Ein Kommentar von Stefan Braun

Die deutsche Politik muss alles tun, um Macht und Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen. Das wird nur klappen, wenn Regierung und Opposition nicht taktieren - sondern gemeinsam agieren.

Es gibt in der Politik wie im normalen Leben unterschiedliche Zeiten. Es gibt Zeiten, da plätschert alles dahin. Dann gibt es Zeiten, in denen wird es ein bisschen spannender und aufregender.

Und dann gibt es - sehr selten - Zeiten, in denen geht es um viel, wenn nicht um alles. Genau darauf steuert die deutsche Politik in dieser Woche zu. Sie muss alles tun, um verlorene Glaubwürdigkeit und verlorene Macht zurückzuerlangen.

Das heißt: Regierung und Opposition müssen inmitten milliardenschwerer Euro-Rettungsaktionen den Beleg erbringen, dass sie im Duell mit den Spekulanten an den Finanzmärkten nicht nur reagieren, sondern auch handeln.

Die schwarz-gelbe Koalition muss es also, anders als bei der vorläufigen Griechenland-Rettung, in dieser Woche schaffen, nicht nur neue Bürgschaften durchs Parlament zu bringen, sondern dafür auch eine breite, parteiübergreifende Mehrheit zu gewinnen. Und die Opposition sollte nicht mit Tricks und Taktik, sondern mit Vernunft reagieren.

Man muss kein Anhänger großer Koalitionen sein, um zu erkennen: Ohne mehr Gemeinsamkeiten beim Kampf gegen die Euro-Krise und die Finanzmärkte werden alle Parteien in größte Schwierigkeiten geraten, weil sie den Deutschen sehr bald erklären müssen, wo überall gespart wird.

Das steht ebenfalls allen Parteien bevor: die schärfste Debatte seit Jahrzehnten um die richtigen politischen Prioritäten. In der CDU ist sie in vollem Gange, aber auch die anderen Parteien werden nicht verschont bleiben.

Der Druck durch die Schuldenbremse wird dabei fast alle Parteien zu etwas zwingen, was sie seit Jahren vermieden haben: Sie müssen Wertentscheidungen fällen und so ihr wahres Gesicht zeigen.

(SZ vom 17.05.2010/ehr/odg)