Bei der heutigen Sitzung ihrer eigenen Fraktion sind die vier hessischen SPD-Abweichler nicht erwünscht - stattdessen sprachen sie im Fernsehen noch einmal Klartext.

In den eigenen Reihen sind Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch nicht mehr willkommen: Die hessische SPD-Landtagsfraktion trifft sich heute ohne die vier Abweichler zu ihrer wöchentlichen Sitzung. Brieflich waren die Abgeordneten am Montag gebeten worden, dem Treffen fernzubleiben - eigentlich wollten diese die Sitzung zu klärenden Gesprächen nutzen. Nun fügen sie sich der Ausladung, wie sie erklärten.

Stattdessen nutzten sie das Fernsehen, um noch einmal ihre Sicht des Hessen-Debakels darzulegen. Eng beeinander sitzend konnte man am Montagabend die vier Abweichler im Studio von ARD-Talkmaster Reinhold Beckmann beobachten.

Der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter nutzte die Gelegenheit erneut, um den Verbleib Andrea Ypsilantis an der Spitze des SPD-Landesverbands und der Landtagsfraktion zu kritisieren. Sie mache es damit dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel schwer, bis zur Neuwahl des Landtags aus ihrem "Windschatten" zu treten, sagte Walter.

"Es hätte die Chancen von Thorsten Schäfer-Gümbel und damit der SPD erhöht, wenn sie mindestens eins der beiden Ämter aufgegeben hätte." Walter rechnet nach eigenen Worten damit, sein Landtagsmandat zu verlieren.

Der frühere stellvertretende SPD-Landesvorsitzende warf Ypsilanti erneut vor, sich früh auf eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung versteift zu haben. Der innerparteiliche Diskussionsprozess sei nicht ergebnisoffen gewesen.

Walter und drei Fraktionskolleginnen hatten wegen ihrer Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken in der vergangenen Woche die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin und damit eine Regierungsübernahme ihrer Partei verhindert.

"Lasse mich nicht kaufen"

In der Sendung beschuldigten sie Ypsilanti wie bereits in der vergangenen Woche, ihre wiederholten Einwände und Warnungen missachtet zu haben. Ypsilanti habe "durchregieren" wollen, sagte die Landtagsabgeordnete Carmen Everts. Sie habe auf die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihrem Mandat spekuliert: "Das ist etwas, was mich fassungslos gemacht hat."

Ihre Kollegin Silke Tesch erklärte, sie habe "gebetsmühlenartig" in jeder Fraktionssitzung vorgetragen, welche Probleme sie bei einer Zusammenarbeit mit der Linken sehe. Etwa eine Woche vor dem Wahltermin habe Ypsilanti ihr den Posten einer Landtagsvizepräsidentin in Aussicht gestellt. Sie lasse sich aber nicht "kaufen".

Die Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich schon im März Ypsilantis Vorhaben verweigert hatte, verglich die Stimmung bei einer damaligen Parteiratssitzung mit einem Tribunal.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat unterdessen den Vorwurf zurückgewiesen, der neue hessische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl sei ein Strohmann Ypsilantis. Im TV-Sender Phoenix sagte er, Ypsilanti sei "nicht mehr Ministerpräsidenten-Kandidatin, das ist Thorsten Schäfer-Gümbel."

In Thüringen sieht man die Zeichen

Dieser trete an, um zu gewinnen. "Das wird schwer, aber wir unterstützen ihn dabei", so Heil weiter. Er sei sicher, dass - egal wie die Wahl ausgehe - Schäfer-Gümbel eine wesentliche Rolle in der hessischen SPD spielen werde. "Das ist jemand, der hat viel Zukunft und viele Ideen. Er hat einen eigenen Kopf, er ist niemandes Strohmann", so der SPD-Generalsekretär. Er glaube, dass Schäfer-Gümbel "jemand ist, der durchaus das Zeug hat, die SPD in einen kräftigen Wahlkampf zu führen."

In Thüringen scheint man derweil aus dem hessischen Drama lernen zu wollen: Dort will sich die SPD vor der Landtagswahl 2009 vorab ausdrücklich nicht auf eine Koalition festlegen. "Wir schließen im Moment gar keine Koalitionsoption aus", sagte der thüringische Parteivorsitzende Christoph Matschie im Deutschlandfunk.

Bedingung für ein rot-rotes Bündnis in Erfurt sei aber, dass die SPD den Ministerpräsidenten stelle. Matschie bezeichnete es als Fehler, dass die hessischen Sozialdemokraten eine Koalition mit der Linkspartei vor der Landtagswahl ausgeschlossen hätten.

(dpa/ots/ihe/gdo)