Spar oder stirb (3): Hamburg Polizei setzt auf Selbstschutz

Die Hafenstadt Hamburg leidet schon länger als andere Kommunen unter der Krise. Deswegen muss sogar die Polizei sparen: Sie soll sich künftig wieder selbst bewachen.

Von Susanne Klaiber

Stadtstaat Hamburg. Wachleute einer Privatfirma patrouillieren um ein Gebäude, kontrollieren die Besucher, die hineinwollen. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Wenn die Wachen nicht gerade Polizisten beschützen würden.

Hamburger Sparidee: Die Polizei soll ihr Präsidium in Zukunft wieder selbst bewachen.

(Foto: Foto: dpa)

Ein privater Wachdienst sei günstiger gewesen als Beamte dafür abzustellen, sagt Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde. Jetzt aber will man zur naheliegendsten Lösung zurückkehren, wie sie bis vor etwa 30 Jahren auch praktiziert worden war: Wenn der Vertrag mit der Wachfirma Anfang kommenden Jahres ausläuft, soll die Polizei wieder selbst auf sich aufpassen. Polizeischüler könnten zum Beispiel die Hauswache übernehmen, sagt Kunz - das mache 856.000 Euro weniger Ausgaben pro Jahr.

Hamburg muss sparen. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise brechen die Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen der Stadt mit Europas zweitgrößtem Containerhafen ein. Obwohl Hamburg nicht so schlecht dasteht wie andere Kommunen, fehlen der Hansestadt nach einer Schätzung vom November bis zum Jahr 2013 sechs Milliarden Euro Steuern. Der Etat für diesen Zeitraum beträgt etwa 45 Milliarden.

Hamburg ist stark vom Export abhängig, wie der Sprecher der Finanzbehörde, Daniel Stricker, erklärt. Deshalb habe man die Krise schon besonders früh gespürt. Der Vorteil: Man werde auch früh davon profitieren, wenn die Konjunktur wieder anziehe. Deshalb hofft Hamburg, von 2013 oder 2014 an wieder so viel Steuern einzunehmen wie 2008, dem Jahr mit den "absolut besten Steuereinnahmen".

Bis dahin werden in Hamburg viele geplante Projekte aufgeschoben. Eigentlich hätten Eltern dort zum Beispiel schon im August dieses Jahres einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern ab zwei Jahren bekommen sollen. Das wird nun auf 2013 verschoben und soll 30 Millionen Euro sparen.

Diese Entscheidung beeinträchtigt nach Ansicht der Sprecherin des Landeselternausschusses, Claudia Wackendorff, vor allem jene Kinder, die eine Förderung in der Kita am meisten brauchen würden: Kinder aus sozial belasteten, bildungsfernen Familien. Kinder mit berufstätigen Eltern sind von der Regelung nicht betroffen, da sie ohnehin schon Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

Viel mehr fällt laut Wackendorff ins Gewicht, dass die Kita-Beiträge und das Essensgeld erhöht werden. Damit will die Stadt zumindest einen Teil der dreistelligen Millionenbeträge hereinholen, die sie jährlich mehr in die Kinderbetreuung investieren muss.

Dagegen nimmt sich eine weitere Sparidee der Innenbehörde ebenso winzig wie harmlos aus: Die Polizei soll künftig nicht nur auf sich selbst aufpassen, ihr Orchester soll bald außerdem seine Märsche nicht mehr unentgeltlich blasen. Zumindest für einige Konzerte soll Geld verlangt werden, damit im Jahr etwa 100.000 Euro zusammenkommen. Schließlich handele es sich bei den Musikanten um "hochwertige Künstler", heißt es zur Begründung.