Spannungen zwischen USA und Ägypten Kairo erteilte Wahlbeobachtern keine Lizenz

Ägypten ist seit dem Abschluss des Friedensvertrags mit Israel 1979 einer der größten Empfänger amerikanischer Auslandshilfe. Der US-Kongress knüpfte die Auszahlung der Hilfe im vergangenen Jahr allerdings an Bedingungen. Danach muss das US-Außenministerium offiziell bestätigen, dass das Land Fortschritte bei der Demokratisierung macht - eine Bescheinigung, die es schwerlich erteilen könnte, wenn Amerikaner in Ägypten vor Gericht stehen, weil sie politischen Organisationen in dem Land geholfen haben.

Zwei der neun Stiftungen und Organisationen, gegen die die ägyptischen Behörden vorgehen, sind direkt mit den beiden großen US-Parteien verbunden: Das National Democratic Institute steht den Demokraten nahe; die Vorsitzende ist Ex-Außenministerin Madeleine Albright. Das International Republican Institute ist das Gegenstück auf republikanischer Seite; Vorsitzender ist Senator John McCain. Beide Stiftungen haben die Demokratieförderung und die Unterstützung von Bürgerrechtsorganisationen im Ausland zur Aufgabe.

"Ausländische Machenschaften"

Die Organisationen waren im Herbst von den ägyptischen Behörden als Wahlbeobachter eingeladen worden. Eine Lizenz, die ihnen die Tätigkeit in Ägypten offiziell genehmigt hätte, wurde ihnen allerdings nicht erteilt. Sam LaHood, der Sohn des Verkehrsministers, ist als Vertreter des International Republican Institute in Kairo. In einer Erklärung warf die Organisation den Machthabern in Kairo vor, "das Wachstum der ägyptischen Zivilgesellschaft ersticken" zu wollen.

Das Außenministerium in Kairo wies US-Forderungen nach Einstellung der Verfahren mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz zurück. Sprecher der Regierung haben Amerikanern mehrmals vorgeworfen, Geld unter anderem an Tagelöhner zu verteilen, um damit die Unruhen im Land zu befördern. Fayza Abul Naga, die Ministerin für internationale Zusammenarbeit, erklärte am Sonntag, dass Ägyptens Regierung nicht zögern werde, "ausländische Machenschaften aufzudecken, die die Stabilität unseres Heimatlandes gefährden". Sie hatte ihr Amt bereits unter Mubarak inne.