Sparpaket der Regierung CSU und FDP melden Änderungswünsche an

Zu viel an den falschen Stellen: Das milliardenschwere Sparpaket ist gerade erst vom Kabinett beschlossen, schon gibt es Kritik aus CSU und FDP.

Vor der Sommerpause noch gaben sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle noch mächtig stolz auf das milliardenschwere Sparpaket ihrer schwarz-gelben Bundesregierung. Einwände der Opposition wurden damals beiseite gewischt - nun, da das Kabinett sein Plazet gegeben hat, dringt der Unmut auch aus den Reihen der Koalitionsparteien immer lauter.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, kündigte Widerstand gegen das vom Kabinett beschlossene Sparpaket an. Seine Begründung: Die Einsparziele für die Bundeswehr seien zu hoch, die Einschnitte bei der Städtebauförderung zu tief. Außerdem werde der Wegfall der Vergünstigungen bei der Ökosteuer "viele energieintensive Unternehmen in Schwierigkeiten bringen", sagte Friedrich bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis im oberfränkischen Hof.

"Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören", sagte der CSU-Landesgruppenchef und betonte, seine Fraktion werde im Bundestag "sehr kritische Fragen stellen".

Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe bei der Ökosteuer in Höhe von 1,3 Milliarden Euro abzubauen.

Friedrich beklagte auch die vorgesehene Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt müsse aber dennoch versucht werden, das geplante Einsparziel zu erreichen.

Das Sparpaket war am Mittwoch von der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen worden. Die Bundesregierung will insgesamt 11,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis 2014 insgesamt etwa 80 Milliarden Euro einsparen.

FDP will Atomkonzerne stärker zur Kasse bitten

Änderungswünsche am geschnürten Paket kommen indes auch aus der FDP: Liberale Politiker fordern eine härtere Gangart gegenüber den Atomkonzernen. Der Umweltkoordinator der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte der Financial Times Deutschland, über die Brennelementesteuer hinaus müsse es "weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien geben".

Kauch stellt sich damit gegen die Position der Kanzlerin: Angela Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie anstelle einer zweiten Abgabe Zusagen der Energieversorger für Investitionen in erneuerbare Energien befürwortet. Den Konzernen würde dies finanziell entgegenkommen, so Kauch, denn diese Investitionen würden ohnehin getätigt.

Außerdem fordert die FDP Änderungen bei der geplanten Luftverkehrssteuer. Die Flugticketabgabe sei eine "millionenschwere Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik", sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff in einem Interview mit der Bild-Zeitung.

Durch die neue Steuer könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien Steuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro auftreten. Friedhoff warnte auch vor steigenden Belastungen für den Bundeshaushalt durch höhere Flugkosten für die Bundestagsabgeordneten. Dabei gehe es um bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Sparpakets beschlossen, vom 1. Januar 2011 an alle Flüge zu besteuern. Vorgesehen ist ein Tarif von acht Euro für Kurz-, 25 Euro für Mittel- und 45 Euro für Langstrecken.