SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag Die Demokratie dankt

SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Werbetour für den Koalitionsvertrag im nordrhein-westfälischen Kamen (Archivbild vom 1. Dezember)

Das Mitgliedervotum der SPD steuert auf eine Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent zu. Wie auch immer die Entscheidung ausgehen mag, das Votum ist ein Glanzbeispiel für innerparteiliche Demokratie. Vor allem der Kanzlerin-Wahlverein CDU sollte dringend daraus lernen.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Noch läuft das Mitgliedervotum. Noch landen jeden Tag Tausende Stimmzettel in einer zentralen Sammelstelle der Post in der Nähe von Leipzig. Und doch: Die Aktion ist schon jetzt ein Riesenerfolg für die SPD - fast egal, wie es am Ende ausgeht.

Weit mehr als 300.000 SPD-Mitglieder haben ihre Stimmen bereits abgegeben. Das sind bisher 63 Prozent der 470.000 Genossen, die aufgerufen wurden, für oder gegen eine große Koalition mit CDU und CSU abzustimmen.

Die 70-Prozent-Marke wird bis zum Wochenende wohl deutlich überschritten werden. Das ist ein großer Gewinn für die innerparteiliche Demokratie.

Es ist ein Novum, dass alle Mitglieder einer Partei über die Annahme eines Koalitionsvertrages entscheiden dürfen. Bisher durften das im besten Fall Parteitagsdelegierte. Und das sind in der Regel gut eingenordete Funktionäre. Überraschend waren die Entscheidungen nie. Ein mehrheitliches Nein war praktisch ausgeschlossen.

Niemand kann sicher sagen, wie das Votum ausgehen wird

Das ist jetzt anders. Die Parteivorderen der SPD haben in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ihren Teil des Jobs gemacht. Jetzt muss die Basis entscheiden, ob es gereicht hat. Im Moment kann niemand sicher sagen, wie das Votum ausgehen wird. Auch wenn eine Zustimmung als wahrscheinlich gilt.

Es passiert nicht allzu häufig, dass politische Entscheidungen ergebnisoffen abgestimmt werden. Auf Parteitagen oder im Bundestag wird so gut wie jede Entscheidung detailliert vorbereitet. Das ist nichts per se Schlechtes. Zum Anspruch der Demokratie gehört es, Interessen auszugleichen. Je früher das passiert, desto besser. Es wäre fahrlässig, es wegen jeder Sachentscheidung auf einen Showdown ankommen zu lassen.

Aber hin und wieder, wenn es um Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung geht, dann müssen Politiker auch den Mut haben, die Entscheidung in mehr Hände zu legen. In die Hände ihrer Parteimitglieder. Und warum nicht auch in die Hände der Bürgerinnen und Bürger eines Landes?

Das SPD-Mitgliedervotum scheint die Partei elektrisiert zu haben. Am Ende werden etwa drei von vier SPD-Mitgliedern ihre Stimmzettel ausgefüllt und abgeschickt haben. Nicht mal der Mitgliederentscheid der Grünen über ihre Spitzenkandidaten hat so einen hohen Zuspruch gehabt. Damals, im Herbst 2012, beteiligten sich 61 Prozent der Grünen-Mitglieder.

Eklatanter Unterschied zu CDU und CSU

Eklatant aber ist der Unterschied zu den Unionsparteien. Die CSU hat den Koalitionsvertrag Ende November vom Parteivorstand und der CSU-Landesgruppe im Bundestag - natürlich einstimmig - billigen lassen. In nichtöffentlicher Sitzung.

Die CDU zog am Montag mit einem kleinen Parteitag in Berlin nach. Dort stimmten, wie es auch die CSU gemacht hat, im Grunde all jene über den Koalitionsvertrag ab, die ihn selbst ausverhandelt haben. Es gab die eine oder andere kritische Stimme. Aber nein traute sich keiner zu sagen. Wohl auch, weil die Abstimmung nicht geheim war.

Ein paar Redner fragten freundlich an, ob nicht beim nächsten Mal wenigstens das Wahlprogramm auf Parteitagen beraten werden könne. Das haben ein Handvoll Leute zusammen mit der CSU formuliert. Dann haben es die Vorstände von CDU und CSU beschlossen. Große Debatten gab es darum nicht.

Was Koalitionsbildung und Wahlprogramm angeht, haben CDU und CSU die demokratische Legitimation auf ein absolutes Mindestmaß reduziert. Kanzlerinnen-Wahlvereine, mehr wollen beide Parteien offenbar nicht sein. Wenn sie es ernst meinen damit, Politikverdrossenheit bekämpfen zu wollen, dann sollten sie von der SPD lernen.