Ägypten ist seit dem Abschluss des Friedensvertrags mit Israel 1979 einer der größten Empfänger amerikanischer Auslandshilfe. Der US-Kongress knüpfte die Auszahlung der Hilfe im vergangenen Jahr allerdings an Bedingungen. Danach muss das US-Außenministerium offiziell bestätigen, dass das Land Fortschritte bei der Demokratisierung macht - eine Bescheinigung, die es schwerlich erteilen könnte, wenn Amerikaner in Ägypten vor Gericht stehen, weil sie politischen Organisationen in dem Land geholfen haben.
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Zwei der neun Stiftungen und Organisationen, gegen die die ägyptischen Behörden vorgehen, sind direkt mit den beiden großen US-Parteien verbunden: Das National Democratic Institute steht den Demokraten nahe; die Vorsitzende ist Ex-Außenministerin Madeleine Albright. Das International Republican Institute ist das Gegenstück auf republikanischer Seite; Vorsitzender ist Senator John McCain. Beide Stiftungen haben die Demokratieförderung und die Unterstützung von Bürgerrechtsorganisationen im Ausland zur Aufgabe.
"Ausländische Machenschaften"
Die Organisationen waren im Herbst von den ägyptischen Behörden als Wahlbeobachter eingeladen worden. Eine Lizenz, die ihnen die Tätigkeit in Ägypten offiziell genehmigt hätte, wurde ihnen allerdings nicht erteilt. Sam LaHood, der Sohn des Verkehrsministers, ist als Vertreter des International Republican Institute in Kairo. In einer Erklärung warf die Organisation den Machthabern in Kairo vor, "das Wachstum der ägyptischen Zivilgesellschaft ersticken" zu wollen.
Das Außenministerium in Kairo wies US-Forderungen nach Einstellung der Verfahren mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz zurück. Sprecher der Regierung haben Amerikanern mehrmals vorgeworfen, Geld unter anderem an Tagelöhner zu verteilen, um damit die Unruhen im Land zu befördern. Fayza Abul Naga, die Ministerin für internationale Zusammenarbeit, erklärte am Sonntag, dass Ägyptens Regierung nicht zögern werde, "ausländische Machenschaften aufzudecken, die die Stabilität unseres Heimatlandes gefährden". Sie hatte ihr Amt bereits unter Mubarak inne.
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(SZ vom 07.02.2012/fran)
Geht einem da nicht ein Licht auf, wenn man darüber nachdenkt, was mit den 1,5 mrd $ Militärhilfe dann weiter passiert. Schon merkwürdig, warum Ägypten soviel in Militär investiert, wo das Geld doch viel dringender für Infrastruktur, Schaffung von Arbeitsplätzen etc. benötigt werden würde.
Aber jetzt scheint die Lösung klar: natürlich, Ägypten gibt das Geld nicht irgendwo für Militärgüter aus, sondern in den USA, amerikanische Rüstungsfirmen erhalten die Aufträge. Also Geld der amerikanischen Steuerzahler fließt so über Ägypten zurück in die Kassen amerikanischer Waffenunternehmen und nirgendwo sonst hin. Das ist ein Teil des amerikanischen Wirtschaftsmodells. Und die Politiker in den USA bekommen dafür auch sicher hohe Provisionen von der heimischen Waffenindustrie für diese vom Steuerzahler finanzierten Aufträge. Erscheint sicher nicht als Position im US-Rüstungsbudget.
sind nichts anderes als Umsturzmaschinen. Zeit, denen endlich das Handwerk zu legen. In Ägypten ist es verboten Geld aus dem Ausland für den Wahlkampf einzusetzen. Man sollte meinen, diese Stiftungen würden sich vor Beginn ihrer "Arbeit" mal über die geltenden Gesetze schlau machen anstatt hinterher herumzuheulen, wenn ihr kriminelles Verhalten juristisch geahndet wird.
"Unter dem Titel des National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) und von USAID überweist Washington Milliarden Dollars aus Steuergeldern ins Ausland, um die Arbeit von der Regierung finanzierter NGOs zu fördern und schafft damit im Endeffekt die amerikanische Neuauflage der alten sowjetischen Comintern.
Mit ihren Agenten, die eingebettet sind in die „Zivilgesellschaft“ auf der ganzen Welt, benützt Washington diese Gruppen, um seine außenpolitische Agenda des „Regimewechsels“ zu verfolgen in den Ländern, deren Machthaber nicht unterwürfig genug gegenüber Amerikas Absichten sind.
Wir sahen das in der Ära Bush, als verschiedene „Farbenrevolutionen“ von der Ukraine bis Kirgistan angezettelt wurden durch von den Vereinigten Staaten von Amerika finanzierte – und ausgebildete - Gruppen. Die Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika besteht eindeutig darin, den revolutionären Aufstand zu kooptieren, anstatt ihn zu bekämpfen, und ihn als Mittel zu benützen, die amerikanischen Interessen in der Region voranzutreiben, "
antikrieg.com/aktuell/2012_02_06_dersyrische.htm
Inwieweit das für igendjemanden von Interesse sein soll, dass einer der Kriminellen der Sohn eines US-Polit-Promis ist, verstehe ich nicht. Gesetze gelten doch in einem Rechtsstaat für alle Menschen ohne Ansehen der Person gleichermassen. Wer eine Sonderbehandlung für Ministerkinder erwartet, lebt wohl noch in der Feudalzeit.
Also verdächtig ist es auf jeden Fall, dass Mubarak bisher derart viel für das Militär spendiert bekam. Klingt nach Bestechung damit sich der Diktator "richtig" verhält.
An dem Vorwurf der Ägypter kann ich nichts schlimmes finden. Ist es denn so unmöglich, dass über diese Institutionen auch die Proteste beeinflusst wurden? Warum sollten sie nicht untersucht werden, wenn es einen Verdacht auf kriminelle Handlungen gibt? Oder ist das erlaubt? Wird so panisch reagiert, weil es eben doch etwas zu vertuschen gibt? Genauere Informationen, die zur Bewertung nötig wären, fehlen.
Nachdem unsere guten Demokratien über Jahrzehnte Diktatoren mit Blut an den Händen gestützt haben, habe ich das Vertrauen verloren.
Ich habe keine Ahnung, wer sich korrekt verhält. Wahrscheinlich Keiner.
Und was bleibt bei der Bevölkerung davon hängen? Null Komma Null Dollars. Damit kann man die Ägypter leider nicht beeindrucken
Wäre interessant, wenn man wüßte, wer genau das ist. Genauso interessant fände ich, zu erfahren, welchen Kräften genau die finanzielle Unterstützung der US-Amerikaner zukommt. Ich bin mir nicht so sicher, dass die Demokratie-Bewegung bzw. die Bevölkerung sehr viel davon hat, wenn in erster Linie das Militär unterstützt wird.
So, so "einer der Grundpfeiler der amerikanischen Nahost-Politik" ist also in Gefahr. Die Grundpfeiler jeglicher amerikanischer Politik sind doch grundsätzlich dann in Gefahr, wenn ein Volk ausnahmsweise versucht sich selbst eine Regierung zu wählen, womöglich ohne eine, die von den USA nicht abgenickt wurde. Im Falle Ägyptens wankt der Grundpfeiler also schon seit Mubarak abgesetzt wurde.
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