2007: 43 Prozent) zu steigern. In einem Gesetz solle festgelegt werden, wer wann Anspruch auf Weiterbildung hat und wer die Kosten dafür tragt. Die Finanzierung solle sich dabei an einem "gerechten Mix" orientieren. Dabei müsse die Regel gelten: Je höher der betriebliche Nutzen, desto höher die Beteiligung der Betriebe.