Zu viel an den falschen Stellen: Das milliardenschwere Sparpaket ist gerade erst vom Kabinett beschlossen, schon gibt es Kritik aus CSU und FDP.
Vor der Sommerpause noch gaben sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle noch mächtig stolz auf das milliardenschwere Sparpaket ihrer schwarz-gelben Bundesregierung. Einwände der Opposition wurden damals beiseite gewischt - nun, da das Kabinett sein Plazet gegeben hat, dringt der Unmut auch aus den Reihen der Koalitionsparteien immer lauter.
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Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, kündigte Widerstand gegen das vom Kabinett beschlossene Sparpaket an. Seine Begründung: Die Einsparziele für die Bundeswehr seien zu hoch, die Einschnitte bei der Städtebauförderung zu tief. Außerdem werde der Wegfall der Vergünstigungen bei der Ökosteuer "viele energieintensive Unternehmen in Schwierigkeiten bringen", sagte Friedrich bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis im oberfränkischen Hof.
"Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören", sagte der CSU-Landesgruppenchef und betonte, seine Fraktion werde im Bundestag "sehr kritische Fragen stellen".
Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe bei der Ökosteuer in Höhe von 1,3 Milliarden Euro abzubauen.
Friedrich beklagte auch die vorgesehene Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt müsse aber dennoch versucht werden, das geplante Einsparziel zu erreichen.
Das Sparpaket war am Mittwoch von der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen worden. Die Bundesregierung will insgesamt 11,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis 2014 insgesamt etwa 80 Milliarden Euro einsparen.
FDP will Atomkonzerne stärker zur Kasse bitten
Änderungswünsche am geschnürten Paket kommen indes auch aus der FDP: Liberale Politiker fordern eine härtere Gangart gegenüber den Atomkonzernen. Der Umweltkoordinator der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte der Financial Times Deutschland, über die Brennelementesteuer hinaus müsse es "weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien geben".
Kauch stellt sich damit gegen die Position der Kanzlerin: Angela Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie anstelle einer zweiten Abgabe Zusagen der Energieversorger für Investitionen in erneuerbare Energien befürwortet. Den Konzernen würde dies finanziell entgegenkommen, so Kauch, denn diese Investitionen würden ohnehin getätigt.
Außerdem fordert die FDP Änderungen bei der geplanten Luftverkehrssteuer. Die Flugticketabgabe sei eine "millionenschwere Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik", sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff in einem Interview mit der Bild-Zeitung.
Durch die neue Steuer könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien Steuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro auftreten. Friedhoff warnte auch vor steigenden Belastungen für den Bundeshaushalt durch höhere Flugkosten für die Bundestagsabgeordneten. Dabei gehe es um bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.
Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Sparpakets beschlossen, vom 1. Januar 2011 an alle Flüge zu besteuern. Vorgesehen ist ein Tarif von acht Euro für Kurz-, 25 Euro für Mittel- und 45 Euro für Langstrecken.
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(dpa/AFP/Reuters/olkl/jobr/odg)
Über die Kürzungen bei den Arbeitslosen verlieren die Parteien kein weiteres Wort?
Die Klientel der Rüstungsindustrie darf nicht mittelbar leiden, die Klientel der Bauunternehmer darf nicht unmittelbar leiden, die Klientel der Flugunternehmer darf nicht leiden, blablabla.
Aber die (geschätzten) 8 Millionen Arbeitslosen sollen bluten. Besonders dann, wenn man mit den Kürzungen die Absicht der Arbeitsaufnahme vereitelt - kein Elterngeld mehr. Die lebenslange Abhängigkeit zementiert - kein Rentenbeitrag mehr. Die Überschuldung vorangetrieben wird - kein Heizkostenzuschlag mehr, auch keinen "Armutgewöhnungszuschlag".
Und da soll man sich noch über die Politikmüdigkeit, oder den kollektiven Argwohn gegenüber einzelner Politiker wundern? Wenn sie vor lauter anonymer Nichtmenschen die real lebenden Menschen ausblenden.
Das sozial bei den ärmsten eingesparte Geld wird eh die Bundeswehr erhalten,denn die werden ihre Bewaffnungs Wunschliste erweitern!Der zweitgrößte Etat wird dann aufgeplustert um unsere Freizeit am nächsten von den USA bestimmten Einsatzort zu verteidigen gegen das Grundgesetz!
Es ist doch ohnehin der Kleine, der sie Zeche zahlt. Die Unternehmen werden wie üblich steigende Belastungen auf die Verbraucher abwälzen.
Das ganze Sparpaket ein einziger Schwindel oder Bestätigung dafür, daß Politiker sparen, indem sie die Gürtel der Bürger enger schnallen.
Und die Bürger wehren sich nicht sondern schnappen nach Luft.
Schön das hier Bedenken angemeldet wurden. Die Frage allerdings, warum erst nachdem der Beschluß bereits vom Kabinett gebilligt wurde, stellt sich dennoch.
Sowohl die FDP als auch die CSU sitzen in ebendiesem Kabinett, hätten also bei der Abstimmung Einwendungen erheben können.
Nichtsdestotrotz bleibt die Tatsache dass mit dem Sparpaket ausschliesslich der Bürger getroffen wird. Und nun wird von beiden Parteien die Ungerechtigkeit und Einseitigkeit der sogenannten Reform angeprangert.
Reformen sollten eigentlich bestehende Systeme neu Ordnen. Mit dem durch die Regierung beschlossenen Sparpaket jedoch wird wieder deutlich, dass Neuordnung wiedereinmal nur den Bürger treffen. Sei es nun durch zu erwartende Preiserhöhungen bei Flugreisen, Preiserhöhungen bei Stromrechnungen bis hin zu den Ärmsten in Deutschland, den Hartz IV Beziehern.
Nicht nur der Bürger bleibt hier auf der Strecke. Die wohl wichtigste Frage sollte lauten: Wo bleibt das Rechtsempfinden der Regierung bei solchen Beschlüßen?
Nicht nur das der Sozialstaat mehr und mehr demontiert wird.
Auch die Tatsache das vor dem Gesetz alle gleich sind (also auch die Reichen, die mit der Reform in keiner Weise einbezogen werden) erscheint mehr als bedenklich.
Auch nicht so recht geklärt scheint die Frage was mit den erwarteten Steuermilliarden, die durch die Erholung der Wirtschaft auflaufen, passieren soll.
Für einen Ausgleich der unausgeglichenen Reform zugunsten des Steuerzahlers jedenfalls sollen diese Gelder nicht verwandt werden.
Ich lese staendig etwas von "sparen". Das ist doch Unsinn.
Das dieses Kabinett von "Sparen" redet, koennte sich das Kabinett, wie aber auch die Sueddeutsche Zeitung, eigentlich sparen.
Denn, was d. Kabinett vorhat, ist doch lediglich eine Ausgabenkuerzung im genannten Umfang, die dazu auch mit Einnahmeerhoehungsversuchen einhergeht, die seit geraumer Zeit in der pol. Diskussion stehen.
"Sparen" kann doch nur derjenige, der noch etwas hat!
Wer aber, wie die Bundesrepublik, staendig auf Pump und voellig ueber seine Verhaeltnisse lebt, kann nur seine Ausgaben reduzieren und/oder versuchen seine Einnahmen zum Ausgleich substanziell zu erhoehen.
Paging